Stellungnahme der Schweizerischen Schüler- und Studenteninitiative (SSI)
Die SSI lehnt das neue Paket zur «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» ab. Sie sieht darin eine faktische Neuauflage des gescheiterten Rahmenvertrags von 2021.
Rechtsübernahme: «Dynamische» (automatische) Übernahme von EU-Recht ohne echte Mitsprache der Schweiz.
Souveränität: Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof schränkt die Eigenständigkeit der Schweiz ein.
Wirtschaft: Keine zwingende Notwendigkeit für neue Abkommen erkennbar.
Völkerrecht: Keine «normalen» bilateralen Verträge, sondern Mechanismen zur Anpassung des Schweizer Rechts an EU-Vorschriften.
Fazit: Die SSI hält einen offenen EU-Beitritt für ehrlicher als die schrittweise Integration ohne Mitbestimmung.
