Die SSI ist ein Verein von schweizerischen Mittelschülern und Studenten.
• Wir vertreten ein christlich-abendländisches, konservatives Weltbild.
• Wir wehren uns gegen die Political Correctness des linksliberal-sozialistischen Mainstreams.
• Wir setzen uns ein für den freiheitlich-direktdemokratischen Rechtsstaat.
Stopp der Ausdehnung des
News
Weil der stellvertretende Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Helmuth Frauendorfer, angeblich sexuelle Annäherungen gegenüber weiblichen Angestellten unternahm, wurde dem Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, jetzt gekündigt. Grund: Er habe nicht angemessen auf das Verhalten seines Untergebe-nen reagiert.
Tatsächlich geht es beim trüben Vorfall um eine politische Abrechnung. Die Entlas-sung von Gedenkstätten-Chef Knabe wurde nämlich vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer inszeniert, seines Zeichens Präsident des Stiftungsrates der Ge-denkstätte. Und Lederer gehört zur Partei «Die Linke» – Nachfolgepartei der SED und Sammelbecken für Stasi-Opas.
Dass diese an der Arbeit von Knabe und seinem Team keine Freude hatten, liegt auf der Hand. Seine Entlassung kommentierte Knabe per Twitter: «Ich bin erschüt-tert, dass ich jetzt nach 17 Jahren auf die Strasse gesetzt werde.» Er würde seine Aufgabe gerne fortführen, da er sich der Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin verbunden fühle. Daraus wird wohl nichts.
Kultursenator Lederer meinte, dass als Nachfolger von Kabe nun jemand einen «dringend nötigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird». Konkret sollen die grossen Leistungen der DDR und des Vorsitzenden Honecker endlich ins richtige Licht dargestellt werden. (dpa)
Das Gezerre im Parlament um die Verknüpfung der Reform der Firmensteuern mit den AHV-Zusatzmilliarden ist vorüber. Nationalrat und Ständerat haben am 29. September dem unschönen Päckli deutlich zugestimmt. Der Ständerat sagte Ja mit 39 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Nationalrat mit 112 zu 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen vor allem von der SVP (rund drei Viertel der Fraktion lehnten das Paket ab), von den Grünen und den Grünlibe-ralen.
Ein Referendum ist wahrscheinlich. Die Abstimmung dazu würde am 19. Mai 2019 stattfinden, wie der Bundesrat entschied. Linke Westschweizer Organisationen, die Grünen und die Jungsozialisten sammeln fleissig Unterschriften. Die SVP will das Referendum zwar nicht unterstützen, dürfte aber die Nein-Parole zur Vorlage be-schliessen. Verhängnisvoll am ganzen Paket ist nicht nur, dass in demokratiewidri-ger Weise zwei völlig sachfremde Bereiche verknüpft wurden, sondern auch dass auf Kosten der jungen Generation ohne Gegenleistung (z.B. Erhöhung des Frauen-rentenalters) zusätzliche Steuermilliarden in die AHV gebuttert werden. (sp)
Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen auf Kritik. Die Härtefallklausel wird viel zu oft angewendet. Der Ständerat will deshalb die Best-immungen über die strafrechtliche Landesverweisung anpassen. Die kleine Kam-mer stimmte am 19. September oppositionslos einer Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) zu. Damit sollen Anreize beseitigt werden, aus Gründen der Ver-fahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverwei-sung zu verzichten. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (sda)
Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef und das Uno-Entwicklungsprogramm UNDP erhal-ten für den Zeitraum 2018 bis 2020 weniger Gelder von der Schweiz. Das UNDP, das in den vergangenen drei Jahren mit 180 Millionen Franken unterstützt wurde, wird für den Zeitraum von 2018 bis 2020 neu 156,4 Mio. Franken erhalten. Beim Uno-Kinderhilfswerk werden die Beiträge für 2018 bis 2020 auf 59,6 Mio. Franken gekürzt. In den letzten drei Jahren hatte Unicef 66 Mio.Franken von der Schweiz erhalten. Die Beiträge für den Bevölkerungsfonds UNFPA und UN Women bleiben unverändert. UN Women propagiert vor allem die Gender-Ideologie. (sda)
Die parastaatliche Swisscom kommt nicht aus den Schlagzeilen. Anfangs Februar kam es gleich zu drei netten Ereignissen: Am 7. Februar informierte das Unterneh-men über den stagnierenden Geschäftsverlauf 2017 und kündigte 700 Entlassun-gen an. Dann fiel wieder einmal das Festnetz aus, und schliesslich musste ein grosser Datendiebstahl zugeben werden. Über einen Vertriebspartner seien Perso-nendaten (Vor- und Nachnamen, Adresse, Handy- und Festnetznummern, Ge-burtsdatum) von 800’000 Swisscom-Kunden gestohlen worden. Laut Swisscom wurden Massnahmen ergriffen, damit das nicht mehr passieren könne. Wie die Er-fahrungen in der digitalisierten Welt zeigen, ist dies ein äusserst vollmundiges Ver-sprechen. (sda)
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats gibt bei den Kaderlöhnen nach. Mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmte sie am 19. Januar einer parlamentari-schen Initiative von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/ BL) zu. Diese verlangt, dass die Kaderlöhne in Bundesunternehmen oder bundesnahen Unternehmen das Bruttogehalt eines Bundesrats nicht übersteigen dürfen. Die Mit-glieder der Landesregierung verdienen pro Jahr 475’000 Franken. Inzwischen hat sich aber die Auffassung durchgesetzt, dass auch die übrigen Bezüge und vor al-lem der aufgerechnete Rentenanspruch berücksichtigt werden müssen. So kommt ein Lohn von ungefähr einer Million pro Jahr zusammen. (sda)
In vielen Städten sind immer mehr Velos unterwegs. Das ist politisch gewollt. Das Auto soll aus dem Stadtbild verschwinden; Bus-, Tram- und Langsamverkehr hingegen wer-den gefördert. Doch mit den zusätzlichen Velos sind auch die Unfälle nach oben ge-schnellt – in Zürich in den letzten fünf Jahren beispielsweise um 50%. «Wir beobachten diese Entwicklung mit grosser Sorge», sagte Wernher Brucks, Stadtzürcher Leiter Ver-kehrssicherheit. Letztes Jahr haben sich 460 Velofahrer bei Unfällen verletzt, 96 schwer. Damit gab es mehr Verletzte bei Velo- als bei Autounfällen. Dass die Unfallzahlen stei-gen, ist kein rein zürcherisches Phänomen. Auch gesamtschweizerisch ist der Trend zu beobachten. Als Grund zeigt sich oft ein aggressives Fahrverhalten der Velofahrer insbe-sondere gegenüber Fussgängern. (sda)
Erstmals liegen detaillierte Zahlen zur politischen Einstellung von Medienschaffenden vor. Anhand detaillierter Zahlen der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaf-ten (ZHAW) beurteilten die Journalismusforscher Vinzenz Wyss und Filip Dingerkus den politischen Standort der Schweizer Journalisten. Die Zahlen waren in den Jahren 2014 bis 2016 zwar erhoben, aber bislang nicht publiziert wurden.
Das Fazit ist deutlich: Fast 70% aller SRG-Journalisten bezeichnen sich als links. 16% verorten sich in der politischen Mitte und weitere 16% sehen sich als rechts. Gefragt wur-de nach der politischen Einstufung auf einer Skala von 0 bis 10. Dabei steht 0 für links, 5 für Mitte und 10 für rechts. Kein Journalist der SRG verortete sich rechts aussen bei den Werten 9 und 10; 7,4 Prozent stehen demgegenüber ganz links aussen bei den Werten 0 und 1.
Bei den Journalisten von privaten Medien sieht das Bild leicht besser aus: Ungefähr 62% bezeichneten sich als links. 14,5% verorten sich in der Mitte und immerhin 24% bezeich-neten sich als rechts. Fast 10% stehen links aussen bei den Werten 0 und 1; und knapp 12% stehen rechts aussen bei den Werten 9 und 10. Laut Dingerkus lässt sich aus der Differenz aber nichts herauslesen. «Journalisten der SRG unterscheiden sich in ihrer politischen Einstellung nicht signifikant von Journalisten der privaten Medien.» Das heisst: Alle Journalisten ticken gleich – in der Mehrzahl links. (TA)
Im Streit um die Justizreform hat die EU-Kommission am 29. Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Die polnische Regierung habe einen Monat Zeit, um auf den Warnbrief als ersten Schritt zu reagieren. Die Regierungspartei Polens hatte in den vergangenen Wochen in Polen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung bedrohen. Gegen zwei Gesetze legte Staatspräsident Andrzej Duda sein Veto ein. Dagegen unterzeichnete Duda ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte. Demnach kann der Justizminister Gerichtspräsidenten auf unteren Ebenen ernennen oder abberufen. (dpa)
Während die Zuwanderung etwas nachlässt, schwillt der Andrang von Grenzgängern weiter an. Mit 322’000 Personen erreichte die Zahl der Arbeitspendler aus dem Ausland Ende Juni einen neuen Höchststand. Im Vergleich zur Vorjahresperiode wuchs der Grenzgängerbestand im 2. Quartal 2017 um 3,5 Prozent, wie das Bundesamt für Statistik (BfS) am 10. August meldete. Im 1. Vierteljahr war der Anstieg noch bei vergleichsweise moderaten 2,8 Prozent gelegen. Eine besonders kräftige Zunahme verzeichnete im 2. Quartal mit 5,3 Prozent das Tessin. (sda)
Jeden Tag verschwinden in der Schweiz etwa drei Bauernbetriebe. Dieser Trend hat sich auch 2016 fortgesetzt. Vor allem Bauern kleiner und konventionell bewirtschafteter Höfe werfen das Handtuch. Der Bio-Landbau dagegen floriert. Insgesamt gab es 2016 noch knapp 52’300 Landwirtschaftsbetriebe. Das sind 990 Betriebe oder 1,9% weniger als 2015, wie das Bundesamt für Statistik (BfS) bekanntgab. (sda)
Die Affäre um die Therwiler Brüder, die ihrer Lehrerin nicht die Hand geben wollten, ist um ein Kapitel reicher. Zehn Stunden Sozialarbeit hätte der jüngere der beiden leisten müssen, weil er den Handschlag verweigerte. So verfügte es der Schulrat der Sekundarschule Therwil im Juli 2016. Die Familie des muslimischen Schülers wollte diese Disziplinarmassnahme sowie die Pflicht, Lehrern die Hand zu geben, nicht akzeptieren. Sie legte Beschwerde bei der Baselbieter Regierung ein und hat nun teilweise recht bekommen. Wegen eines Formfehlers hob die Regierung die Massnahme gegen den Schüler auf. Die muslimische Familie muss zwar 200 Franken Verfahrenskosten bezahlen, erhält aber gleichzeitig eine Entschädigung von 2’000 Franken.
Die Schule habe in der Verfügung gegen den Schüler nicht genügend konkret dargelegt, wann dieser den Handschlag verweigert habe, begründete die Regierung ihren Beschluss. Am 24. Mai 2016 hatte die Schule dem muslimischen Schüler in einem Brief mitgeteilt, dass er ab sofort der Lehrerin die Hand geben müsse – ohne Erfolg, denn der Schüler verweigerte den Handschlag weiterhin. Die Schule habe es aber versäumt, einen konkreten Fall zu dokumentieren, in dem die Lehrerin den Schüler zum Handschlag aufgefordert, dieser die Geste aber verweigert habe. (sda)
Der Bundesrat hat die Liste jener Ländern revidiert, deren Staatsangehörige bei einem Grenzübertritt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gemeldet werden müssen. Dabei wurde die Zahl dieser Staaten verdoppelt, wie aus dem Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat hervorgeht. Diese Verdoppelung wird mit der erhöhten Terrorismusbedrohung begründet. Staatsangehörige dieser Länder werden vom Fahndungsprogramm Fotopass des NDB erfasst. Ebenfalls jährlich überarbeitet wird die Liste jener Flughäfen, von denen das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei den Fluggesellschaften die Daten der abfliegenden Passagiere einfordert. Ende Oktober wurde die Liste um fünf Abgangsflughäfen ergänzt: Delhi, Hongkong, Mumbai, Muscat und Singapur. Bereits zuvor auf der Liste waren Abu Dhabi, Casablanca, Dar-es-Salam, Doha, Dubai, Istanbul, Marrakesch, Moskau, Nairobi, Peking, Pristina, São Paulo und Schanghai. (sda)
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat am 13. Januar eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) mit 7 zu 2 Stimmen abgelehnt. Folgt ihr das Ständeratsplenum, ist der Vorstoss erledigt. Die Kommission hatte sich bereits vor einem Jahr gegen ein gesamtschweizerisches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Das Phänomen der religiös motivierten Verhüllung sei eher selten. Die Kantone sollten gemäss ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Regelungen erlassen können. Der Nationalrat hatte der Initiative im Herbst knapp zugestimmt, mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen. (sda)
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) ist unzufrieden mit dem Service-public-Bericht des Bundesrates. Anfangs November hat sie nun weitere Anliegen formuliert und verlangt einen Zusatzbericht, der auch die Entwicklungsmöglichkeiten für private elektronische Medien analysiert. Er soll Ende Januar vorliegen.
In erster Linie will die KVF wissen, wo ein Marktversagen vorliegt, das staatliches Eingreifen beziehungsweise ein öffentliches Angebot rechtfertigt. Die Verwaltung soll zudem darlegen, welche Leistungen private Anbieter heute erbringen und welche sie erbringen könnten, wenn sie nicht von der SRG konkurrenziert würden. Die KVF hatte im Sommer auch Forderungen in Form parlamentarischer Vorstösse formuliert. So will sie den Bundesrat beauftragen, der SRG Online-Werbung auch nach 2018 zu verbieten. Und sie fordert mehr Mitsprache des Parlaments bei der SRG-Konzession. Einschränken möchte die KVF gleichzeitig die nichtkonzessionierten Tätigkeiten der SRG. (sda)
Wie Mitte November bekannt wurde, überwies die Schweiz – genauer die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (Deza) – eine halbe Million Franken an die Stiftung von Hillary und Bill Clinton. Das berichtete die «Schweiz am Sonntag» vom 13. November. Im Jahr 2011 eskalierte zwischen der Schweiz und den USA der Streit um Steuern, Banken und Kundendaten. In dieser heiklen Phase war Hillary Clinton US-Aussenministerin – und setzte sich in der US-Regierung dafür ein, die Schweiz nachsichtig zu behandeln. Die Schweizer Zahlung dürfte der Preis hierfür gewesen sein – und ein weiterer Beleg für die Korruption der Clintons.
Der frühere Schweizer Diplomat Paul Widmer kritisierte im Artikel der „Schweiz am Sonntag“ die Spende: Eine solche sei für ein neutrales Land nicht besonders klug. Und damit hat er wohl recht. (sda)
Angesichts des umstrittenen Wechsels des früheren EU-Kommissions-Chefs José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs will die Brüsseler Behörde ihre Auflagen für Ex-Mitglieder verschärfen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt sollen Kommissionspräsidenten künftig drei Jahre lang nicht ohne Zustimmung der Behörde in die Wirtschaft wechseln dürfen. Für die übrigen Kommissionsmitglieder soll eine Frist von zwei Jahren gelten, wie Behördenchef Jean-Claude Juncker am 23. November mitteilte. Der schamlose Wechsel Barrosos von der EU-Kommission in die Hochfinanz erinnert an einen ähnlichen Wechsel des schweizerischen Ex-Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zum weltgrössten Vermögensverwalter BlackRock. (dpa)
Um 17% ist die Zahl der Gesuche für einen Waffenerwerbsschein 2015 im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Alle Kantone bis auf den Jura verzeichneten mehr Gesuche, wie aus einer Erhebung des «Sonntags-Blick» vom 24. Juli hervorgeht. Die meisten Gesuche reichten die Aargauer ein. Der Trend könnte sich im laufenden Jahr fortsetzen. Laut Polizeistellen dürfte dies durch die Verunsicherung der Bevölkerung durch Terror begründet sein. (sda)
Die Bundesanwaltschaft hat Ende Juli gegen 13 Personen aus dem Umfeld der Tamil Tigers (LTTE) Anklage eingereicht. Sie wirft ihnen vor, die tamilische Rebellenorganisation von der Schweiz aus mit rund 15 Mio. Franken unterstützt zu haben – mit erpresstem Geld von Landsleuten. Die 13 Personen stammen aus der Schweiz, Deutschland und Sri Lanka, wie die Bundesanwaltschaft (BA) mitteilte.
Die Methode bestand darin, untereinander nicht verbundene Mitglieder der tamilischen Exil-Gemeinde dazu zu bringen, einen Kleinkredit aufzunehmen. Dabei sollen die Angeklagten ihre Landsleute teilweise massiv unter Druck gesetzt haben. Das Strafverfahren wurde 2009 eröffnet. Im Zuge der Ermittlungen reisten Vertreter von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei nach Sri Lanka, um Zeugen zu befragen. (sda)
Das Bundesgericht gewährt zwei Rekursen gegen das Tessiner Verbot der Vollverschleierung keine aufschiebende Wirkung. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Die am Bundesgericht hängigen Beschwerden richten sich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum und das revidierte Gesetz über die öffentliche Ordnung. In der Sache selber muss das Bundesgericht noch entscheiden. Dies wird auch Auswirkungen auf die laufende Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ haben.
Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 eine Initiative zum Verbot der Vollverschleierung mit 65,4 Prozent der Stimmen angenommen. Untersagt wird damit unter anderem das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. Wer dagegen verstösst, kann mit Bussen von 100 bis 10’000 Franken belegt werden. Damit gilt für verschleierte Frauen die gleiche Bussen-Spannbreite wie für Hooligans oder Demonstranten. (sda)
Die Sitze an den eidgenössischen Gerichten werden gemäss den Anteilen der Parteien im Bundesparlament besetzt. Ein Blick auf den Verteilschlüssel zeigt, dass die SVP als klar stärkste Fraktion im Parlament mit 74 Mitgliedern (gut 30 Prozent Anteil) derzeit mit Abstand am meisten Richter und Richterinnen stellt. Am Bundesgericht werden 10 der 38 Sitze von Richtern mit SVP-Parteibuch gehalten. Allerdings ist die Volkspartei, die in den letzten zwei Jahrzehnten politisch massiv erstarkt ist, bei den Richterstellen noch immer nicht ganz gemäss ihrem Anteil im Parlament vertreten. Sie hätte Anspruch auf mindestens einen, wenn nicht zwei zusätzliche Posten.
Zu stark vertreten sind demgegenüber die Grünen, die bei den Nationalratswahlen herbe Verluste einstecken mussten. Sie stellen 4 Bundesrichter, gemäss Verteilschlüssel stünden ihnen aber nur noch 2 Richterämter zu. Anders gesagt: Freisinnige und SVP könnten rechnerisch gesehen zwei bis drei zusätzliche Richter nach Lausanne und Luzern schicken. Dies würde je nach Abteilung zu neuen Mehrheiten führen, was sich auf die Rechtsprechung der obersten Justizbehörde spürbar auswirken könnte.
Das Bundesverwaltungsgericht mit 65 Richtern, das die Entscheide im Ausländer- und Asylrecht fällt, zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Grünen besetzen 5,2 Richterstellen, knapp 2 zu viel, während der SVP 2,35 zusätzliche Posten zustehen würden. Auch am Bundesstrafgericht mit seinen 18 Richtern sind die Grünen überrepräsentiert, die SVP ist untervertreten. (NZZ)
Nach dem Nationalrat hiess auch der Ständerat am 14. Juni eine Motion Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) gut, womit die SRG soll verpflichtet wird, die Kosten ihrer Sendungen präziser auszuweisen. Bereits heute legt die SRG freiwillig eine gewisse Rechenschaft ab, die allerdings minimal ist. (sda)
Die neuen Regeln bei der Ausschaffung straffälliger Ausländer, welche das Ausschaffungs-Gesetz nach Ablehung der Durchsetzungsinitiative vorsieht, sollen schweizweit einheitlich umgesetzt werden. Die kantonalen Staatsanwaltschaften haben zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe beauftragt, eine Empfehlung auszuarbeiten. Diesen Entscheid fällten die obersten Leiter und Leiterinnen der kantonalen Staatsanwaltschaften und Bundesanwalt Michael Lauber am 20. April. (sda)
Eine neue, vom Staatssekretariat für Migration in Auftrag gegebene Studie zum Schluss, dass in der Schweiz rund 76’000 Sans-Papiers leben. Bei dieser Angabe bestehe eine gewisse Unsicherheit, die sich aus der Natur des «verborgenen Phänomens» ergebe, wie es im Bericht heisst. Demgegenüber argumentieren Verfechter einer Regularisierung der Sans-Papiers oftmals mit Zahlen von mehren hunderttausend.
Als Sans-Papiers werden als Personen definiert, die sich ohne Aufenthaltsberechtigung mehr als einen Monat und für eine nicht absehbare Zeit in der Schweiz aufhalten. Darunter fallen sowohl Personen, die zuvor einen gültigen Aufenthaltsstatus hatten, wie auch solche, die nie eine entsprechende Bewilligung erhalten haben. Laut der Studie ist ein Grossteil der Sans-Papiers schon mehrere Jahre in der Schweiz. Ein grosser Teil kam ohne gültige Reisedokumente oder als Touristen. Neun von zehn erwachsenen Sans-Papiers sind erwerbstätig und finanziell unabhängig. Die Zahl der hier lebenden Sans-Papiers wurde letztmals 2005 ermittelt. Damals ging man von 90’000 Personen aus. (sda)
Als Schengen-Staat muss die Schweiz das europäische Waffenrecht übernehmen. Ein Entwurf für dessen Verschärfung liegt seit Mitte November auf dem Tisch. Gewisse Bestimmungen treffen den Kern des Schweizer Waffenrechts. Verboten werden sollen zum Beispiel halbautomatische Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden. Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Armeeangehörigen auch nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen.
Doch der Entwurf geht noch weiter: Für den Erwerb einer Waffe müsste ein Bedürfnis nachgewiesen werden, als Jäger, Schütze oder Sammler. Das Schweizer Waffenrecht verzichtet heute auf einen solchen Bedürfnisnachweis. Zudem würde ein Waffenerwerbsschein erst nach einer medizinischen Untersuchung ausgestellt.
All dies greift tief in das traditionelle Schweizer Schiesswesen mit Hunderttausenden aktiven Schützen ein. Zu weit, findet Dora Andres, Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbands (SSV). Die Schweiz habe ein gutes Waffenrecht, das rigoros durchgesetzt werde, erklärte die ehemalige Berner Polizeidirektorin. Der SSV lehnt die Vorschläge der Kommission vollumfänglich ab. Mit 133’000 Mitgliedern ist der Verband problemlos referendumsfähig. Er kann zudem auf die Unterstützung der Jäger, einflussreicher Organisationen wie Pro Tell und weitere Vereinigungen zählen. (sda/NZZ/TA)
Bereits vor seiner Reise nach Syrien wurde im 7. April 2015 ein junger Mann am Flughafen Zürich gestoppt. Der 25-jährige Schweizer aus Winterthur mit libanesischen Wurzeln wollte mit der Turkish Airlines nach Istanbul fliegen. Um nicht aufzufallen, hatte er sich zuvor den Bart abrasiert. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, eine Reise in das syrisch-irakische Grenzgebiet geplant zu haben, um sich dem sogenannten Islamischen Staat oder der Nusra-Front anzuschliessen. Er musste sich wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und wegen Beteiligung an einer Terrororganisation verantworten.
Nach 14 Tagen wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. Stattdessen verhängte das Zwangsmassnahmengericht eine Ausweis- und Schriftensperre. Hiergegen erhob der 25-Jährige Beschwerde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Dieses hat jetzt kürzlich die Beschwerde abgewiesen. Die Massnahme sei in diesem Fall weiterhin verhältnismässig. Die Unterstützung des Islamischen Staats bezeichnet das Gericht als eine schwere Straftat. Da bei einer Verurteilung mit einer hohen Strafe zu rechnen sei, erhöhe dies die Fluchtgefahr. Es biete sich für den Mann geradezu an, sich nach Syrien abzusetzen.
Wie sich der junge Mann radikalisierte, ist nicht klar. Die Spuren führen aber in dieselben Kreise wie bei den anderen Winterthurer Jihad-Reisenden. Die Ermittlungsbehörden betrachten nebst mehreren Moscheen den ehemaligen Thaibox-Weltmeister Valdet Gashi als zentrale Figur im Jihadisten-Milieu. (TA)
Das Volk kann über die Asylreform abstimmen. Das von der SVP ergriffene Referendum ist mit 65’375 gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei am 26. Januar mitteilte. Im Zentrum stehen vor allem die umstrittenen Gratisanwälte für Asylbewerber, die mit dem neuen Gesetz geschaffen werden. Auch sprachen sich die Eidg. Räte dagegen aus, dass renitente Asylsuchende zwingend in einem besonderen Zentrum untergebracht werden müssen. Die Volksabstimmung findet am 5. Juni statt. (sda)
Die Zahl der Schweizer Jihadreisenden, die in den Konfliktgebieten ums Leben gekommen sind, hat sich im November um zwei weitere Fälle auf insgesamt 15 Tote erhöht. Von den 15 Getöteten sind 8 Fälle bestätigt und 7 unbestätigt, wie aus der Statistik des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hervorgeht. Das Total der vom NDB registrierten Jihadreisenden blieb unverändert bei 71. Die erfassten Fälle verteilen sich wie folgt auf die Konfliktgebiete: 57 Personen reisten nach Syrien und in den Irak, 13 nach Somalia und eine Person ins Konfliktgebiet Afghanistan/Pakistan. Unter den 71 Jihadreisenden sind 25 Schweizer, davon 16 Doppelbürger. Unverändert blieb auch die Zahl der Rückkehrer mit 13 Fällen, von denen 7 bestätigt sind. Die 6 unbestätigten Fälle wurden vom NDB nach folgenden Kriterien als Rückkehrer eingestuft: Entweder konnte die jihadistische Motivation nicht nachgewiesen werden und/oder der genaue Aufenthaltsort konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden.
Mit der Bekämpfung von jihadistischem (Reise-)Terrorismus befassen sich in der Schweiz verschiedene Stellen, darunter die Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Nachrichtendienst, das Grenzwachtkorps, das Staatssekretariat für Migration, die kantonalen Polizeikorps sowie das Justiz- und das Aussendepartement. Seit Oktober werden diese in einer Task-Force namens Tetra (Terrorist Travellers) koordiniert. Anfang November stellte die Task-Force ihren zweiten Bericht vor, in dem sie ein präventives Ausreiseverbot ausserhalb des Strafverfahrens vorschlägt. Dieses Vorhaben entspricht dem Ziel der Uno-Resolution 2178, Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden. (sda)
Seit dem Sommer ist bekannt, dass der Bundesrat den Haushalt ein neues „Sparpaket“ plant. Anfangs Dezember wurden die Details des „Stabilisierungsprogramms 2017–2019“ bekannt. Der Begriff «Sparen» ist übertrieben, wie meist bei solchen Paketen: Der Haushalt soll sich gegenüber der bisherigen Planung um 784 Millionen Franken (2017) bis 1’033 Millionen Franken (2019) verringern, doch resultiert damit immer noch ein Ausgabenwachstum. Das in 25 Massnahmen aufgegliederte Paket setzt besonders bei der Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung und dem Personal an.
Die Zahl der Staatsangestellten der Eidgenossenschaft ist in den letzten Jahren tatsächlich enorm gewachen und hat 2014 (umgerechnet in Vollzeitstellen) mit 34’772 einen Höchststand erreicht. So stieg die Zahl der Jobs beim Bund allein von 2007 bis 2014 um 2’665 Vollstellen. Gemäss OECD stieg der Anteil der Staatsangestellten an allen Beschäftigten zwischen 2008 und 2013 von 15% auf 18% (alle Staatsebenen und alle öffentlichen Unternehmen). Das ist der stärkste Anstieg unter allen OECD-Staaten. Bern hätte somit allen Grund zu handeln. Würde man etwa über zehn Jahre jeweils 1% des Bundespersonals einsparen, wäre man 2025 wieder ungefähr auf dem Niveau von 2007, also dem Jahr, in dem der jüngste «Höhenflug» eingesetzt hat.
Die Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals warnt davor, dass das Sparprogramm sich destabilisierend auf die gesamte Bundesverwaltung auswirken werde. Die SP spricht von einem Staatsabbau, der das Resultat einer verfehlten Steuerpolitik sei.
(sda)
Ein Konzept der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren (D-EDK) regt verschiedene Änderungen bei den Schulzeugnissen an. Die nun absehbare langsame Angleichung bei den Leistungsbescheinigungen ist eines der Elemente des neuen Lehrplans 21. Wie die «NZZ am Sonntag» am 15. November berichtete, soll das Ausstellen von Zeugnissen bereits im Kindergarten beginnen. Allerdings soll es dabei erst um eine Bestätigung des Besuchs und nicht um eine Beurteilung der Kinder gehen. Denkbar wäre aber auch die frühe Aufzeichnung von Verhaltensweisen der Mädchen und Knaben.
Danach sollen die Schulnoten nicht mehr nur der Durchschnittswert der Prüfungsnoten eines Semesters sein. Neu sollen neben den Prüfungen auch das «Erreichen von Lernzielen» und «Kompetenzstufen» in die Notengebung einfliessen. Die Experten sind sich aber bewusst, dass derartige Beurteilungen in der Praxis sehr aufwendig sein dürften. Die Vorschläge haben denn auch offenbar keinen verbindlichen Status. Weiterhin soll die Gestaltung der Zeugnisse Sache der Kantone sein. (sda/NZZ)
Forderungen nach Kostentransparenz im TV-Programm von SRF waren vor allem im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Radio- und Fernsehgebühren vom Juni laut geworden. Kürzlich hat das Schweizer Fernsehen nun die Kosten seiner deutschsprachigen Formate publiziert.
Mit Produktionskosten von rund 2,1 Millionen Franken pro Sendung ist die Schweizer Ausgabe des «Tatorts» das teuerste Format im SRF-Programm. Für Einkäufe oder Koproduktionen von Krimisendungen bezahlt SRF pro Episode zwischen 20’000 und 55’000 Franken. Die Lizenzkosten für internationale Serien liegen zwischen 2’000 und 5’000 Franken pro halbstündige Episode bzw. zwischen 3’000 und 15’000 Franken pro einstündige Episode. Für die Produktion der tagesaktuellen Nachrichtensendungen bezahlt SRF pro Jahr 56,8 Millionen Franken, davon gehen 23,9 Millionen Franken an die «Tagesschau». Der «Literaturclub» kostet im Durchschnitt 61’000 Franken pro Sendung. Mit einigem Abstand folgen «Aeschbacher» (54’000 Franken) und die «Sternstunden» (53’000 Franken). Eine «Arena» kostet 34’000 Franken, beim «Club» sind es 25’000 Franken. «Schawinski» ist mit durchschnittlichen Ausgaben von 14’000 Franken pro Ausgabe das billigste Talk-Format.
Die teuersten Unterhaltungssendungen sind bei SRF die Show-Reihen und mehrteilige Show-Events, wie «The Voice of Switzerland» oder «Happy Day». Diese kosten durchschnittlich 817’000 Franken pro Folge. Einmalige Show-Sendungen, wie «Hello Again!» oder «Alperöösli», werden von SRF mit 607’000 Franken im Durchschnitt veranschlagt. Als Partner von internationalen Koproduktionen bezahlt SRF durchschnittlich 69’000 Franken für «Musikantenstadl» und den «Eurovision Song Contest».
Eine Folge einer Comedy-Sendung kostet 131’000 Franken, eine Quiz- und Spielsendung, inklusive Gewinnen der Kandidaten, 79’000 Franken.
Im Musikbereich greift SRF auf Eigen- und Koproduktionen zurück. Die Kostenspanne wird hier mit 15’000 bis 237’000 Franken angegeben. 11’000 Franken gibt SRF für eine Folge eines eigenproduzierten Formats des Kinderprogramms «Zambo» aus. Für eingekaufte Spielfilme bezahlt SRF zwischen 4’000 und 70’000 Franken Lizenzkosten. Im Sportbereich vermeldet SRF Ausgaben von 64’000 Franken für eine Ausgabe des «Sportpanoramas», 58’000 Franken für die «Sportlounge» und 23’000 Franken für «Sportaktuell».
Die Kostenangaben des Schweizer Fernsehens basieren auf der Jahresrechnung 2014. Sie umfassen den Aufwand, «der in direktem Zusammenhang mit der Herstellung einer Sendung steht». Dazu gehören Personalkosten, der Programmeinkauf sowie Produktionsmittel wie Studios, Kameras, Mikrofone, Schnittplätze oder Reportagewagen, wie SRF schreibt. Die Angaben zu den Sendungskosten sollen jährlich aktualisiert werden.
Die SRG muss 2016 rund 40 Millionen Franken einsparen. Grund sind der höhere Gebührenanteil für Privatsender sowie das Urteil des Bundesgerichts vom April, dass die Billag keine Mehrwertsteuer mehr verrechnen darf. Die Sendergruppe möchte nun 250 Stellen abbauen, davon 102 bei SRF und der Produktionstochter TPC. (sda)
Der Rahmenkredit für die „Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit“ wird um 84 Millionen Franken aufgestockt. Der Ständerat hat 24. September als Zweitrat einer Überbrückungslösung zugestimmt. Künftig wird der Kredit in die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit integriert werden. Der neue Vierjahreskredit tritt aber erst 2017 in Kraft. Zudem soll der Bund drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin unterstützen. Der Ständerat hat als Zweitrat einen Rahmenkredit von 129 Millionen Franken für den Zeitraum 2016–2019 oppositionslos gutgeheissen. (sda)
Die in der Herbstsession bereinigte Neustrukturierung des Asylwesens kommt mit grosser Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr vors Volk. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz verkündete am 25. September während der Schlussabstimmungen im Nationalrat, dass die SVP das Referendum ergreifen werde.
Die Partei hat im Parlament – von allen anderen allein gelassen – gegen die Asylreform von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gekämpft. Die anderen Parteien schmetterten mehrere Dutzend Minderheitsanträge ab und verwarfen auch eine Motion, die ein einjähriges «Asyl-Moratorium» forderte. Amstutz hielt den anderen Parteien berechtigterweise vor, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Schweiz als Asylland noch attraktiver zu machen.
Im Zentrum des Abstimmungskampfs dürften die «Gratis-Anwälte» stehen: Nach Ansicht des Bundesrats und der Mehrheit im Parlament sollen die Asylbewerber eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. (ssi)
Das eritreische Regime versucht, bei den im Ausland lebenden Landsleuten eine «Diaspora-Steuer» einzutreiben – auch in der Schweiz. Die Steuer dient angeblich dem Aufbau des Landes. Oppositionelle mutmassen jedoch, dass sich Funktionäre das Geld aneignen. Zudem sollen Eritreer von den Steuereintreibern unter Druck gesetzt werden. Laut einem Bericht der «Rundschau» des Fernsehens DRS von Endwe August ermittelt nun das Bundesamt für Polizei. 2013 hatte der Bundesrat erklärt, Medienberichte zu gewaltsamen Steuereintreibungen hätten durch Vorermittlungen bis anhin nicht aufgeklärt werden können.
Gegen die unzulässige Zwangseintreibung von Steuern durch die Tamil Tigers aus Sri Lanka hatte sich demgegenüber nie jemand aufgeregt. Mindestens ist nicht bekannt, dass das Staatsfernsehen je eine Reportage hierzu lancierte. Dies allerdings erstaunt wenig, denn die Tamil Tigers gehören zur linken Klientel, während Eritrea aus linker Sicht (Sommaruga) ein „Unrechtsregime“ darstellt. (sp)
Ein Aargauer Rentner ist Mitte August wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 90 Franken und einer Busse von 900 Franken verurteilt worden. Er hatte auf Facebook einen „diskriminierenden und herabsetzenden“ Eintrag über Schwarzafrikaner geschrieben. Das Bezirksgericht Aarau bestätigte einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann hatte im April in der Facebook-Gruppe «Jetzt erst recht SVP wählen» einen Kommentar veröffentlicht. Dabei betitelte Schwarzafrikaner als Halbaffen, Taugenichtse und Abschaum. (sda)
Die Verkehrskommission des Ständerats (KVF) will die Erhöhung des Vignettenpreises auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Sie kommt damit auf einen Entscheid vom Juni zurück. Damals hatte die Kommission im Grundsatz beschlossen, den Vignettenpreis von 40 auf 70 Franken zu erhöhen. Die Erhöhung war Teil des Netzbeschlusses, der im November 2013 am Volksnein scheiterte. Die Vorlage sah einen Vignettenpreis von 100 Franken vor.
Nun soll der Netzbeschluss doch nicht in den Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) integriert werden. Der Entscheid fiel am 19. August mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Man habe die Vorlage nicht überladen wollen, meinte Kommissionspräsident René Imoberdorf (Wallis, cvp.). Zudem hätten einige Kantone skeptisch reagiert, weil weder die Höhe noch die Aufteilung des Kantonsanteils klar sei. Die Preiserhöhung soll später mit der Einführung der E-Vignette diskutiert werden. Die Kommission will mit einer Motion den Bundesrat beauftragen, bis Ende 2017 eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
Zum NAF hat die Kommission beschlossen, die Zweckbindung zugunsten des Strassenverkehrs von 50 auf 55 Prozent zu erhöhen. Nach gegenwärtigem Stand wären dies zusätzlich 125 Millionen Franken für den Fonds. Bei den 5 Prozent handelt es sich indes um einen maximalen Betrag. Der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen. Der Mineralölsteuerzuschlag soll um lediglich 4 Rappen pro Liter erhöht werden (der Bundesrat hatte 6 Rappen gewollt). Die Vorlage ist bereit für die Herbstsession. (sda)
Die Schweiz soll Folter als Straftatbestand explizit ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Dies forderte am 3. August der Uno-Ausschuss gegen Folter. Die zehn Mitglieder des Gremiums in Genf lobten zwar den Anti-Folter-Bericht der Schweizer Bundesbehörden als Modell für andere Länder. Ein Haupthindernis für eine wirksame Bekämpfung von Folter sei allerdings die bis heute fehlende Definition von Folter im schweizerischen Strafgesetzbuch.
Kritisiert wird vom Uno-Ausschuss insbesondere die Ausschaffungspraxis gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern. Es gebe Schwächen bei der Garantie, dass Zurückgeschaffte in ihrem Heimatland später nicht gefoltert würden. Der Uno-Ausschuss fordert von der Schweiz ferner eine Trennung von minderjährigen und erwachsenen Strafgefangenen, weil Minderjährige verletzlicher seien und leichter zu Opfern würden. Nach Ansicht des Ausschusses wird ausserdem häusliche Gewalt zu weiten Teilen nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt. (sda)