Die SSI ist ein Verein von schweizerischen Mittelschülern und Studenten.
• Wir vertreten ein christlich-abendländisches, konservatives Weltbild.
• Wir wehren uns gegen die Political Correctness des linksliberal-sozialistischen Mainstreams.
• Wir setzen uns ein für den freiheitlich-direktdemokratischen Rechtsstaat.
News
Der Bundesrat hat die Liste jener Ländern revidiert, deren Staatsangehörige bei einem Grenzübertritt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gemeldet werden müssen. Dabei wurde die Zahl dieser Staaten verdoppelt, wie aus dem Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat hervorgeht. Diese Verdoppelung wird mit der erhöhten Terrorismusbedrohung begründet. Staatsangehörige dieser Länder werden vom Fahndungsprogramm Fotopass des NDB erfasst. Ebenfalls jährlich überarbeitet wird die Liste jener Flughäfen, von denen das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei den Fluggesellschaften die Daten der abfliegenden Passagiere einfordert. Ende Oktober wurde die Liste um fünf Abgangsflughäfen ergänzt: Delhi, Hongkong, Mumbai, Muscat und Singapur. Bereits zuvor auf der Liste waren Abu Dhabi, Casablanca, Dar-es-Salam, Doha, Dubai, Istanbul, Marrakesch, Moskau, Nairobi, Peking, Pristina, São Paulo und Schanghai. (sda)
Das Verteidigungsdepartement (VBS) muss im laufenden Jahr aufgrund der Budgetbeschlüsse des Parlaments rund 300 Vollzeitstellen abbauen. Das sagte Departementschef Parmelin am 15. Januar. Um mehr Transparenz bei den Rüstungsprozessen zu schaffen, will der SVP-Bundesrat ferner ein Informationsbuch vorlegen, das jeweils mindestens einmal jährlich über den Stand der 30 wichtigsten Projekte informiert. Dabei gehe es um die Kosten, den aktuellen Stand und mögliche Schwierigkeiten von Rüstungsvorhaben, aber auch von zivilen Projekten. (sda)
Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. Das Anliegen einer Koalition aus Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen geht ihm zu weit. Zudem verweist er auf zwei Aktionspläne, die erst kürzlich beschlossen wurden. Die Initianten fordern, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz ihre Aktivitäten und jene ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen auf Risiken für Mensch und Umwelt prüfen. Für Verfehlungen ihrer Tochterfirmen und der von ihnen kontrollierten Unternehmen im Ausland sollen sie haften.
(sda)
Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht alle Diensttage geleistet hat, soll künftig zahlen müssen. Der Bundesrat hat am 11. Januar diese und weitere Änderungen zur Wehrpflichtersatzabgabe in die Vernehmlassung geschickt. In den vergangenen Jahren sind jeweils einige tausend Personen aus der Dienstpflicht entlassen worden, ohne dass sie ihre Dienstleistungspflicht vollständig erfüllt haben. 2012 waren es über 5’000 Personen gewesen, 2015 rund 2’500. Künftig sollen diese nun eine Abschluss-Wehrpflichtersatzabgabe zahlen, wenn mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage fehlen.
(sda)
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat am 13. Januar eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) mit 7 zu 2 Stimmen abgelehnt. Folgt ihr das Ständeratsplenum, ist der Vorstoss erledigt. Die Kommission hatte sich bereits vor einem Jahr gegen ein gesamtschweizerisches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Das Phänomen der religiös motivierten Verhüllung sei eher selten. Die Kantone sollten gemäss ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Regelungen erlassen können. Der Nationalrat hatte der Initiative im Herbst knapp zugestimmt, mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen. (sda)
Der Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich eine Beschwerde eines muslimischen Elternpaars aus Basel abgelehnt. Diese waren 2010 vom Basler Erziehungsdepartement mit 1’400 Franken gebüsst worden, weil sie sich 2008 geweigert hatten, ihre Töchter im Alter von damals neun und sieben Jahren in den gemischten obligatorischen Schulschwimmunterricht zu schicken. Der im Kindesalter aus der Türkei eingewanderte Vater der beiden Mädchen, heute schweizerisch-türkischer Doppelbürger, ist kein Unbekannter. 2010 sorgte er für Schlagzeilen, weil er als Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel im Schweizer Fernsehens das Schlagen widerspenstiger Ehefrauen als richtig bezeichnet hatte.
Der EGMR kam zum Schluss, dass nicht das Interesse an einer Dispensation aus religiösen Gründen vorgehe, sondern die Interessen der Mädchen vorrangig seien: Sie sollen am Schulunterricht vollständig teilnehmen und mit Klassenkameraden das Schwimmen praktizieren dürfen. Auf diese Weise sollen sich die Kinder auch sozial integrieren. Die Strassburger Richter weisen darauf hin, dass die Schulbehörde den Eltern weit entgegengekommen sei und das Tragen von Burkinis offeriert habe; auch verfügte das Schwimmbad über geschlechtergetrennte Umkleide- und Duschräume.
Das Strassburger Verdikt stärkt jenen Kantonen den Rücken, die religiös begründeten Wünschen nicht nachgeben wollen. Dies entspricht auch der Praxis des Bundesgerichts. Allerdings ist das Ganze nicht ganz unproblematisch: So sprach es sich das Bundesgericht 2014 dagegen aus, ein Kind unter Berufung auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit seiner Eltern vom Aufklärungsunterricht zu dispensieren. Verständnis hat die Lausanner Instanz dagegen, wenn ein Kind an religiösen Feiertagen, etwa am Sabbat, einen freien Tag verlangt. Gleichzeitig will das Bundesgericht nicht alles Religiöse in den privaten Bereich verdrängen. So haben Schüler das Recht, religiöse Symbole oder Kleidung zu tragen, wie etwa das Kopftuch. (NZZ)
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen weigert sich, 298’000 Euro an das EU-Parlament zurückzuzahlen, die sie angeblich zu Unrecht bezogen hat. Das Geld war für die Bezahlung einer parlamentarischen Assistentin in Brüssel bestimmt; die Assistentin arbeitete nach Ansicht der EU-Parlamentsdienste aber nicht in Brüssel, sondern in Paris für Le Pens Partei, den Front national. Le Pen meinte dazu, sie allein entscheide, wo der Kampf gegen die EU geführt werde. Um sich schadlos zu halten, wird das EU-Parlament ab sofort die Hälfte von Le Pens Grundgehalt von knapp 8’500 Euro sowie die Hälfte des Taggelds zurückhalten. Eine Pauschale für Büromiete, Computer und Telefonanlagen in Höhe von 4’320 Euro pro Monat wird komplett gestrichen. (dpa)
Die EU-Kommission hat die frühere Kommissarin Neelie Kroes wegen eines Verstosses gegen die Ethikregeln gerügt. Kroes habe verschwiegen, dass sie in ihrer Zeit als Kommissarin zwischen 2004 und 2014 Direktorin einer Briefkastenfirma gewesen sei, auch wenn sie diese Tätigkeit nicht wirklich ausgeübt hatte. Die EU-Kommission teilte am 3. Januar mit, dass sie keine weiteren rechtlichen Schritte etwa vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einleiten werde. Der Skandal hatte die EU-Kommission monatelang beschäftigt. (dpa)
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) ist unzufrieden mit dem Service-public-Bericht des Bundesrates. Anfangs November hat sie nun weitere Anliegen formuliert und verlangt einen Zusatzbericht, der auch die Entwicklungsmöglichkeiten für private elektronische Medien analysiert. Er soll Ende Januar vorliegen.
In erster Linie will die KVF wissen, wo ein Marktversagen vorliegt, das staatliches Eingreifen beziehungsweise ein öffentliches Angebot rechtfertigt. Die Verwaltung soll zudem darlegen, welche Leistungen private Anbieter heute erbringen und welche sie erbringen könnten, wenn sie nicht von der SRG konkurrenziert würden. Die KVF hatte im Sommer auch Forderungen in Form parlamentarischer Vorstösse formuliert. So will sie den Bundesrat beauftragen, der SRG Online-Werbung auch nach 2018 zu verbieten. Und sie fordert mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession. Einschränken möchte die KVF gleichzeitig die nichtkonzessionierten Tätigkeiten der SRG. (sda)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Oktober in einem IV-Fall entschieden, die Bestimmungen für die Observierung möglicher Sozialbetrüger seien in der Schweiz zu vage und Sozialdetektive deshalb nicht zulässig. Dies löste weitherum Kopfschütteln aus. Nun soll die Gesetzesgrundlage rasch angepasst werden, so dass Versicherte bei Verdacht auf Sozialmissbrauch observiert werden dürfen. Die neuen Grundlagen sollen im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts verankert werden, das ohnehin in Revision ist. (sda)
Wohneigentümer müssen einen Eigenmietwert als fiktives Einkommen versteuern. Gegen diese Bestimmung haben der Hauseigentümerverband und mit ihm verbundene Parlamentarier wiederholt vergeblich angekämpft. Jetzt kommt es zum erneuten Anlauf für die Abschaffung: In nur vier Monaten sammelte der HEV Schweiz mit seinen rund 120 Sektionen mehr als 100’000 Unterschriften. Die Petition verlangt, den Eigenmietwert abzuschaffen oder eine Wahlmöglichkeit zu gewähren. Damit soll «die finanzielle Benachteiligung der Wohneigentümer gegenüber den Mietern» beseitigt werden. Die Aktion soll auch einer Motion des Zürcher SVP-Nationalrats und HEV-Präsidenten Hans Egloff zum Durchbruch verhelfen. Diese verlangt, dass Eigentümer sich einmal entscheiden können, ob die Liegenschaft mit dem Eigenmietwert besteuert wird oder nicht. Entscheiden sie sich dagegen, können sie gewisse Abzüge nicht mehr geltend machen. (NZZ)
Wie Mitte November bekannt wurde, überwies die Schweiz – genauer die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (Deza) – eine halbe Million Franken an die Stiftung von Hillary und Bill Clinton. Das berichtete die «Schweiz am Sonntag» vom 13. November. Im Jahr 2011 eskalierte zwischen der Schweiz und den USA der Streit um Steuern, Banken und Kundendaten. In dieser heiklen Phase war Hillary Clinton US-Aussenministerin – und setzte sich in der US-Regierung dafür ein, die Schweiz nachsichtig zu behandeln. Die Schweizer Zahlung dürfte der Preis hierfür gewesen sein – und ein weiterer Beleg für die Korruption der Clintons.
Der frühere Schweizer Diplomat Paul Widmer kritisierte im Artikel der „Schweiz am Sonntag“ die Spende: Eine solche sei für ein neutrales Land nicht besonders klug. Und damit hat er wohl recht. (sda)
Anfangs November wurde bekannt, dass die Stadtzürcher Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Häftlingen der Strafanstalt Pöschwies den Auftrag erteilte hatte, heikle Dokumente zu Büchern zu binden. Die Sache rief auch das Gemeindeamt auf den Plan, das die Aufsicht über die Kesb im Kanton hat. Es verlangte von der Kesb Zürich einen Bericht über den Vorfall, der nun vorliegt. Wie der Leiter des Rechtsdienstes, Vittorio Jenni, erklärte, zeigt dieser: Den Auftrag der Pöschwies zu erteilen, war unzulässig, Anlass für aufsichtsrechtliche Massnahmen bestehe indes nicht. Einerseits handle es sich um ein isoliertes Problem, das nur die Stadtzürcher Kesb betreffe, andererseits habe die betroffene Kesb bereits die nötigen Massnahmen ergriffen und den Auftrag an die Pöschwies gestoppt. So fühlt man sich denn im linksgrünen Sozialapparat ohne irgendwelche aufsichtsrechtlichen Sanktionen weiterhin kuschelig wohl. (sda)
Seit Jahren fordern National- und Ständeräte, die Bundesverwaltung müsse den Beizug externer Berater einschränken. Diese Bemühungen haben wenig Erfolg, wie eine kürzlich bekanntgewordene Statistik des Eidgenössischen Finanzdepartements zeigt.
Rund 769 Millionen Franken gaben die sieben Departemente sowie die Behörden und Gerichte 2015 gesamthaft für externe Dienstleistungen aus. Darin eingeschlossen waren Beratungen, Informationsarbeiten, Coachings und vor allem Tätigkeiten im Informatikbereich. Nach den Rekordausgaben von 858 Millionen für externe Beratungen 2013 gingen die Kosten im Folgejahr auf 669 Millionen zurück, ohne dass der Trend aber 2015 angehalten hätte. 2015 wurden 100 Millionen mehr als im Jahr zuvor für externe „Dienstleistungen“ ausgegeben – der zweithöchste Wert überhaupt.
Bemerkenswert sind auch einzelne aufgeführte Posten. So alimentierte beispielsweise das Innendepartement Alain Bersets (SP) 2015 externe Büros mit Aufträgen im Wert von 12 Mio. für Informationsarbeit. Darunter fallen etwa Kampagnen des Bundesamts für Gesundheit. Auf der anderen Seite der Skala liegt das Justiz- und Polizeidepartement, das für Öffentlichkeitsarbeit nur 230’000 Franken an private Firmen zahlte. (NZZaS)
Wer nächstes Jahr eine Solaranlage oder ein Kleinwasserkraftwerk in Betrieb nimmt, bekommt weniger staatliche Unterstützung. Der Bundesrat senkte am 2. Dezember die Sätze der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) und weitere Zuschüsse und reagierte damit auf gesunkene Gestehungskosten. Die Rücknahme der Sätze – je nach Anlagengrösse und -typ um 4 bis 28 Prozent – betrifft jedoch nicht die rund 11’500 bestehenden Solaranlagen und auch nicht die knapp 1’600 bewilligten und noch nicht erstellten, sondern nur jene, die ab 1. Januar neu in Betrieb gehen. Gleichwohl werden Fördermittel frei, die für den zusätzlichen Aufbau eingesetzt werden sollen. Auf der Warteliste für die KEV-Förderung stehen gut 35’000 Projekte. (sda)
Angesichts des umstrittenen Wechsels des früheren EU-Kommissions-Chefs José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs will die Brüsseler Behörde ihre Auflagen für Ex-Mitglieder verschärfen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sollen Kommissionspräsidenten künftig drei Jahre lang nicht ohne Zustimmung der Behörde in die Wirtschaft wechseln dürfen. Für die übrigen Kommissionsmitglieder soll eine Frist von zwei Jahren gelten, wie Behördenchef Jean-Claude Juncker am 23. November mitteilte. Der schamlose Wechsel Barrosos von der EU-Kommission in die Hochfinanz erinnert an einen ähnlichen Wechsel des schweizerischen Ex-Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zum weltgrössten Vermögensverwalter BlackRock. (dpa)
Der Chef von „Schweiz Tourismus“, Jürg Schmid, soll künftig „nur noch“ maximal 409’000 Franken verdienen. Dies beschloss der Bundesrat am 2. Dezember. Schmid hatte 2015 einen Fixlohn von 327’900 Franken und Boni von 64’900 Franken sowie Nebenleistungen von 32’200 Franken kassiert, d.h. total 425’000 Franken. Seit 2008 stieg sein Lohn jedes Jahr um 4 Prozent.
Mit der Plafonierung auf 409’000 Franken gilt auch für „Schweiz Tourismus“ in Zukunft die vom Bundesrat kürzlich beschlossene Regelung für oberste Kader bundesnaher Unternehmen und Anstalten. Demnach soll der Basislohn innerhalb der Lohnklassen 34 und 37 liegen: zwischen 255’951 und 312’889 Franken. Zudem soll der leistungsabhängige Bonus höchstens zweieinhalb Monatslöhne betragen und die Nebenleistungen dürfen 10% des Basislohnes nicht übersteigen. Nicht vergessen werden sollte, dass die Aufgabe von Schweiz-Tourismus primär darin besteht, Steuergelder für staatliche Werbekampagnen zu verschleudern – eine Aufgabe, die durchaus auch von privaten Anbietern erbracht werden könnte.
Die Spitzenlöhne in den staatsnahen Organisationen lassen den unbescholtenen Steuerzahler damit weiterhin still erschaudern. Aber der der liberalsozialistischgrünchristlichdemokratische Parteifilz funktioniert in der Aufrechterhaltung überflüssiger Organisationen und der zugehörigen Pöstchenverteilung weiterhin perfekt – fast österreichische Verhältnisse. (TA/sp)
Noch nie sind so viele Personen aus der EU nach Grossbritannien gezogen wie in den zwölf Monaten vor dem Brexit-Referendum. Zieht man diejenigen ab, die wegzogen, so kletterte die Zahl der Zuwanderer aus anderen EU-Mitgliedstaaten binnen eines Jahres bis Juni auf 189’000. Die meisten Einwanderer kamen demnach aus Rumänien, sie machten 10% aller Neuzuwanderer aus. Insgesamt betrug die Zahl der Einwanderer netto 335’000. Eine Begrenzung der Einwanderung war einer der zentralen Beweggründe der Befürworter eines Austritts aus der EU. (Reuters)
Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei schweren Straftaten DNA-Informationen zur Augen-, Haar- und Hautfarbe des Täters auswerten dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion von Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) zugestimmt. Eigentlich wundert man sich nur, wieso dies nicht schon lange der Fall ist.
(sda)
Um 17% ist die Zahl der Gesuche für einen Waffenerwerbsschein 2015 im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Alle Kantone bis auf den Jura verzeichneten mehr Gesuche, wie aus einer Erhebung des «Sonntags-Blick» vom 24. Juli hervorgeht. Die meisten Gesuche reichten die Aargauer ein. Der Trend könnte sich im laufenden Jahr fortsetzen. Laut Polizeistellen dürfte dies durch die Verunsicherung der Bevölkerung durch Terror begründet sein. (sda)
Am 12. August hat die SVP bei der Bundeskanzlei schliesslich die nötigen Unterschriften für die wichtige Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ eingereicht. Mit der sog. Selbstbestimmungsinitiative soll die direkte Demokratie gestärkt und die Entmachtung der Stimmbürger gestoppt werden.
Konkret soll damit in der Bundesverfassung festgehalten werden, dass diese über dem Völkerrecht steht – unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie Sklaverei und Völkermord. Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Ist das nicht möglich, soll der völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden. Hinzu kommt eine weitere Verfassungsänderung: Für das Bundesgericht sollen neben den Bundesgesetzen nur noch jene völkerrechtlichen Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden haben. Damit könnte dem ausufernden Richterrecht endlich ein Riegel vorgeschoben werden. (sda)
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernseh-gebühren» ab. Die Abschaffung der Gebühren hätte «einschneidende Auswirkungen» auf die Schweizer Medienlandschaft und würde den Medienplatz Schweiz «erheblich schwächen», teilte das UVEK am 17. August mit. Die Initiative der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen widerspreche der medienpolitischen Haltung des Bundesrates. (sda)
Innert zehn Jahren ist die Zahl des Hochschulpersonals um über einen Drittel gewachsen. Ende 2015 waren bei den universitären Hochschulen der Schweiz 60’900 Personen angestellt. Das sind fast 16’600 Personen oder 37 Prozent mehr als 2005, wie aus den Daten des Bundesamtes für Statistik hervorgeht. Die Zahl der Studierenden erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 30 Prozent auf knapp 146’000.
Die Mitarbeitenden der Hochschulen, zu denen die zehn kantonalen Unis und die beiden ETH zählen, teilten sich letztes Jahr 41’500 Vollzeitstellen. Gut die Hälfte davon waren Assistenten und wissenschaftliche Mitarbeiter. Ein Drittel entfällt auf administratives und technisches Personal, ein Sechstel auf Professoren und Dozenten.
Immer mehr Uni-Mitarbeitende werden im Ausland rekrutiert. Deren Zahl hat seit 2005 von knapp 15’000 auf 26’800 im Jahr 2015 zugelegt – eine Zunahme von fast 80%. Der Ausländeranteil beim Uni-Personal beträgt inzwischen 44%. Bei den Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern haben 58% keinen Schweizer Pass, bei den Professorinnen und Professoren ist es ziemlich genau die Hälfte. Knapp einem Drittel stellt Deutschland, vor Frankreich und Italien mit 12 beziehungsweise 11 Prozent. (sda)
Die Bundesanwaltschaft hat Ende Juli gegen 13 Personen aus dem Umfeld der Tamil Tigers (LTTE) Anklage eingereicht. Sie wirft ihnen vor, die tamilische Rebellenorganisation von der Schweiz aus mit rund 15 Mio. Franken unterstützt zu haben – mit erpresstem Geld von Landsleuten. Die 13 Personen stammen aus der Schweiz, Deutschland und Sri Lanka, wie die Bundesanwaltschaft (BA) mitteilte.
Die Methode bestand darin, untereinander nicht verbundene Mitglieder der tamilischen Exil-Gemeinde dazu zu bringen, einen Kleinkredit aufzunehmen. Dabei sollen die Angeklagten ihre Landsleute teilweise massiv unter Druck gesetzt haben. Das Strafverfahren wurde 2009 eröffnet. Im Zuge der Ermittlungen reisten Vertreter von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei nach Sri Lanka, um Zeugen zu befragen. (sda)
Die kantonalen Sozialdirektoren prüfen, ob sie vom Bund mehr Geld für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Asylsuchender verlangen wollen. Die Unterbringung und Betreuung der Minderjährigen sei sehr kostenintensiv, sagte Loranne Mérillat von der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz am 24. Juli der «NZZ am Sonntag». Da die Zahl der Gesuche gewachsen sei, würden die Kantone stark belastet. Fraglich ist allerdings oft, was da unter „minderjährigen, unbegleiteten“ Asylsuchenden so daherkommt… (sda)
Die Schweiz hat für die EU letztes Jahr weniger Steuern gemäss Zinsbesteuerungs-abkommen eingetrieben. Der Bruttoertrag aus dem Steuerrückbehalt auf Zinserträgen betrug 169,3 Mio. Franken. Im Vorjahr waren es noch 317 Mio. gewesen. Das Zinsbesteuerungsabkommen sieht vor, dass EU-Steuerpflichtige in der Schweiz zwischen dem Steuerrückbehalt und einer freiwilligen Meldung wählen können. (sda)
Es kommt nicht oft vor, dass eine Behörde eine 300-seitige Klageschrift gegen eine unliebsame Zeitung einreicht. Doch im Streit der Stadt Rapperswil-Jona umit den «Obersee-Nachrichten» («ON») wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Wochenzeitung führt unter der Federführung des Verlegers Bruno Hug seit rund zwei Jahren eine kritische Berichterstattung gegen die Kesb Linth und die Stadtverwaltung Rapperswil-Jona. Die «ON» werfen den Behörden systematisches Versagen, Gängelung von Klienten und Mauscheleien vor. Die Stadtbehörden und die Kesb wiederum sprechen von einer Lügen- und Hetzkampagne. Am 11. August veröffentlichten die Stadt und Kesb-Präsident Walter Grob Auszüge aus der umfangreichen, in ungewöhnlich scharfem Tonfall gehaltenen Klageschrift. Insgesamt machen die Kläger rund 300, «teils massive» Persönlichkeits-verletzungen geltend. Ach die bedauernswerte Kesb… (SZS)
Das Bundesgericht gewährt zwei Rekursen gegen das Tessiner Verbot der Vollverschleierung keine aufschiebende Wirkung. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Die am Bundesgericht hängigen Beschwerden richten sich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und das revidierte Gesetz über die öffentliche Ordnung. In der Sache selber muss das Bundesgericht noch entscheiden. Dies wird auch Auswirkungen auf die laufende Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ haben.
Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 eine Initiative zum Verbot der Vollverschleierung mit 65,4 Prozent der Stimmen angenommen. Untersagt wird damit unter anderem das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. Wer dagegen verstösst, kann mit Bussen von 100 bis 10’000 Franken belegt werden. Damit gilt für verschleierte Frauen die gleiche Bussen-Spannbreite wie für Hooligans oder Demonstranten. (sda)
Das schwedische Parlament hat am 21. Juni mit grosser Mehrheit die schon vor einiger Zeit angekündigte Straffung des Asylrechts verabschiedet. Das Gesetz tritt auf den 20. Juli in Kraft und soll maximal drei Jahre gelten. Es betrifft Migranten, die ihren Asylantrag nach dem 24. November 2015 gestellt haben. Diese werden im Regelfall bei positivem Bescheid nicht mehr Anspruch auf eine permanente Aufenthaltsbewilligung haben, sondern nur auf eine befristete von drei Jahren. Ferner wird der Familiennachzug restriktiver gehandhabt. Er ist nur noch möglich, wenn der Antragsteller über Arbeit verfügt und den Nachweis erbringt, dass er die Familie ernähren kann. Damit beschränkt sich Schweden, das lange eine der grosszügigsten Aufnahmeregelungen hatte und im letzten Jahr 163’000 Asylsuchende aufnahm, auf das im EU-Kontext vorgesehene Minimum. (NZZ)
Die Sendung «Kassensturz» des Fernsehens SRF hat in einem Beitrag zur Konsumentenfreundlichkeit der Parteien im Urteil der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) unzulässige Wahlbeeinflussung betrieben. Die UBI hiess deshalb eine Beschwerde der beiden SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz mit sieben zu zwei Stimmen gut. Die im Vorfeld von Wahlen geltenden erhöhten Sorgfaltspflichten seien nicht eingehalten worden, teilte die Beschwerdestelle mit. Der Beitrag vom 15. September 2015 habe in einseitig negativer Weise auf die SVP fokussiert, die als «konsumentenfeindlichste Partei» bezeichnet worden sei. Die Kommentare seien
Wer sich einen Hund anschafft, muss einen Hundekurs besuchen. Doch der Effekt des Obligatoriums ist ernüchternd. Der Ständerat hat deshalb am 16. Juni mit 22 zu 18 Stimmen eine Motion zur Abschaffung der obligatorischen Hundekurse überwiesen. Jetzt muss die grosse Kammer über die Abschaffung des Obligatoriums entscheiden, das erst vor acht Jahren eingeführt wurde. Eine positive Wirkung der Kurse seit dem Inkrafttreten der Bestimmung, beispielsweise in Form einer Abnahme von Vorfällen mit beissenden Hunden, lasse sich nicht nachweisen. (TA)
Die Sitze an den eidgenössischen Gerichten werden gemäss den Anteilen der Parteien im Bundesparlament besetzt. Ein Blick auf den Verteilschlüssel zeigt, dass die SVP als klar stärkste Fraktion im Parlament mit 74 Mitgliedern (gut 30 Prozent Anteil) derzeit mit Abstand am meisten Richter und Richterinnen stellt. Am Bundesgericht werden 10 der 38 Sitze von Richtern mit SVP-Parteibuch gehalten. Allerdings ist die Volkspartei, die in den letzten zwei Jahrzehnten politisch massiv erstarkt ist, bei den Richterstellen noch immer nicht ganz gemäss ihrem Anteil im Parlament vertreten. Sie hätte Anspruch auf mindestens einen, wenn nicht zwei zusätzliche Posten.
Zu stark vertreten sind demgegenüber die Grünen, die bei den Nationalratswahlen herbe Verluste einstecken mussten. Sie stellen 4 Bundesrichter, gemäss Verteilschlüssel stünden ihnen aber nur noch 2 Richterämter zu. Anders gesagt: Freisinnige und SVP könnten rechnerisch gesehen zwei bis drei zusätzliche Richter nach Lausanne und Luzern schicken. Dies würde je nach Abteilung zu neuen Mehrheiten führen, was sich auf die Rechtsprechung der obersten Justizbehörde spürbar auswirken könnte.
Das Bundesverwaltungsgericht mit 65 Richtern, das die Entscheide im Ausländer- und Asylrecht fällt, zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Grünen besetzen 5,2 Richterstellen, knapp 2 zu viel, während der SVP 2,35 zusätzliche Posten zustehen würden. Auch am Bundesstrafgericht mit seinen 18 Richtern sind die Grünen überrepräsentiert, die SVP ist untervertreten. (NZZ)
Der Bundesrat soll den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik für alle Beteiligten massgeblich reduzieren. Der Ständerat hat am 15. Juni oppositionslos eine Motion von Nationalrat Walter Müller (fdp., SG) angenommen. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Müller hatte argumentiert, mit der Einführung der Agrarpolitik 2014–2017 sei der administrative Aufwand weiter gestiegen. Aufwand und Wirkung stünden kaum mehr in einem vernünftigen Verhältnis. (sda)
Der Schwede Anders Kompass muss das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) verlassen. Der Einsatzleiter hatte 2014 den Skandal um mutmassliche Vergewaltigungen zentralafrikanischer Kinder durch französische Soldaten ans Licht gebracht. Kompass‘ Kündigung trete Ende August in Kraft, sagte eine OHCHR-Sprecherin. Kompass hatte das Hochkommissariat im Sommer 2014 erstmals über mutmassliche Fälle von Kindesmisshandlungen durch französische Armeeangehörige in der Republik Zentralafrika informiert. Auf eigene Initiative gab der Uno-Funktionär die Informationen auch an die französischen Behörden weiter. Die Vereinten Nationen bestraften den Whistleblower daraufhin – wegen mangelnder Einhaltung interner Verfahrensregeln, wie es hiess. (ap)
Erneut gibt es beim Grossprojekt Stuttgarter Hauptbahnhof („Stuttgart 21“) Kostensteigerungen und Verzögerungen. Es gehe um Kostenrisiken, die nicht im Einflussbereich der Deutschen Bahn als Bauherrin stünden, heisst es in einem Bericht. Auffällig ist bei den Mehrkosten von total 623 Mio. € ein Posten von 45 Mio. € für den „Artenschutz“. Insgesamt muss die Bahn nämlich gut 10’000 Eidechsen umsiedeln. Dabei gilt es, ein neues Habitat zu finden und anschliessend die Population mehrere Jahre zu überwachen. Die Tiere dürfen auch nur zu bestimmten Jahreszeiten eingefangen werden. Da nun bei einer Tunnelbaustelle eine Population entdeckt wurde, könnte dies das Projekt um ein Jahr verzögern. Das Umsiedeln kostet laut Stuttgart-21-Chef 2’000 bis 4’000 € je Eidechse. Da freut sich doch die Eidechse. Weniger freut sich der Steuerzahler… (dpa)
Nach dem Nationalrat hiess auch der Ständerat am 14. Juni eine Motion Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) gut, womit die SRG soll verpflichtet wird, die Kosten ihrer Sendungen präziser auszuweisen. Bereits heute legt die SRG freiwillig eine gewisse Rechenschaft ab, die allerdings minimal ist. (sda)
EU-Bürger, die in der Schweiz ein Auto mieten, dürfen damit nicht in die EU reisen, wenn sie es in der Schweiz zurückgeben müssen. Die EU hat unilateral ihre Zollbestimmungen verschärft. Die Folge ist, dass die früher geltende Acht-Tage-Regel wegfällt, wie Bundesrat Ueli Maurer in der Fragestunde des Nationalrats vom 14. Juni erklärte. Der Bundesrat sei bemüht, mit der EU die daraus entstehenden Probleme für die Autovermieter und den Tourismus zu diskutieren und Lösungen zu finden. Eine kurzfristige Lösung sei die Vermietung von Fahrzeugen, die in der EU immatrikuliert seien. (sda)
Die Nettoverschuldung der 26 Kantone nimmt seit fünf Jahren wieder kontinuierlich zu. Lag sie 2010 noch bei 23,6 Milliarden Franken, stieg sie bis Ende 2015 auf insgesamt 34,4 Milliarden Franken. Im vergangenen Jahr belief sich die Neuverschuldung netto auf 2,2 Milliarden Franken. Dies hat eine Umfrage der NZZ bei den Kantonen ergeben.
Die Vermögenslage hat sich 2015 in 11 Kantonen verschlechtert, in Schaffhausen ist sie konstant geblieben, und in 14 Kantonen ist sie besser geworden, so auch in Genf, das aber weiterhin die mit Abstand höchste Verschuldung aller Kantone aufweist: Mit 12,7 Milliarden Franken trägt Genf ein Drittel der Schuldenlast aller Kantone. Auffallend ist die regionale Verteilung: Die Ostschweiz und die Zentralschweiz weisen insgesamt sogar ein geringes Nettovermögen aus, in allen anderen Regionen sitzen die Kantone – mit Ausnahme von Freiburg – auf einer Nettoschuld.
Die höchste Schuldenlast seit der Jahrtausendwende wiesen die Kantone mit 50,7 Milliarden Franken im Jahr 2004 auf. Danach profitierten die Staatshaushalte von den Goldmilliarden der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Deren Gewinnausschüttung ist zwar geringer geworden, bleibt aber weiterhin ein wesentlicher Garant für einigermassen gesunde Kantonsfinanzen.
Die doppelte Ausschüttung des «normalen» Nationalbank-Betrags – Bund und Kantone erhielten zwei statt eine Milliarde Franken – ist der Hauptgrund, weshalb die laufenden Rechnungen 2015 in den meisten Kantonen besser ausfielen als budgetiert. Veranschlagt war ein Minus von 363 Millionen Franken, schliesslich resultierte ein Plus von 957 Millionen. 20 Kantone konnten schwarze, nur sechs mussten rote Zahlen schreiben. Dennoch waren die Kantone insgesamt nicht in der Lage, all ihre Aufwendungen und Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die laufenden Ausgaben um eine Milliarde auf insgesamt 88 Milliarden Franken. Die Nettoinvestitionen erhöhten sich um 18 Prozent auf 4,9 Milliarden Franken. (NZZ)
Der neuste Bericht des Bundesamts für Strassen (Astra) weist für 2014 eine Zunahme der durch Überlastung begründeten Staus auf den Nationalstrassen gegenüber dem Vorjahr um 7,3 Prozent aus. Total waren es sagenhafte 18’395 Staustunden. Dabei betrafen 91,8% der 1’251 zusätzlichen Staustunden die drei Hauptachsen A 1, A 2 und A 3. Besonderes Augenmerk schenkt der Bericht acht Stauschwerpunkten, an denen der Verkehr nicht rund um die Uhr floss. «Spitzenreiter» ist mit 358 Tagen die Nordumfahrung Zürich–Winterthur, es folgt der Gubristtunnel, wo an 355 Tagen Staus auftraten.
Hier die Stautage auf den acht Hotspots:
Die neuen Regeln bei der Ausschaffung straffälliger Ausländer, welche das Ausschaffungs-Gesetz nach Ablehung der Durchsetzungsinitiative vorsieht, sollen schweizweit einheitlich umgesetzt werden. Die kantonalen Staatsanwaltschaften haben zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe beauftragt, eine Empfehlung auszuarbeiten. Diesen Entscheid fällten die obersten Leiter und Leiterinnen der kantonalen Staatsanwaltschaften und Bundesanwalt Michael Lauber am 20. April. (sda)
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat ihre Haltung zum Burkaverbot geändert und lehnte am 15. April mit 15 zu 9 Stimmen eine entsprechende parlamentarische Initiative ab. Die ständerätliche Schwesterkommission hatte sich bereits zuvor gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Noch vor einem Jahr allerdings hatte die nationalrätliche SPK die Forderung nach einem Burkaverbot mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterstützt. (sda)
Am 4. April präsentierte das Bundesamt für Statistik (BfS) die zehnjährige Sozialhilfestatistik. Die Sozialhilfequote lag 2014 bei 3,2% und ist damit seit 2008, als sie bei 2,9% lag, stetig gestiegen. In absoluten Zahlen bezogen 2014 rund 262’000 Personen Sozialhilfe. Bei den Ausländern liegt die Quote zwischen 6 und 6,9%, bei den Schweizern bei rund 2%. Das Maximum unter den Ausländern weisen die Afrikaner auf mit fast 30 Prozent, die tiefste Quote die Nordamerikaner und die Europäer.
Rund 27% der Sozialhilfebezüger gehen einer bezahlten Arbeit nach, 38% sind erwerbslos und 35% gelten als nicht erwerbstätig. Regional fällt auf, dass die Gemeinden in der Westschweiz, vor allem entlang des Jurabogens, eine höhere Quote aufweisen als die restliche Schweiz. Die tiefsten Quoten finden sich südlich der Alpen.
Die mittlere Bezugsdauer der Sozialhilfe ist bei den abgeschlossenen Fällen von 20 auf 22 Monate gestiegen, bei den laufenden Dossiers von 33 auf 38 Monate. Der Anteil von Fällen, die seit sechs oder mehr Jahren Sozialhilfe beziehen, wuchs von 13,9% auf 16,3%. Die durchschnittliche Dauer dürfte in der Realität noch höher liegen, denn in rund 20% der Fälle wird ein Umzug in eine andere Gemeinde als Grund für die Beendigung der Zahlungen angeführt.
Die Gesamtausgaben für Sozialhilfe im engeren Sinn – also ohne Ergänzungsleistungen – stiegen von knapp 2 Mia. im Jahr 2005 auf 2,4 Mia. Franken im 2012. Die Ausgaben pro unterstützte Person lagen bei 9’500 Franken. (sda)
Auf das Verhältnismässigkeitsprinzip wird im Straf- und Verwaltungsrecht grosser Wert gelegt – etwa wenn es um die Ausweisung straffälliger Ausländer geht. Weniger genau nimmt man es mit der Verhältnismässigkeit im Strassenverkehrsrecht. Dort werden die konkreten Umstände des Falles nicht einmal angeschaut und der Richter wendet stur das Gesetz an. Primär ist das eine Folge des linksgrünen Verkehrssicherheits-Pakets „Via Sicura“, das anfangs 2013 in Kraft trat.
Nach dem Willen des Nationalrats sollten Richter nun aber wieder mehr Spielraum erhalten. Die Verkehrskommission des Ständerats war aber dagegen und lehnte am 15. April eine parlamentarische Initiative der grossen Kammer einstimmig ab.
Dafür regt sich jetzt Widerstand an der Basis: Die Strafen gegen Schnellfahrer seien unverhältnismässig, findet eine Westschweizer Gruppierung und wollte ab anfang Mai Unterschriften für eine Volksinitiative gegen „Via secura“ zu sammeln beginnen. Die Initiative wolle nicht die Raser verteidigen, sondern die Verhältnismässigkeit von Strafen wieder einführen, sagte Pierre Contat, Generalsekretär des Vereins «Stop aux abus de Via sicura» gegenüber «Le Matin Dimanche». (NZZ/MD/sp)
Eine neue, vom Staatssekretariat für Migration in Auftrag gegebene Studie zum Schluss, dass in der Schweiz rund 76’000 Sans-Papiers leben. Bei dieser Angabe bestehe eine gewisse Unsicherheit, die sich aus der Natur des «verborgenen Phänomens» ergebe, wie es im Bericht heisst. Demgegenüber argumentieren Verfechter einer Regularisierung der Sans-Papiers oftmals mit Zahlen von mehren hunderttausend.
Als Sans-Papiers werden als Personen definiert, die sich ohne Aufenthaltsberechtigung mehr als einen Monat und für eine nicht absehbare Zeit in der Schweiz aufhalten. Darunter fallen sowohl Personen, die zuvor einen gültigen Aufenthaltsstatus hatten, wie auch solche, die nie eine entsprechende Bewilligung erhalten haben. Laut der Studie ist ein Grossteil der Sans-Papiers schon mehrere Jahre in der Schweiz. Ein grosser Teil kam ohne gültige Reisedokumente oder als Touristen. Neun von zehn erwachsenen Sans-Papiers sind erwerbstätig und finanziell unabhängig. Die Zahl der hier lebenden Sans-Papiers wurde letztmals 2005 ermittelt. Damals ging man von 90’000 Personen aus. (sda)
Auf Schweizer Strassen mussten 2015 erneut mehr Autofahrerinnen und Autofahrer ihren Führerausweis abgeben. Gegenüber 2014 stieg die Zahl um 3,1 Prozent auf 80’176 Personen. Damit wurden im zweiten Jahr in Folge mehr Führerausweise eingezogen, wie das Bundesamt für Strassen (Astra) am 19. April mitteilte.
Am meisten Lenker erwischte es wie schon in den Vorjahren wegen zu schnellen Fahrens. Mit 30’622 Fällen stiegen die Entzüge um 2,2%. Rückläufig waren dagegen die Fälle wegen Alkohol am Steuer. 15’686 Autofahrer mussten aus diesem Grund ihren Ausweis abgeben – ein Minus von 0,6%. Weiter angestiegen sind die Ausweisentzüge wegen Fahrens unter Drogeneinfluss: 4’554 Personen oder 13,3% mehr als im Vorjahr. Die Entzüge wegen Unaufmerksamkeit und Ablenkung, etwa die unerlaubte Verwendung von Mobiltelefonen, verzeichneten eine Zunahme um 1,4% auf 10’735 Fälle.
Geht man von einer Gesamtzahl von 6,4 Mio. Motorfahrzeuglenkern in der Schweiz aus, so laufen angesichts dieser Zahlen acht von zehn Autofahrern das Risiko, mindestens einmal im Leben den Führerausweis abgeben zu müssen. Die Schweiz nimmt damit punkto Fahrausweisentzügen weltweit den Spitzenplatz ein. Hallelujah via secura! (Astra/sda/sp)
Die Schweiz wächst weiter, wenn auch etwas weniger kräftig. Ende 2015 lebten 8,33 Mio. Menschen im Land, 1,1% mehr als ein Jahr zuvor. Die ausländische Bevölkerung überschritt die 2-Millionen-Grenze. Wichtigster Grund für das Wachstum bleibt die Migration, wie die am 21. April veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen.
Gegenüber 2014 hat sich das Wachstum leicht abgeschwächt (2014: 1,2%, 2013: 1,3%). Vor allem bei den Ausländerinnen und Ausländern war es mit 2,5 Prozent weniger ausgeprägt als in den Jahren 2011 bis 2014. Mit total 2,05 Millionen Personen erreichte der Ausländeranteil am Jahresende 24,6 Prozent (2014: 24,3).
Von den rund 87’500 Personen, die Ende letzten Jahres zusätzlich zur ständigen Wohnbevölkerung zählten, waren 74’900 Zuwanderer. Weil die Auswanderungen (+2,1%) etwas stärker zunahmen als die Einwanderungen (+0,5%), ging der Wanderungssaldo leicht zurück. Die Zunahme um weitere 17’600 Personen geht auf den Geburtenüberschuss zurück, also die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen.
Mit 37 Jahren sind die ausländischen Staatsangehörigen im Durchschnitt sieben Jahre jünger als Schweizerinnen und Schweizer. Auf 100 Ausländer im erwerbsfähigen Alter kommen 11 Personen über 65 Jahre. Bei den Schweizern sind es gut dreimal (36) so viel, was laut BFS auf eine ausgeprägtere Alterung bei den Einheimischen schliessen lässt. (sda)
Unternehmen müssen neue Angestellte künftig nicht mehr innert Monatsfrist bei den AHV-Ausgleichskassen melden, sondern zu Beginn des folgenden Jahres. Der Bundesrat hat am 20. April die Meldepflicht aufgehoben, um Firmen von administrativen Aufgaben zu entlasten – trotz Bedenken wegen Schwarzarbeit. Mit dem Entscheid setzt der Bundesrat eine vom Parlament angenommene Motion von Ständerat Paul Niederberger (CVP/NW) um. (sda)
Als Schengen-Staat muss die Schweiz das europäische Waffenrecht übernehmen. Ein Entwurf für dessen Verschärfung liegt seit Mitte November auf dem Tisch. Gewisse Bestimmungen treffen den Kern des Schweizer Waffenrechts. Verboten werden sollen zum Beispiel halbautomatische Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden. Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Armeeangehörigen auch nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen.
Doch der Entwurf geht noch weiter: Für den Erwerb einer Waffe müsste ein Bedürfnis nachgewiesen werden, als Jäger, Schütze oder Sammler. Das Schweizer Waffenrecht verzichtet heute auf einen solchen Bedürfnisnachweis. Zudem würde ein Waffenerwerbsschein erst nach einer medizinischen Untersuchung ausgestellt.
All dies greift tief in das traditionelle Schweizer Schiesswesen mit Hunderttausenden aktiven Schützen ein. Zu weit, findet Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbands (SSV). Die Schweiz habe ein gutes Waffenrecht, das rigoros durchgesetzt werde, erklärte die ehemalige Berner Polizeidirektorin. Der SSV lehnt die Vorschläge der Kommission vollumfänglich ab. Mit 133’000 Mitgliedern ist der Verband problemlos referendumsfähig. Er kann zudem auf die Unterstützung der Jäger, einflussreicher Organisationen wie Pro Tell und weitere Vereinigungen zählen. (sda/NZZ/TA)
Der Bundesrat hat am 17. Februar das Übungsprogramm für die internationale militärische Ausbildungszusammenarbeit des Jahres 2016 genehmigt. Übungen mit Schweizer Teilnahme finden in den nordischen Staaten, Deutschland, Litauen, Österreich, Spanien, den USA und der Schweiz statt. (sda)
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) will 2016 wichtige Informatik-Projekte des Bundes und Beschaffungen unter die Lupe nehmen. Insgesamt plant die EFK über 150 Prüfungen. Geprüft werden mehrere Informatik-Schlüsselprojekte in verschiedenen Departementen, darunter das Vorhaben SNAP-EESSI für den elektronischen Datenaustausch im Bundesamt für Sozialversicherungen und «Arbeitsplatz 2020» für die Bundesverwaltung. Diese Aufrüstung der Computer-Arbeitsplätze wird zurzeit von den Räten behandelt. (sda)
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ist zutiefst entsetzt über neuerliche Missbrauchsfälle durch UN-Friedenssoldaten in der Zentralafrikanischen Republik. Die Vereinten Nationen seien beschämt, dass ihre Truppen im von Gewalt traumatisierten Land Kindern sexuelle Gewalt angetan haben sollen, sagte Ban in Addis Abeba.
Das UNO-Menschenrechtskommissariat hatte jüngst mitgeteilt, sechs weitere Verdachtsfälle sexuellen Kindesmissbrauchs durch europäische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik entdeckt zu haben. Ein Uno-Team habe Mädchen befragt, die ausgesagt hätten, ihre Peiniger stammten aus der von Georgien geführten Eufor-Truppe. Der Missbrauch soll 2014 in einem Lager in der Nähe des Flughafens von Bangui stattgefunden haben, aber erst vor einigen Wochen bekannt geworden sein. Insgesamt rechnen die Vereinten Nationen mit 69 bestätigten sexuellen Übergriffen bei ihren Friedensmissionen im gesamten Jahr 2015. (ap)
Bereits vor seiner Reise nach Syrien wurde im 7. April 2015 ein junger Mann am Flughafen Zürich gestoppt. Der 25-jährige Schweizer aus Winterthur mit libanesischen Wurzeln wollte mit der Turkish Airlines nach Istanbul fliegen. Um nicht aufzufallen, hatte er sich zuvor den Bart abrasiert. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, eine Reise in das syrisch-irakische Grenzgebiet geplant zu haben, um sich dem sogenannten Islamischen Staat oder der Nusra-Front anzuschliessen. Er musste sich wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und wegen Beteiligung an einer Terrororganisation verantworten.
Nach 14 Tagen wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Stattdessen verhängte das Zwangsmassnahmengericht eine Ausweis- und Schriftensperre. Hiergegen erhob der 25-Jährige Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Dieses hat jetzt kürzlich die Beschwerde abgewiesen. Die Massnahme sei in diesem Fall weiterhin verhältnismässig. Die Unterstützung des Islamischen Staats bezeichnet das Gericht als eine schwere Straftat. Da bei einer Verurteilung mit einer hohen Strafe zu rechnen sei, erhöhe dies die Fluchtgefahr. Es biete sich für den Mann geradezu an, sich nach Syrien abzusetzen.
Wie sich der junge Mann radikalisierte, ist nicht klar. Die Spuren führen aber in dieselben Kreise wie bei den anderen Winterthurer Jihad-Reisenden. Die Ermittlungsbehörden betrachten nebst mehreren Moscheen den ehemaligen Thaibox-Weltmeister Valdet Gashi als zentrale Figur im Jihadisten-Milieu. (TA)
Im Rahmen des Pflichtfachs „Religion und Kultur“ besuchen immer wieder Zürcher Schulklassen die umstrittene An’Nur-Moschee im Winterthurer Stadtteil Hegi. Diese ist regelmässig wegen Kontakten zum Jihadisten-Milieu in die Schlagzeilen geraten. Die Schulbesuche stiessen deshalb auf Kritik.
Nun hat die Winterthurer Zentralschulpflege reagiert und am 17. Februar beschlossen, dass Schulbesuche in der Moschee vorerst nicht mehr stattfinden sollen. «Bevor nicht nähere Erkenntnisse vorliegen, erachtet die Zentralschulpflege Schulbesuche in der betroffenen Moschee derzeit für nicht sinnvoll», heisst es in der Mitteilung. Der Besuch von Moscheen oder Gotteshäusern anderer Religionen bleibe aber Bestandteil des Schulfachs. Man habe deshalb auf die offizielle Liste der Vereinigung der Islamischen Institutionen in Zürich (VIOZ) aufmerksam gemacht. (NZZ)
Im Februar sind offenbar keine weiteren Personen aus der Schweiz in den Jihad gereist. Dies war der am 18. Februar aktualisierten Website des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zu entnehmen. Der NDB hat die Gesamtzahl der Jihad-Reisenden gar nach unten korrigiert. So wurde eine Person von der Liste gestrichen, weil sie kein jihadistisches Motiv hatte. Die aktuelle Zahl von 72 Fällen bezieht sich auf Personen, die seit 2001 mutmasslich in den heiligen Krieg gezogen sind: 58 reisten nach Syrien und in den Irak, 14 nach Somalia, Afghanistan und Pakistan. (sda)
Rund 400 geänderte oder gänzlich neue Erlasse traten am 1. Januar 2016 allein auf Bundesebene in Kraft. Einige werden sich auf den Alltag oder das Portemonnaie auswirken:
• Der Zuschlag für Strom aus erneuerbaren Energien steigt um 0,2 auf 1,3 Rappen pro Kilowattstunde.
• Eine neue Abwasserabgabe kostet 9 Franken pro Einwohner.
• Die CO2-Abgabe als Lenkungssteuer erhöht sich von 60 auf 84 Franken pro Tonne CO2.
• Autofahrer dürfen neu den Rückwärtsgang einzig dann für längere Strecken einlegen, wenn es unmöglich ist, weiterzufahren oder zu wenden. Was „längere Strecken“ sind wird nicht gesagt.
• Auf dreispurigen Autobahnen steht die linke Spur ausschliesslich Fahrzeugen zu, die mit mindestens 100 km/h fahren dürfen.
• Den öffentlichen Verkehrsunternehmen (Bahn, Bus, Tram) ist neu gestattet, die Angaben von Schwarzfahrern in einem nationalen Register zu speichern.
• Für einige Berufstätige dürfte das Pendeln teurer werden, da bei den Steuern nur noch Pendlerkosten von höchstens 3’000 Franken abgezogen werden können.
• Der Bundesrat hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen in Kraft gesetzt.
• Kreditinstitute dürfen künftig nicht mehr aggressiv für Kleinkredite werben. Damit sollen „Jugendliche besser vor Verschuldung geschützt“ werden.
• Händler müssen neu spezielle Sorgfaltspflichten einhalten, wenn sie von einem Käufer mehr als 100’000 Franken in bar entgegennehmen.
• Bei der umstrittenen Arbeitszeiterfassung tritt eine leichte Lockerung in Kraft: Angestellte, die mehr als 120’000 Franken verdienen und die Arbeitszeiten weitgehend selber bestimmen, müssen ihre Stunden nicht mehr aufschreiben.
Dies nur einige von vielen, vielen Beispielen mehr oder weniger sinnvoller Staatsintervention.
Das Volk kann über die Asylreform abstimmen. Das von der SVP ergriffene Referendum ist mit 65’375 gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei am 26. Januar mitteilte. Im Zentrum stehen vor allem die umstrittenen Gratisanwälte für Asylbewerber, die mit dem neuen Gesetz geschaffen werden. Auch sprachen sich die Eidg. Räte dagegen aus, dass renitente Asylsuchende zwingend in einem besonderen Zentrum untergebracht werden müssen. Die Volksabstimmung findet am 5. Juni statt. (sda)
2015 wurden in der Schweiz 39’959 Asylgesuche gestellt. Das war seit Jahren die höchste Zahl – aber weniger als die Rekordzahl von 1999, als wegen des Balkankrieges über 46’000 Flüchtlinge ankamen. Der Anteil der Schweiz an den europaweit gestellten Asylgesuchen lag 2015 bei 3 Prozent.
Wichtigstes Herkunftsland Asylsuchender in der Schweiz war Eritrea. 2015 kamen rund 15 Prozent mehr Personen von dort als im Vorjahr, nämlich 9’966 Personen. An zweiter Stelle lag 2015 Afghanistan mit 7’831 Gesuchen, gefolgt von Syrien mit 4’745 Gesuchen und dem Irak mit 2’388 Gesuchen. Der Anstieg der Gesuche aus diesen Ländern steht in engem Zusammenhang mit der Balkanroute. Rund 90 Prozent der Personen, die 2015 auf diesem Weg nach Europa gelangten, stammten aus diesen drei Staaten.
2015 hat das Staatssekretariat für Migration 28’118 Asylgesuche erstinstanzlich erledigt, das sind 1’403 mehr als im Jahr 2014. Die Anerkennungsquote lag bei 25 Prozent und blieb damit gegenüber dem Vorjahr praktisch konstant: 6’377 Personen erhielten Asyl. Die Schutzquote ging leicht zurück (Anteil Asylgewährungen plus vorläufige Aufnahmen aufgrund erstinstanzlicher Entscheide). Sie betrug 2015 gut 53 Prozent. (sda)
Tausende Flüchtlinge vor allem aus dem Irak nehmen ihre Asylanträge in Finnland wieder zurück und kehren dem Staat den Rücken. Viele geben familiäre Grunde, das kalte Wetter und enttäuschte Erwartungen als Gründe an. Im vergangenen Jahr hatte sich die Zahl der Asylbewerber in Finnland auf 32’500 fast verzehnfacht. Nach Angaben der Behörden haben bisher rund 4’100 von ihnen die Anträge wieder zurückgezogen. Rund zwei Drittel der Asylbewerber sind junge Männer aus dem Irak. Angesichts der Rückreisewünsche wollte Finnland ab Mitte Februar Charterflüge nach Bagdad anbieten. (Reuters)
Wie die „NZZ am Sonntag“ Ende Januar berichtete, sind in der Schweiz letztes Jahr mehr als 5’300 abgewiesene Asylsuchende abgetaucht. Das sind fast 40 Prozent aller Gesuchsteller, welche die Schweiz wieder hätten verlassen müssen. Die übrigen 60 Prozent der Abgewiesenen reisten entweder selbständig aus oder wurden von den Behörden ausgeschafft. Die meisten Abgetauchten stammen aus Gambia, Nigeria und Eritrea, wie aus der neuesten Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration hervorgeht.
Die hohe Zahl der Abgetauchten zeigt, wie schwierig der Vollzug von Wegweisungen ist. Viele Wegweisungen können zwar verfügt, in Wirklichkeit aber nicht vollzogen werden.
(NZZaS)
Die Zahl der Schweizer Jihadreisenden, die in den Konfliktgebieten ums Leben gekommen sind, hat sich im November um zwei weitere Fälle auf insgesamt 15 Tote erhöht. Von den 15 Getöteten sind 8 Fälle bestätigt und 7 unbestätigt, wie aus der Statistik des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hervorgeht. Das Total der vom NDB registrierten Jihadreisenden blieb unverändert bei 71. Die erfassten Fälle verteilen sich wie folgt auf die Konfliktgebiete: 57 Personen reisten nach Syrien und in den Irak, 13 nach Somalia und eine Person ins Konfliktgebiet Afghanistan/Pakistan. Unter den 71 Jihadreisenden sind 25 Schweizer, davon 16 Doppelbürger. Unverändert blieb auch die Zahl der Rückkehrer mit 13 Fällen, von denen 7 bestätigt sind. Die 6 unbestätigten Fälle wurden vom NDB nach folgenden Kriterien als Rückkehrer eingestuft: Entweder konnte die jihadistische Motivation nicht nachgewiesen werden und/oder der genaue Aufenthaltsort konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden.
Mit der Bekämpfung von jihadistischem (Reise-)Terrorismus befassen sich in der Schweiz verschiedene Stellen, darunter die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Nachrichtendienst, das Grenzwachtkorps, das Staatssekretariat für Migration, die kantonalen Polizeikorps sowie das Justiz- und das Aussendepartement. Seit Oktober werden diese in einer Task-Force namens Tetra (Terrorist Travellers) koordiniert. Anfang November stellte die Task-Force ihren zweiten Bericht vor, in dem sie ein präventives Ausreiseverbot ausserhalb des Strafverfahrens vorschlägt. Dieses Vorhaben entspricht dem Ziel der Uno-Resolution 2178, Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden. (sda)
Die im September an der Universität Zürich eingerichtete Gastprofessur für islamische Theologie und Bildung beschäftigt kritische Bürger schon länger. Sie befürchten einen «Zwischenschritt» zur universitären Verankerung der Imam-Ausbildung. In Zürich werde kein «Imam-Lehrstuhl» eingerichtet, hält nun die Regierung fest. Die vorerst auf drei Jahre befristete Gastprofessur verfolge ausschliesslich wissenschaftlich-akademische Ziele.
Die Ansicht, dass angesichts von Terroranschlägen ein falsches Zeichen gesetzt werde, teilt die Regierung nicht: Gerade die radikalen Auswüchse im Umfeld des Islams erforderten eine «offene und vernunftgeleitete» Auseinandersetzung mit islamischer Theologie und Bildung. Eine solche habe bisher in der Schweiz kaum stattgefunden, weil wichtige Voraussetzungen fehlten. Die Gastprofessur leiste hierzu einen Beitrag. (TA/NZZ)
28 Prozent der Bevölkerung gehören zur ersten Generation, wurden also im Ausland geboren, 7 Prozent zur zweiten. In zwei Kantonen weist heute die Mehrheit der Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf, in Genf (61 Prozent) und Basel (51 Prozent). Im nationalen Schnitt sind es gut 35 Prozent. Mehr als ein Drittel der Migrationsbevölkerung hat die schweizerische Staatsbürgerschaft. (sda)
Die Schweizer Luftwaffe soll ab Anfang 2021 in der Lage sein, während 365 Tagen rund um die Uhr mit zwei Kampfflugzeugen zu intervenieren. Der geplante Ausbau des militärischen Luftpolizeidienstes erfordert laut Angaben des Verteidigungsdepartements rund 100 zusätzliche Stellen. Die Mehrkosten werden auf 30 Millionen Franken pro Jahr beziffert.
Die Schweizer Luftwaffe geriet im Februar 2014 in Turbulenzen, nachdem ein entführtes äthiopisches Flugzeug von zwei französischen Mirages frühmorgens nach Genf eskortiert worden war. Auf diese Hilfe war die Schweiz angewiesen, weil ihre eigene Luftwaffe ausserhalb der Bürozeiten nicht einsatzbereit ist.
Das Projekt «Luftpolizeidienst 24» sieht vor, dass in einem ersten Schritt ab 2016 zwei Jets während 50 Wochen an den Wochentagen von 8 bis 18 Uhr innert 15 Minuten startklar sind. Im Folgejahr soll die Bereitschaft auf 365 Tage ausgebaut werden; ab 2019 sollen die Kampfjets von 6 bis 22 Uhr verfügbar sein, bevor ab 2021 die Bereitschaft ganzjährig rund um die Uhr sichergestellt werden soll. (sda)
Mit den Mehrheiten im Nationalrat ändern sich auch die Mehrheiten in den Kommissionen. In sechs der elf ständigen Kommissionen besetzen SVP und FDP zusammen mehr als die Hälfte der Sitze. Darunter ist auch die einflussreiche Wirtschaftskommission. Nach Angaben der Parlamentsdienste hat die SVP in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) acht Sitze und die FDP fünf. Die SP hat ebenfalls fünf Mandate, die CVP vier, Grüne, Grünliberale und BDP je einen. Die gleichen Mehrheiten spielen in der Finanzkommission (FK), der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), der Verkehrskommission (KVF), der Staatspolitischen Kommission (SPK) und der Rechtskommission, wobei die SVP jeweils neun, die FDP vier Mandate hat.
KVF und SPK werden in den nächsten beiden Jahren auch von der SVP präsidiert.
In der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der Aussenpolitischen Kommission (APK) und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) stellt die grösste Fraktion ebenfalls den Vorsitz. Das ist insofern bedeutsam, als der Kommissionspräsident bei Stimmengleichheit den Stichentscheid fällt. Die FDP präsidiert neben der SiK die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Die SP stellt die Präsidien von Finanzkommission, Wirtschaftskommission und Rechtskommission und die CVP jenes der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) sowie der separaten Immunitätskommission. (sda)
Seit dem Sommer ist bekannt, dass der Bundesrat den Haushalt ein neues „Sparpaket“ plant. Anfangs Dezember wurden die Details des „Stabilisierungsprogramms 2017–2019“ bekannt. Der Begriff «Sparen» ist übertrieben, wie meist bei solchen Paketen: Der Haushalt soll sich gegenüber der bisherigen Planung um 784 Millionen Franken (2017) bis 1’033 Millionen Franken (2019) verringern, doch resultiert damit immer noch ein Ausgabenwachstum. Das in 25 Massnahmen aufgegliederte Paket setzt besonders bei der Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung und dem Personal an.
Die Zahl der Staatsangestellten der Eidgenossenschaft ist in den letzten Jahren tatsächlich enorm gewachen und hat 2014 (umgerechnet in Vollzeitstellen) mit 34’772 einen Höchststand erreicht. So stieg die Zahl der Jobs beim Bund allein von 2007 bis 2014 um 2’665 Vollstellen. Gemäss OECD stieg der Anteil der Staatsangestellten an allen Beschäftigten zwischen 2008 und 2013 von 15% auf 18% (alle Staatsebenen und alle öffentlichen Unternehmen). Das ist der stärkste Anstieg unter allen OECD-Staaten. Bern hätte somit allen Grund zu handeln. Würde man etwa über zehn Jahre jeweils 1% des Bundespersonals einsparen, wäre man 2025 wieder ungefähr auf dem Niveau von 2007, also dem Jahr, in dem der jüngste «Höhenflug» eingesetzt hat.
Die Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals warnt davor, dass das Sparprogramm sich destabilisierend auf die gesamte Bundesverwaltung auswirken werde. Die SP spricht von einem Staatsabbau, der das Resultat einer verfehlten Steuerpolitik sei.
(sda)
Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund wächst weiterhin dynamischer als diejenige ohne. 2014 hatten in der Schweiz von den 6,9 Millionen Personen ab 15 Jahren über ein Drittel ausländische Wurzeln. Zwischen 2013 und 2014 nahm bei den Erwachsenen die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund um 3 Prozent zu, jene der Personen ohne Migrationshintergrund um lediglich 0,4 Prozent. Das zeigen Daten des Bundesamtes für Statistik (BfS).
28 Prozent der Bevölkerung gehören zur ersten Generation, wurden also im Ausland geboren, 7 Prozent zur zweiten. In zwei Kantonen weist heute die Mehrheit der Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf, in Genf (61 Prozent) und Basel (51 Prozent). Im nationalen Schnitt sind es gut 35 Prozent. Mehr als ein Drittel der Migrationsbevölkerung hat die schweizerische Staatsbürgerschaft. (sda)
Mit 53 zu 47 Prozent hat sich das dänische Stimmvolk am 3. Dezember klar dagegen ausgesprochen, in Bereichen, wo Dänemark derzeit Ausnahmeregelungen vom EU-Recht geniesst, Souveränität an Brüssel abzugeben. Die über Erwarten hohe Stimmbeteiligung von 72 Prozent gibt dem Resultat grosse demokratische Legitimation. Der Ausgang der Abstimmung drückt den Wunsch einer Mehrheit aus, nicht näher an die EU zu rücken. Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen, dessen Liberale Partei eine Reduktion der Ausnahmen empfohlen hatte, erklärte die ablehnende Haltung der Bevölkerung mit den ungelösten Problemen der Europäischen Union. (dpa)
Um radikalisierte Muslime an einer Ausreise in Kampfgebiete zu hindern, fordert die Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle, polizeiliche Massnahmen. Sie sollen noch vor Aufnahme eines Strafverfahrens verhindern, dass Radikalisierte in den Jihad ziehen. Denkbar sei, ihnen die Auflage zu machen, sich einmal pro Woche zu melden, den Pass einzuziehen oder zu verfügen, dass sie die Schweiz nicht verlassen.
Die Bundesbehörden legen auch längerfristig ein grosses Augenmerk auf die Bedrohung durch Extremisten. Im bundesrätlichen Sicherheitsbericht vom November heisst es: «Die derzeit grösste Bedrohung, der jihadistisch motivierte Terrorismus, dürfte auch in den kommenden Jahren die virulenteste Form von Terrorismus und Gewaltextremismus bleiben.» Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Gefahr in den kommenden zehn Jahren auch hierzulande die Behörden beanspruchen werde. Die Gefahr, dass die Schweiz zu einem Hauptziel des Jihadismus werde, wird aber als gering eingeschätzt. Es bestehe jedoch das Risiko terroristischer Einzelaktionen. (sda)
Ein Konzept der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren (D-EDK) regt verschiedene Änderungen bei den Schulzeugnissen an. Die nun absehbare langsame Angleichung bei den Leistungsbescheinigungen ist eines der Elemente des neuen Lehrplans 21. Wie die «NZZ am Sonntag» am 15. November berichtete, soll das Ausstellen von Zeugnissen bereits im Kindergarten beginnen. Allerdings soll es dabei erst um eine Bestätigung des Besuchs und nicht um eine Beurteilung der Kinder gehen. Denkbar wäre aber auch die frühe Aufzeichnung von Verhaltensweisen der Mädchen und Knaben.
Danach sollen die Schulnoten nicht mehr nur der Durchschnittswert der Prüfungsnoten eines Semesters sein. Neu sollen neben den Prüfungen auch das «Erreichen von Lernzielen» und «Kompetenzstufen» in die Notengebung einfliessen. Die Experten sind sich aber bewusst, dass derartige Beurteilungen in der Praxis sehr aufwendig sein dürften. Die Vorschläge haben denn auch offenbar keinen verbindlichen Status. Weiterhin soll die Gestaltung der Zeugnisse Sache der Kantone sein. (sda/NZZ)
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats will nichts wissen von einer neuen Regulierung für Lobbyisten, die im Zuge der Kasachstan-Affäre erneut aufs Tapet gekommen ist. Mit Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP/ZH) sprach sich die Kommission am 17. November gegen eine parlamentarische Initiative von Didier Berberat (SP/NE) aus. Er forderte, dass sich Lobbyisten akkreditieren lassen müssen, wenn sie Zugang zum Bundeshaus wünschen. Heute kann jedes Parlamentsmitglied nach eigenem Gusto zwei Zugangspässe vergeben. Von einer Akkreditierung sei nur ein geringer Gewinn an Transparenz zu erwarten, argumentieren die Gegner jedoch.
Ein bisschen mehr Transparenz will die Kommission hingegen für die National- und Ständeräte selber. Sie sollen künftig nicht nur ihren Beruf, sondern auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben müssen. Die Kommission hiess mit 6 zu 2 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Marianne Streiff (EVP/BE) aus dem Nationalrat gut. Mit der neuen Regelung sollen nichtssagende Angaben wie «Berater» oder «Geschäftsführerin» vermieden werden, wie die Ständeratskommission festhält. Das sei ein kleiner, aber sinnvoller Schritt in Richtung Transparenz. (sda)
Die Zahl der Flüchtling steigt seit gut zwei Monaten stark an. Dabei kommen auch mehr Kinder und Jugendliche ins Land. Das macht sich im Kanton Basel-Stadt an den Schulen bemerkbar. Als Folge davon reicht das Angebot an Deutschkursen nicht mehr aus, wie das Erziehungsdepartement in einer Medienmitteilung vom 24. November schrieb. An allen Basler Schulen gibt es für Kinder und Jugendliche, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen, das Förderangebot «Deutsch als Zweitsprache». Ausserdem wurden zwei Einsteigerkurse für Gruppen von 10 bis 12 Personen gebildet, in denen Flüchtlinge gezielt auf die Regelschule vorbereitet werden. Wegen der hohen Nachfrage müssten demnächst zusätzliche Gruppen gebildet werden, sagt Dieter Baur, Leiter Volksschulen, auf Anfrage.
Ebenfalls reagiert hat der Kanton Luzern. Dort besteht seit September eine Schule nur für Asylbewerber. Im Asylzentrum Hirschpark in Luzern werden durchschnittlich vier Klassen unterrichtet. Zudem lernen minderjährige Asylsuchende in externen Kursen Deutsch, so dass sie auf eine Lehre vorbereitet sind oder ein Brückenangebot wahrnehmen können. Speziellen Unterricht erhalten auch rund 20 unbegleitete junge Asylbewerber, die seit Mitte November in einem eigens eingerichteten Zentrum in einem ehemaligen Hotel in Kriens untergebracht sind. (NZZ)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 26. November die Klage einer muslimischen Sozialarbeiterin abgewiesen, die in Frankreich nicht verschleiert in einem Spital arbeiten darf. Die Spitalleitung hatte den Arbeitsvertrag der Frau nicht verlängert, weil sie sich weigerte, ihr Kopftuch abzunehmen. Die Massnahme wurde mit Beschwerden mehrerer Patienten begründet. In Strassburg machte die Klägerin einen Verstoss gegen das Grundrecht auf freie Religionsausübung geltend. Die Richter jedoch stellten fest, ein Staat könne von Angestellten eines öffentlichen Spitals verlangen, im Dienst auf Glaubensbekundungen zu verzichten, um die Gleichbehandlung aller Kranken sicherzustellen. Frankreich habe das Recht, dem Prinzip der Laizität mehr Bedeutung beizumessen als dem persönlichen Interesse der Klägerin. (afp)
Forderungen nach Kostentransparenz im TV-Programm von SRF waren vor allem im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Radio- und Fernsehgebühren vom Juni laut geworden. Kürzlich hat das Schweizer Fernsehen nun die Kosten seiner deutschsprachigen Formate publiziert.
Mit Produktionskosten von rund 2,1 Millionen Franken pro Sendung ist die Schweizer Ausgabe des «Tatorts» das teuerste Format im SRF-Programm. Für Einkäufe oder Koproduktionen von Krimisendungen bezahlt SRF pro Episode zwischen 20’000 und 55’000 Franken. Die Lizenzkosten für internationale Serien liegen zwischen 2’000 und 5’000 Franken pro halbstündige Episode bzw. zwischen 3’000 und 15’000 Franken pro einstündige Episode. Für die Produktion der tagesaktuellen Nachrichtensendungen bezahlt SRF pro Jahr 56,8 Millionen Franken, davon gehen 23,9 Millionen Franken an die «Tagesschau». Der «Literaturclub» kostet im Durchschnitt 61’000 Franken pro Sendung. Mit einigem Abstand folgen «Aeschbacher» (54’000 Franken) und die «Sternstunden» (53’000 Franken). Eine «Arena» kostet 34’000 Franken, beim «Club» sind es 25’000 Franken. «Schawinski» ist mit durchschnittlichen Ausgaben von 14’000 Franken pro Ausgabe das billigste Talk-Format.
Die teuersten Unterhaltungssendungen sind bei SRF die Show-Reihen und mehrteilige Show-Events, wie «The Voice of Switzerland» oder «Happy Day». Diese kosten durchschnittlich 817’000 Franken pro Folge. Einmalige Show-Sendungen, wie «Hello Again!» oder «Alperöösli», werden von SRF mit 607’000 Franken im Durchschnitt veranschlagt. Als Partner von internationalen Koproduktionen bezahlt SRF durchschnittlich 69’000 Franken für «Musikantenstadl» und den «Eurovision Song Contest».
Eine Folge einer Comedy-Sendung kostet 131’000 Franken, eine Quiz- und Spielsendung, inklusive Gewinnen der Kandidaten, 79’000 Franken.
Im Musikbereich greift SRF auf Eigen- und Koproduktionen zurück. Die Kostenspanne wird hier mit 15’000 bis 237’000 Franken angegeben. 11’000 Franken gibt SRF für eine Folge eines eigenproduzierten Formats des Kinderprogramms «Zambo» aus. Für eingekaufte Spielfilme bezahlt SRF zwischen 4’000 und 70’000 Franken Lizenzkosten. Im Sportbereich vermeldet SRF Ausgaben von 64’000 Franken für eine Ausgabe des «Sportpanoramas», 58’000 Franken für die «Sportlounge» und 23’000 Franken für «Sportaktuell».
Die Kostenangaben des Schweizer Fernsehens basieren auf der Jahresrechnung 2014. Sie umfassen den Aufwand, «der in direktem Zusammenhang mit der Herstellung einer Sendung steht». Dazu gehören Personalkosten, der Programmeinkauf sowie Produktionsmittel wie Studios, Kameras, Mikrofone, Schnittplätze oder Reportagewagen, wie SRF schreibt. Die Angaben zu den Sendungskosten sollen jährlich aktualisiert werden.
Die SRG muss 2016 rund 40 Millionen Franken einsparen. Grund sind der höhere Gebührenanteil für Privatsender sowie das Urteil des Bundesgerichts vom April, dass die Billag keine Mehrwertsteuer mehr verrechnen darf. Die Sendergruppe möchte nun 250 Stellen abbauen, davon 102 bei SRF und der Produktionstochter TPC. (sda)
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen finanziell beteiligt, und zwar im Umfang von rund 20 Millionen Franken jährlich. Er schickte die entsprechende Verordnung am 4. November in die Vernehmlassung. Das letzte Wort über die Beteiligung der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit (ISF) hat das Parlament. Die Gelder kommen insbesondere Italien, Griechenland und Spanien zugute. Der ISF ersetzt den Aussengrenzenfonds. Dort hatte sich die Schweiz mit jährlich rund 15 Millionen beteiligt. (sda)
Die Löhne in den bundesnahen Unternehmen haben sich aus Sicht des Bundesrates in den letzten Jahren angemessen entwickelt. Die Anpassungen hätten der Teuerungs- und Marktentwicklung entsprochen, schreibt die Regierung in einem Bericht vom 10. November, der auf ein Postulat der SVP zurückgeht.
Bei der Schweizerischen Post ist der Durchschnittslohn innerhalb von 10 Jahren um rund 13 Prozent gestiegen, von 73’000 Franken im Jahr 2004 auf 83’000 Franken im Jahr 2013. Die Gesamtentschädigung des Postchefs erhöhte sich im selben Zeitraum um 6,5 Prozent, von 720’000 auf 767’000 Franken. Bei der SRG stieg der Durchschnittslohn von 102’000 auf 106’000 Franken. Die Gesamtvergütung des SRG-Chefs stieg um rund 6 Prozent, von 522’000 Franken auf 554 000 Franken. Die Gesamtvergütung der übrigen Geschäftsleitungsmitglieder stieg um rund 20 Prozent. Ob eine Vergütung von 554’000 Franken noch als angemessen beurteilt werden kann, wollte der Bundesrat nicht beurteilen. (sda)
Die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz wächst weniger rasch als noch zu Jahresbeginn. Im dritten Quartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen aber immer noch um 1,1% auf 4,944 Mio., wie aus der jüngsten Schweizer Arbeitskräfteerhebung des Bundesamts für Statistik (BfS) hervorgeht. Im zweiten Quartal betrug der Zuwachs 1,5% gegenüber dem Vorjahr; im ersten Quartal waren es 2,8%.
Laut BfS waren im dritten Quartal 237’000 Personen erwerbslos, 7’000 mehr als im Vorjahr. Die Erwerbslosenquote stieg von 4,8% auf 4,9% – und lag damit höher als in Deutschland, das mit 4,4% die tiefste Erwerbslosigkeit in der EU aufwies. Laut BfS war in der Vergangenheit die Erwerbslosenquote in Deutschland einzig im dritten Quartal 2014 minimal niedriger als in der Schweiz. Aus Sicht von Yngve Abrahamsen, Ökonom an der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH, dürfte die Schweizer Erwerbslosenquote im kommenden Jahr weiterhin über jener in Deutschland liegen. Die KOF-Konjunkturforscher erwarten, dass die Erwerbslosenquote in der Schweiz von durchschnittlich 4,3% in diesem Jahr auf rund 4,5% steigen wird. In dieser Prognose noch nicht enthalten sind allerdings die Wirtschaftsmigranten: Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz rechnet Abrahamsen damit, dass die Erwerbslosenquote 2016 steigen wird, weil zahlreiche sog. „Flüchtlinge“ bis dahin eine Arbeitsgenehmigung erhalten, aber noch keinen Job haben. (NZZ)
Der Rahmenkredit für die „Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit“ wird um 84 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat hat 24. September als Zweitrat einer Überbrückungslösung zugestimmt. Künftig wird der Kredit in die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit integriert werden. Der neue Vierjahreskredit tritt aber erst 2017 in Kraft. Zudem soll der Bund drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin unterstützen. Der Ständerat hat als Zweitrat einen Rahmenkredit von 129 Millionen Franken für den Zeitraum 2016–2019 oppositionslos gutgeheissen. (sda)
Der Bundesrat soll die Ausgaben des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Franken kürzen. Der Nationalrat hat am 25. September eine Motion seiner Finanzkommission gegen den Willen der Linken mit 107 zu 53 Stimmen angenommen. Diese geht nun an den Ständerat. (sda)
Die Armee darf weiterhin die zivilen Behörden am World Economic Forum (WEF) in Davos unterstützen. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat einem Entwurf des Bundesrates zugestimmt. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils bis zu 5000 Armeeangehörige einzusetzen. (sda)
Der Nationalrat hat Kredite von rund 468 Millionen Franken für Armeebauten einstimmig gutgeheissen. Der grösste Teil des Geldes wird für die Instandsetzung älterer Liegenschaften benötigt. Fast 72 Millionen Franken sind für die Sanierung der Kaserne auf dem Waffenplatz Thun vorgesehen, weitere 55 Millionen Franken fliessen in den Waffenplatz Isone. 65 Millionen Franken werden für den Schutz des Kommunikationsnetzes der Armee ausgegeben. Weitere Kredite betreffen den Militärflugplatz Emmen oder eine Seilbahn zu einer militärischen Radarstation. Der Ständerat hat die Immobilienbotschaft bereits gutgeheissen. (sda)
Die in der Herbstsession bereinigte Neustrukturierung des Asylwesens kommt mit grosser Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr vors Volk. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz verkündete am 25. September während der Schlussabstimmungen im Nationalrat, dass die SVP das Referendum ergreifen werde.
Die Partei hat im Parlament – von allen anderen allein gelassen – gegen die Asylreform von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gekämpft. Die anderen Parteien schmetterten mehrere Dutzend Minderheitsanträge ab und verwarfen auch eine Motion, die ein einjähriges «Asyl-Moratorium» forderte. Amstutz hielt den anderen Parteien berechtigterweise vor, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Schweiz als Asylland noch attraktiver zu machen.
Im Zentrum des Abstimmungskampfs dürften die «Gratis-Anwälte» stehen: Nach Ansicht des Bundesrats und der Mehrheit im Parlament sollen die Asylbewerber eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. (ssi)
Der neue Leiter des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, beklagt am 1. Oktober mangelnde Transparenz bezüglich der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Bis jetzt gebe es keine gute Übersicht darüber, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise. Hier müsse mehr Klarheit herrschen. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Gemäss Schätzungen seien 290’000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll das Personal seiner Behörde um mehrere tausend Mitarbeiter aufgestockt werden. Weise will zudem die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Ländern und Kommunen verbessern. (dpa)
Wer eine Feuerwaffe besitzt, die nicht registriert ist, soll diese nicht melden müssen. Der Ständerat ist am 24. September dem Nationalrat gefolgt und hat sich gegen eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 23 zu 19 Stimmen. Die Befürworter argumentierten vergeblich, mit der Pflicht zur Nachregistrierung könnte die Sicherheit verbessert werden. Die Gegner bezweifelten dies. Aus ihrer Sicht würden unbescholtene Bürger mit administrativem Aufwand belastet. (sda)
Seit 1. Oktober werden Fluggesellschaften gebüsst, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisedokumente in die Schweiz fliegen. Bisher musste ihnen das Staatssekretariat für Migration (SEM) für eine Busse eine Verletzung der Kontrollpflicht nachweisen. Neu muss eine Fluggesellschaft beweisen, alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen zu haben, damit sie nur Personen mit gültigen Reisedokumenten befördert. Kann sie das nicht tun, droht ihr eine Busse von 4’000 Franken pro Passagier und in schweren Fällen eine von 16’000 Franken. (sda)
Das eritreische Regime versucht, bei den im Ausland lebenden Landsleuten eine «Diaspora-Steuer» einzutreiben – auch in der Schweiz. Die Steuer dient angeblich dem Aufbau des Landes. Oppositionelle mutmassen jedoch, dass sich Funktionäre das Geld aneignen. Zudem sollen Eritreer von den Steuereintreibern unter Druck gesetzt werden. Laut einem Bericht der «Rundschau» des Fernsehens DRS von Endwe August ermittelt nun das Bundesamt für Polizei. 2013 hatte der Bundesrat erklärt, Medienberichte zu gewaltsamen Steuereintreibungen hätten durch Vorermittlungen bis anhin nicht aufgeklärt werden können.
Gegen die unzulässige Zwangseintreibung von Steuern durch die Tamil Tigers aus Sri Lanka hatte sich demgegenüber nie jemand aufgeregt. Mindestens ist nicht bekannt, dass das Staatsfernsehen je eine Reportage hierzu lancierte. Dies allerdings erstaunt wenig, denn die Tamil Tigers gehören zur linken Klientel, während Eritrea aus linker Sicht (Sommaruga) ein „Unrechtsregime“ darstellt. (sp)
Schwarzfahrer kommen ab Anfang 2016 in ein nationales Register, und Lastwagen brauchen schon ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht eine Bewilligung. Der Bundesrat am 2. September das revidierte Gesetz samt den Verordnungen auf Neujahr in Kraft gesetzt. Mit der Gesetzesrevision erhalten die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs die rechtliche Grundlage, Personen ohne gültiges Billett oder Abonnement in einem nationalen Register zu speichern. Bei der Zulassung als Strassentransportunternehmen geht es im Wesentlichen um Anpassungen an EU-Recht. (sda)
Die Hupac, der Marktführer im alpenquerenden kombinierten Verkehr, kritisiert die Betriebsqualität auf dem Eisenbahnnetz. Diese habe 2015 einen Tiefstand erreicht. Streiks (damit dürfte der Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn gemeint sein), Bauarbeiten, Unfälle und technische Störungen belasteten die Verfügbarkeit der Strecken und den Betriebsablauf. Zwar gelinge es Hupac teilweise, Verspätungen durch organisatorische Massnahmen zu kompensieren. Doch das von ihr angestrebte Ziel einer Pünktlichkeit von 95 Prozent erfordere strukturelle Anpassungen. So seien Entschädigungen vorzusehen, die zu einer ernsthaften Verbesserung der Situation führten. Hupac äusserte diese Kritik am 1. September im Rahmen der Publikation ihrer Halbjahreszahlen. Unter dem Strich verzeichnet das Unternehmen einen Verkehrsrückgang von 1,3 Prozent. Wachstum erzielt Hupac vor allem in nicht transalpinen Verkehren. (sda)
Die Erhöhung der Maturitätsquote kommt für eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht infrage. Gemäss einer Ende August publizierten, grossangelegten Umfrage des Bildungsforschers Stefan Wolter befürworten nur gerade 6 Prozent der Befragten eine höhere Quote. Über 54 Prozent halten die derzeitige Quote gar für zu hoch. Interessantes liefert die Studie auch zur Frage einer Einheitsmatura: Eine solche wird von fast allen Teilnehmern der Umfrage befürwortet, auch von einer Mehrheit der befragten Lehrpersonen. (sda)
Ein Aargauer Rentner ist Mitte August wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 90 Franken und einer Busse von 900 Franken verurteilt worden. Er hatte auf Facebook einen „diskriminierenden und herabsetzenden“ Eintrag über Schwarzafrikaner geschrieben. Das Bezirksgericht Aarau bestätigte einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann hatte im April in der Facebook-Gruppe «Jetzt erst recht SVP wählen» einen Kommentar veröffentlicht. Dabei betitelte Schwarzafrikaner als Halbaffen, Taugenichtse und Abschaum. (sda)
Die SBB haben im vergangenen Jahr im Bereich Infrastruktur nicht gut abgeschnitten. Gemäss den von der «NZZ am Sonntag» am 16. August veröffentlichten Details zur Leistungsvereinbarung mit dem Bund wurden nur 5 von 15 Zielen erreicht. Es kam häufig zu Bus-Ersatzangeboten, allgemeinen Störungen (20’414 Fälle statt wie verlangt höchstens 17’646), Fehlern an den Schienen (4’943 statt höchstens 1’489 Fälle) oder zu Problemen mit ganzen Gleisanlagen.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist auch unzufrieden mit den Kosten. Während die Vorgabe für die Erneuerung des Netzes 1’486 Franken pro Meter beträgt, lag dieser Wert 2014 bei 1’808 Franken. Die SBB begründen die Abweichungen damit, dass die Kostenprognosen zu optimistisch waren und die Baustellen kleiner ausfielen, was den Aufwand erhöhte.
Auf der Basis der Leistungsvereinbarung erhalten die SBB für die Zeit von 2013 bis 2016 vom Bund insgesamt 6,6 Milliarden Franken. Derzeit wird über die Vereinbarung für die Zeit bis 2020 verhandelt. Es kommt dabei zu einem Seilziehen zwischen dem BAV und den SBB.
Fur uns als Bahnkunden bleibt die Sache weiterhin relativ einfach: Wer pünktlich am Flughafen oder zu einem Geschäftstermin erscheinen will, nimmt lieber zwei Züge früher… (sp)
Statt für bürgerliche Werte einzustehen, driftet die abtretende Aargauer Ständerrätin Christine Egerszegi weiter ins linke Lager. Mit dem Spruch «Auch künftig braucht es im Ständerat ein starkes Team für den Aargau.» wirbt sie bei den kommenden Wahlen für die Sozialistin Pascale Bruderer. Dass die Scheinliberale Egerszegi für ihre Genossin stimmt, erstaunt angesichts ihres Legislaturausweises allerdings kaum. Sie wird auch nach ihrem Rücktritt als bleibendes Zeichen in Erinnerung bleiben, wie weit sich der hiesige Liberalismus den Sozialisten mittlerweile angenähert hat. (sp)
Auf dem Bundeshaus soll künftig immer eine Schweizer Fahne wehen. Der Ständerat überwies am 18. Juni stillschweigend eine Motion der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Heute werden nur während der Sessionen die Fahnen am Parlamentsgebäude gehisst. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden und schlägt ein Regime vor, das erkennbar macht, ob das Parlament gerade tagt. (sda)
Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) will die Erhöhung des Vignettenpreises auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Sie kommt damit auf einen Entscheid vom Juni zurück. Damals hatte die Kommission im Grundsatz beschlossen, den Vignettenpreis von 40 auf 70 Franken zu erhöhen. Die Erhöhung war Teil des Netzbeschlusses, der im November 2013 am Volksnein scheiterte. Die Vorlage sah einen Vignettenpreis von 100 Franken vor.
Nun soll der Netzbeschluss doch nicht in den Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) integriert werden. Der Entscheid fiel am 19. August mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Man habe die Vorlage nicht überladen wollen, meinte Kommissionspräsident René Imoberdorf (Wallis, cvp.). Zudem hätten einige Kantone skeptisch reagiert, weil weder die Höhe noch die Aufteilung des Kantonsanteils klar sei. Die Preiserhöhung soll später mit der Einführung der E-Vignette diskutiert werden. Die Kommission will mit einer Motion den Bundesrat beauftragen, bis Ende 2017 eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
Zum NAF hat die Kommission beschlossen, die Zweckbindung zugunsten des Strassenverkehrs von 50 auf 55 Prozent zu erhöhen. Nach gegenwärtigem Stand wären dies zusätzlich 125 Millionen Franken für den Fonds. Bei den 5 Prozent handelt es sich indes um einen maximalen Betrag. Der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen. Der Mineralölsteuerzuschlag soll um lediglich 4 Rappen pro Liter erhöht werden (der Bundesrat hatte 6 Rappen gewollt). Die Vorlage ist bereit für die Herbstsession. (sda)
Der Bundesrat findet, dass Eltern ihre Kinder nicht körperlich züchtigen sollten. Ein explizites Verbot lehnt er aber ab. Sensibilisierung bringt aus seiner Sicht mehr. Der Bundesrat sprach sich deshalb mitte August gegen eine Motion von Chantal Galladé aus. Früher waren Eltern explizit befugt, «die zur Erziehung der Kinder nötigen Züchtigungsmittel anzuwenden». Mit dem neuen Kindesrecht sei diese Bestimmung 1978 aufgehoben worden, hält der Bundesrat fest. Ein explizites Verbot sei nicht notwendig. Die heutige Regelung gibt aus Sicht des Bundesrates keinen Anspruch auf körperliche Züchtigung, trägt aber dem Umstand Rechnung, dass jedes Strafverfahren innerhalb der Familie zu einer Belastung führt. (sda)
Der Beizug von externem Personal in der Bundesverwaltung ist undurchsichtig und oft unangemessen. Dies hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats in einem Bericht letzten Oktober festgestellt. Departemente und Bundesämter würden vermehrt auf externes Personal zurückgreifen − sei es, weil ihre Budgets gekürzt wurden oder weil sie vermeintlich spezielle Fachkräfte (oft ideologsch verwandte NGOs) benötigen. Da diese Stellen unter dem Sachaufwand und nicht unter dem Personalaufwand verbucht werden, fehlte es bisher an jeder Transparenz.
Die genaue Zahl der externen Mitarbeitenden konnte selbst die GPK nicht ermitteln – was ausreichend Aufschluss über die Intransparenz der Bundesverwaltung gibt. Allein in den neun untersuchten Verwaltungseinheiten jedoch beliefen sich die Kosten 2012 auf schätzungsweise 137 Millionen Franken, wobei der grösste Teil auf die Informatik entfiel. Die GPK verlangte, dass die Kosten für externes Personal ab 2016 im Voranschlag und in der Staatsrechnung als Personalaufwand ausgewiesen werden.
Dieser Forderung will der Bundesrat nun nachkommen, allerdings erst ab 2017. Zudem dürfen laut der am 18. August beschlossenen Weisung Verträge für temporäres Personal nur dann abgeschlossen werden, wenn die Personalressourcen intern nicht vorhanden sind, sie nicht rechtzeitig rekrutiert werden können oder wenn das Fachwissen nur extern beschafft werden kann. Die Verträge seien überdies grundsätzlich auf zwei Jahre zu befristen. (sda)
Das Stadtzürcher Parlament überwies am 19. August mit grosser Mehrheit ein Postulat, wonach in den Verlautbarungen der Polizei künftig darauf zu verzichten sei, die Nationalität von Tätern und Opfern zu nennen – ausser, dies sei für die begangene Tat relevant.
Der Vorstoss ist aus mehreren Gründen unnötig und falsch. Erstens liegt es nicht am Parlament, als Zensurbehörde zu wirken. In Zeiten des Öffentlichkeitsprinzips sind die Informationen im Gegenteil offenzulegen. Es ist dann Aufgabe der Medien, mit den Informationen verantwortungsbewusst umzugehen. Tun sie das nicht, sind genügend Instrumente vorhanden, um sie zu massregeln.
Zweitens: Wie soll die Polizei entscheiden, ob die Herkunft von Tätern und Opfern relevant ist? Solche Fragen werden im Strafverfahren und vor dem Strafrichter geklärt – und spätestens vor Gericht die Nationalitäten wieder genannt. Der Zensuraufwand ist also völlig überflüssig.
Drittens: Das Parlament hat sich zu einer unnötigen Fürsorge hinreissen lassen, die beinahe schon in Richtung positiver Rassismus geht. Bei Kriminalfällen werden ja auch Schweizer Täter und Opfer als solche genannt – nicht nur Beteiligte mit ausländischer Herkunft. Es liegt also eine Gleichbehandlung vor. Und übrigens gibt es tatsächlich interessante Unterscheidungen, wer welche Art von Kriminalität verübt. Schweizer sind bei Sexualdelikten mit Kindern, Kinderpornografie oder Cyber-Kriminalität auffallend oft involviert; das ist eine unrühmliche, unschöne Feststellung, die aber nicht verschwiegen wird – warum denn auch? Wenn es hingegen um Einbruchdiebstähle oder Messerstechereien geht, sind Ausländer halt eben häufiger beteiligt. Es gibt keinen Grund, solche Phänomene zu verheimlichen.
Der vierte und letzte Punkt, warum der Zürcher Gemeinderat alles andere als klug entschieden hat, betrifft die Parlamentsarbeit selbst. Die Parlamentarier haben sich nicht in jedes Detail der Verwaltungsarbeit einzumischen, sondern die grossen Linien festzulegen, die für das Stadtleben von Bedeutung sind. Dazu gehört eindeutig nicht eine Anweisung ans Polizeikorps, was dessen Pressemitteilungen betrifft. (NZZ)
Die Schweiz soll Folter als Straftatbestand explizit ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Dies forderte am 3. August der Uno-Ausschuss gegen Folter. Die zehn Mitglieder des Gremiums in Genf lobten zwar den Anti-Folter-Bericht der Schweizer Bundesbehörden als Modell für andere Länder. Ein Haupthindernis für eine wirksame Bekämpfung von Folter sei allerdings die bis heute fehlende Definition von Folter im schweizerischen Strafgesetzbuch.
Kritisiert wird vom Uno-Ausschuss insbesondere die Ausschaffungspraxis gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern. Es gebe Schwächen bei der Garantie, dass Zurückgeschaffte in ihrem Heimatland später nicht gefoltert würden. Der Uno-Ausschuss fordert von der Schweiz ferner eine Trennung von minderjährigen und erwachsenen Strafgefangenen, weil Minderjährige verletzlicher seien und leichter zu Opfern würden. Nach Ansicht des Ausschusses wird ausserdem häusliche Gewalt zu weiten Teilen nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt. (sda)
Das Parlament zeigt sich weiterhin spendabel, wenn es um die Bauern und um Jugend und Sport geht. Nach dem Ständerat hat am 11. Juni auch der Nationalrat der Aufstockung von zwei Nachtragskrediten zugestimmt. Damit gehen die Kammern über die Anträge des Bundesrates hinaus. Der Kredit für die Programme von Jugend und Sport soll um 5 Mio. auf 17 Mio. Franken erhöht werden. Mehr Geld erhalten auch die Bauern. Die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggigesetz») erhöhte der Nationalrat um weitere 5,6 auf 25,6 Millionen. Insgesamt hiess das Parlament für 2015 Nachtragskredite von 115,6 Mio. Franken gut. (sda)
Der Bund soll die drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik auch in den nächsten Jahren unterstützen. Der Nationalrat hat als Erstrat an seiner Sondersession anfangs Mai einen Rahmenkredit von 129 Mio. Franken für den Zeitraum 2016–2019 gutgeheissen. Der Kredit liegt rund 9 Millionen über jenem der laufenden Periode. Der Bundesrat begründete dies mit der stetig steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Zentren. Eine rechte Minderheit beantragte mit Verweis auf die Bundesfinanzen und die Sparbemühungen eine Kürzung der Gelder um zehn Prozent. Dies lehnte der Nationalrat aber ab. (sda)
Der sexuelle Missbrauch von Frauen durch Friedenssoldaten oder Entwicklungshelfer ist ein bekanntes Problem. Vermutlich ist die Dunkelziffer hoch, auch weil sie von den betroffenen Organisationen selbst gerne vertuscht wird. Nun aber hat die Uno-Kontrollbehörde (OIOS) einen Bericht zu Haiti und Liberia vorbereitet. Die Verfasser interviewten in Haiti insgesamt 231 Betroffene, die käuflichen Sex – «transactional sex» – mit Uno-Soldaten hatten. Jede Dritte war minderjährig. Ländliche Frauen hätten sich vor allem durch Hunger, Obdachlosigkeit oder benötigte Medikamente zu ihren Handlungen gezwungen gesehen. Opfer in der Stadt hätten von den Uno-Soldaten Handys, Laptops oder Parfums erhalten.
Dass viele Fälle wohl nie publik werden, zeigte kürzlich auch der Skandal um französische Soldaten in Zentralafrika. Erst nachdem ein vertraulicher Uno-Bericht in die Presse gelangte, kam Bewegung in die Ermittlungen. Über sexuelle Missbräuche der UN-Truppen in Kosovo (KFOR), an welcher sich auch die Schweiz beteiligt, wurde nichts Neues bekannt. Entsprechende Berichte waren 2012 aufgetaucht. (sp/sda)