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Statt die Anliegen der Frau zu stärken, demontiert der hirnlose #MeToo-Aktivismus deren gesellschaftliche Stellung. Die Widersprüche sind es wert, näher hinterfragt zu werden.

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mehr…

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Die Welt ist einfach. Linke sind gut. Sie sind für die Umwelt, für Menschenrechte, für die gerechte Gesellschaft – und natürlich für den Feminismus. Rechte demgegenüber sind böse: sie sind für den Privatverkehr, für Steuersenkungen (sog. Steuergeschenke), für die Ausbeutung der Armen – und natürlich sind sie Machos. So einfach ist das.

Und dann geriet das einfache Weltbild etwas durcheinander. Im Oktober 2017 erschien nämlich Harvey Weinstein auf der Leinwand – ein Prachtsexemplar der schmierigen, linksliberalen Elite Hollywoods. Was man da sah, war nun plötzlich alles andere als links und nett: Dieser «ausserordentlich kreative und schöpferische Mensch» (Zitat Barak Obama) hatte reihenweise Frauen begrabscht und vergewaltigt. Über 80 Hollywood-Stars und Sternchen erhoben entsprechende Vorwürfe.

#MeToo war geboren. Aus allen Löchern kamen sie, um die ach so bösen Männer des «Sexismus» zu denunzieren. Und ein laues (vorwiegend anonymes) Lüftchen von #Me-Too umwehte gar das Berner Bundeshaus. Die 2015 abgewählte Nationalrätin Aline Tre-de (Grüne) meinte schlicht: «Das Bundeshaus ist der Palast des Sexismus». Im «Club» des Schweizer Fernsehens vom 5. Dezember übte man sich mit Karin Frei in Betroffen-heitskultur. Und der arme Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet musste gleich zurück-treten.

Die heimlichen Machos

In den USA wurden nach Weinstein Schauspieler, Politiker, Journalisten angegriffen. So etwa der (schwule) Schauspieler Kevin Spacey, Moderator Charlie Rose, der Komiker Louis C.K. oder Senator Al Franken.

Franken: geboren 1951, Vertreter der Demokraten im US-Senat (für Minnesota). Nach Vorwürfen gab er am 7. Dezember seinen Rücktritt. Ein typischer Linker, der sich zwar feministisch gibt, aber Frauen ans Knie greift.

In der Schweiz nahm Ex-Nationalrätin Aline Trede den Berner Obersozi und Ex-Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät ins Visier. Dieser habe sie in «fröhlicher Runde» betatscht. Auch hier: ein typischer Linker und stadtbekannter Womanizer.

Und übrigens: Wer sich mal wirklich einen Macho zu Gemüte führen will, der sollte einen Fernsehauftritt von alt-68er Daniel Cohn-Bendit ansehen.

Die ewige Unschuld?

Mit kräftiger Hilfe der Liberalen wurde Sex zum allgegenwärtigen Konsumgut. Alles ist käuflich. Jede/r hat die Freiheit, sich und ihren/seinen Körper zu verkaufen. Stimmt der Preis – keine ethischen Schranken. Auch die Werbung setzt auf die Vermarktung der Frau

Eine ganze Generation wurde erzogen, sich stets sexy zu präsentieren. Ein bauchfreies T-Shirt hier, ein cooler Spruch dort. Stösst nun diese #HaschMich-Generation auf eine Horde strammer nordafrikanischer Migranten, so sind Ereignisse wie der Kölner Silves-ternacht 2015 schwer vermeidbar. Wer sich feilbietet, sollte sich nicht wundern.

Man könnte zu Vorgaben von Sitte und Moral zurückzukehren. Auch «sittsame Klei-dung» gehörte dazu, wie es so schön hiess. Wer halbnackt durch die Zürcher Uni stol-pert, müsste zurechtgewiesen werden. Politisch ist dies nicht durchsetzbar.

Das feministische Dilemma

Denunziation der «männlichen Übeltäter» ist allerdings auch keine Lösung, denn die #MeToo-Aktivistinnen demontieren das frauliche Selbstbewusstsein gleich selber. Nicht von ungefähr haben die eleganten und gepflegten Französinnen dies bemerkt. Dort läuft die #MeToo-Kampagne unter dem Slogan «BalanceTonPorc», verpfeif dein Schwein.

Über 100 französische Schauspielerinnen und Künstlerinnen kritisierten Mitte Januar, dass die #MeToo-Debatte weit übers Ziel hinausschiesse. Statt zu starken Menschen machten sich die Frauen mit ihren Tweets zu genau jenen hilflosen Wesen, von denen sie sich im letzten Jahrhundert endlich emanzipiert hätten. Der eingeschlagene Weg füh-re zurück zu einem schwachen Frauenbild, neuer Prüderie und einer regulierten («reak-tionären») Sexualität.

Tatsächlich: Wie sollen sich Frauen im Dilemma zwischen exhibitionistischer Freizügig-keit und puritanischer Sittsamkeit verhalten? Zurück zum feministischen Ehrenkodex der Schlampigkeit (sackartige Oberkleider, Schal um den Hals, kurzgeschorene rote Haare)? Auch nicht eben ein verlockender Ausweg!

Problem Burka

Ein besonderes Problem hat der linke Feminismus mit dem Islam. Frauen als ewige Min-derjährige? Darf sich die selbstbestimmte Frau freiwillig Kleidervorschriften unterwerfen, die sie als nicht mehr selbstbestimmt ausweisen. Oder anders gefragt: Darf die Freiheit dazu genutzt werden, die eigene Freiheit aufzugeben?

Letzten Herbst entbrannte ein wüster Streit, als der Blogger Kacem El Ghazzali der Schweizer Linken «Toleranz gegen Intoleranz» vorwarf und sagte, wer freiwillig einen Hijab anziehe, treffe keine liberale Entscheidung. Ist es zulässig, dass Frauen aufgrund religiöser Vorgaben einen tieferen Status akzeptieren?

Die Freiheit und deren Missbrauch

Die heutige Gesellschaft spricht eine doppelte Sprache. Sie will zwei Bestrebungen ver-binden, die nicht vereinbar sind: immer mehr Freiheit und zugleich immer härtere Strafen für den Missbrauch der Freiheit. Bloss: Wo endet die Freiheit und wo beginnt deren Missbrauch?
Die französische Regierung will «sexistische Verachtung» zum Straftatbestand machen. Selbst harmlose kleine Belästigungen sollen scharf geahndet werden – ein junger Mann, der einer Frau nachpfeift oder sie mit einer saloppen Bemerkung anmacht. Damit wird Sexualität einer strengen Formalisierung unterworfen.
An amerikanischen Universitäten müssen sexuelle Beziehungen vertraglich geregelt werden. Paare, die eine Liebesbeziehung eingehen, halten den Willen dazu auf der «Yes to Sex»-App ihres Smartphones fest. Und die Zustimmung muss bei jedem Kontakt erneuert werden. Ein Ja am Montag gilt am Mittwoch vielleicht nicht mehr.
Feminismus als Diskriminierung und Rückschritt

Tatsächlich ist die übereifrige #MeToo-Prangerjustiz ein Rückschritt. Sie macht die Frau wieder zum traurigen, hilflosen, schutzbedürftigen Wesen. Im Parkhaus ist für sie ein besonderer Parkplatz reserviert – gleich neben dem Behindertenparkplatz.

Und: Frauenquoten müssen her. In den Chefetagen grosser Firmen, in der Verwaltung, in politischen Gremien. Solche Schutzquoten sind mehr als nur Schutz. Sie sagen auch: Hier kommt eine Quotenfrau, die es im harten Wettbewerb nicht geschafft hat.

Das Schutzbedürfnis geht soweit, Frauen gar vor der Geburt speziell zu schützen. Blut-tests ermöglichen heute, das Geschlecht eines Embryos vor der zwölften Woche zu be-stimmen. Das Parlament diskutiert daher die Idee eines Abtreibungsverbots (weiblicher) Embryonen. Im Klartext: Darf eine Frau um ihrer eigenen Freiheit willen («Recht auf den eigenen Bauch») eine andere (ungeborene) Frau allein wegen deren Geschlecht liqui-dieren? Oder geht der Schutz der (ungeborenen) Frau vor?

Rückkehr zur vernünftigen Lebensfreude!

Nötig wäre eine Rückkehr zur vernünftigen Lebensfreude. Die eleganten Französinnen machen es uns vor. Einerseits weg von der liberal-utilitaristischen Nackedei des «Alles ist käuflich». Andererseits: Bitte kein Zwang zur feministischen Sackkleidung. Da könnten wir gleich nordkoreanische Einheitskleidung bestellen und unser Sexualleben (statt vom Bundesamt für Gesundheit) vom grossen Führer-Bruder-Genossen regulieren lassen.

Die Lösung liegt nicht in neuen Gesetzen, sondern in einem kulturellen Wandel: eine Rückkehr zur Ritterlichkeit. Und sie liegt in der Erziehung. Junge Männer müssen wieder lernen, was Respekt und Höflichkeit bedeuten. Und dass das Begehren einer Person ihnen nicht die geringsten Ansprüche verleiht. Zustimmung will erworben sein, Zurück-haltung gilt es zu akzeptieren.

Junge Frauen sollen sich derweil nicht mehr vermarkten. Elegant und gepflegt soll die Frau sein – aber auch selbstbewusst, auf Zurückhaltung bedacht. Eleganz ist nicht eine Frage des Geldes. Billigkeit kann sehr teuer sein, Eleganz demgegenüber sehr kosten-günstig. Ein gesunder Mittelweg zwischen permissiver Sexualisierung und restriktiver Prüderie ist gefragt.

Männer, wehrt Euch auf die Sexualität reduziert zu werden! Werdet wieder Mann – Gent-lemann! Vielleicht finden dann Frauen und Männer jenseits aller feministischen Entglei-sungen wieder zu einem kultivierten Umgang miteinander zurück.

Anja Wettstein
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Die Informationsvermittlung wird immer komplexer und unberechenbarer. Die Forderung nach einer stärkeren staatlichen Kontrolle der sozialen Medien ist jedoch verfehlt. Diese dienen als wichtiges Korrektiv.

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Der CNN-Lügensender verbreitet ganz unverschämt und nachweisbar Falschmeldungen. Aber auch in den europäischen Mainstram-Medien – sowohl in den elektronischen, als auch in der Presse – beginnt sich eine informelle Selbstzensur breitzumachen. Nicht umsonst meinte der kommende deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, bei der Verleihung der Medienpreise Lead Awards: «Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Das Meinungsspektrum draussen im Lande ist oft erheblich breiter.»

Kein Vertrauen in die Mainstream-Medien

Oft gehört auch die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen dazu. Eine gute Übersicht bietet die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ (www.publikumskonferenz.de/forum/index). Das Resultat der Entwicklung ist verheerend: Im Rahmen einer Zapp-Studie befragte der Norddeutsche Rundfunk Ende 2014 in einer repräsentativen Umfrage 1’002 Personen. Demnach haben 63% der Deutschen wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der Medien. Fast jeder Dritte empfindet die Berichterstattung als einseitig und 18% gehen in Einzelfällen gar von einer bewussten Fehlinformation aus. Das Misstrauen zieht sich quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, unabhängig von Geschlecht und Wohnort.

Beliebtes Zielobjekt des deutschen Journalismus sind die Pegida und neuerdings die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Der Kampf gegen die AfD gilt auch dem Schutz der Unionsparteien, die von rechts bedrängt werden. Bei den Wahlen wird ein AfD-Vormarsch zulasten der Systemparteien befürchtet. Gegen die Ausgrenzung der AfD macht sich allerdings auch Widerstand breit. Vor allem in den sozialen Medien werden bewusste Falschmeldungen der Mainstream-Medien korrigiert.

Korrektur in den sozialen Medien

Dies wiederum bringt natürlich das journalistische Establishment und die mit ihr verbandelte Politik in Rage. Orwellsche Meinungswächter fordern, missliebige Informationen in den sozialen Medien (nicht jedoch Falschmeldungen in den Staats- und Mainstream-Medien) zu unterbinden, weil diese „verheerende Auswirkungen auf die soziale Kohäsion“ (welch wunderbare Newspeak-Formulierung!) hätten.

Ganz oben im Visier stehen Facebook, Twitter und Google. Soziale Netzwerke bieten aber eine wichtige Infrastruktur und Korrekturmöglichkeit für die digitale Demokratie. Politische Debatten werden in den Newsfeeds von Facebook ausgefochten.

Druck auf Facebook und Twitter

Die technische Entwicklung des automatisierten Newsfeed-Algorithmus (sog. Bots) hat einen Medientypus entstehen lassen, der stark auf Reichweite setzt. Teilweise zirkulieren dabei tatsächlich auch wirkliche „Fake News“. Kritiker verlangten deshalb von von Facebook-CEO Zuckerberg, dass er eine eigene Redaktion aufbaue. Es werde Zeit, dass Facebook „seine demokratiepolitische Verantwortung wahrnehme und die algorithmusgetriebenen Echokammern im Netz auflöse“.

Als Reaktion auf den Druck sind Facebook und Google Ende November vorgeprescht. Sie beabsichtigen, die Einnahmen der Anbieter von „gefälschten Nachrichten“ zu kappen. Dies ist zwar ein schlauer Schachzug, um erregte Gemüter zu besänftigen. Bei Google ist die Massnahme auch legitim, weil die Suchmaschine auf Anfragen korrekte Resultate liefern sollte – und nicht nach Bezahlung der Anbieter. Bei Facebook ist dasselbe jedoch nicht akzeptabel, denn es handelt sich um ein anderes Geschäftsmodell.

Inhalte nicht überprüfbar

Die Anbieter von Falschmeldungen haben ihr Angebot clever auf den Erfolgsprinzipien der Plattform aufgebaut. Diese basieren auf dem Verhalten der Nutzer. Die Verbreitung der Inhalte wird von den Metadaten abgeleitet, also von der Zahl der ausgelösten Interaktionen. Likes, Kommentare und Shares sind die massgebenden Indikatoren für dieses Echo. Der Algorithmus betreibt keine Unterscheidung nach der Qualität der Inhalte, d.h. er differenziert (genauso wenig wie das Telefon) nicht nach dem Wahrheitsgehalt der Beiträge. Jede Person, die sich auf der Plattform registriert, willigt freiwillig in die Nutzungsbedingungen ein. Die Regeln des Spiels sind allen bekannt.

Facebook in die Rolle des Kurators der verbreiteten Inhalte zu drängen, ist nicht zu rechtfertigen. Es wäre, wie wenn die Swisscom für den Inhalt der am Telefon gesprochenen Worte verantwortlich gemacht würde. Hierfür ist das Netzwerk nicht konzipiert. Hätte es die redaktionelle Hoheit über die Beiträge der publizistischen Akteure, würde es endgültig zum Medienunternehmen. Eine derart mächtige Konkurrenz wäre auch kaum im Interesse der Verlage. Diese könnten ihre Daseinsberechtigung verlieren, wenn sie ihre Kernkompetenzen in der Recherche und der Verifikation von Informationen an das grösste soziale Netzwerk delegierten.

Statt Zensur mehr Aufklärung

Der Einfluss der sozialen Netzwerke auf die politische Meinungsbildung ist zweifellos gross. Ausschlaggebend ist dabei der Echokammer-Effekt: Menschen interagieren überwiegend mit Gleichgesinnten. Filtermechanismen, die irrelevante Beiträge für die Nutzer aussortieren, sind Teil von Facebooks Erfolgsrezept. Dem privatwirtschaftlichen Unternehmen deswegen Demokratiedefizite vorzuwerfen, ist anmassend und ein perfider Versuch der Orwellschen Meinungswächter zur Kontrolle der politischen Diskussion.

Statt der Kultivierung politischer Korrektheit wäre es zielführender, wenn öffentliche Institutionen in den Aufbau von mehr Digitalkompetenz investieren. Algorithmus-Alphabetismus sollte im 21. Jahrhundert in die Lehrpläne aufgenommen werden.

Das Beispiel China

Die wirkungsvollste Internet-Zensur hat China. Die sozialen Netzwerke wie Wechat, das Pendant zu Whatsapp, und Weibo, Chinas Twitter, kooperieren eng mit den Zensoren. Erstens haben sie gegen sog. „Falschmeldungen“ vorzugehen. Und zweitens müssen sie die Vorgaben erfüllen, welche Meldungen besonders prominent zu placieren sind.

Bei Wechat und Weibo können die Nutzer Meldungen markieren, wenn sie diese als falsch einschätzen. Wird eine solche Nachricht mehr als hundertmal geteilt oder von mindestens zehn Personen als «unwahr» gekennzeichnet, geht Weibo gegen den Verfasser vor – es sei denn, dieser kann das Gegenteil beweisen. Ähnlich geht Wechat vor: Im Durchschnitt werden pro Tag 2,1 Millionen als unwahr identifizierte Nachrichten durch das Sicherheitssystem gesperrt.

Chinas Websites, Nachrichtendienste und soziale Netzwerke erhalten zudem täglich Instruktionen, wie sie mit Kommentaren umzugehen haben. Seit einigen Jahren sickert zumindest ein Teil der staatlichen Vorgaben an die Öffentlichkeit durch und wird von der in Kalifornien ansässigen Organisation China Digital Times sowie von Freedom House ausgewertet. Je nach Nachrichtenlage ändern sich die Vorgaben der Zensoren: So gab es im Juli die Anweisung an alle Websites, eine Rede Xis anlässlich des 95. Geburtstages der Kommunistischen Partei prominent zu vermarkten. Dagegen mussten die im Zuge der Panama-Papiere veröffentlichen Namen, welche dem roten Geldadel angehören, totgeschwiegen werden. Ähnlich waren die Vorgaben, als zahlreiche Menschenrechtsanwälte von der Bildfläche verschwanden. Auch davon sollte die Öffentlichkeit nichts erfahren.
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Der Vorwurf des Populismus ist heute das Totschlaginstrument in jeder politischen Diskussion. Im Kern geht es dabei um einen Kulturkampf um die Grundlagen der Demokratie!

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Von der Weltöffentlichkeit fast unbeachtet fanden im Windschatten der amerikanischen Wahlen vom 8. November noch weitere Wahlen statt, bei denen – wie in den USA – ebenfalls ein Regime weggefegt wurde, und zwar in einem EU-Mitgliedstaat. In Bulgarien wurde am 13. November der praktisch unbekannte Luftwaffenchef Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt. Abgewählt wurde damit die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borisow, ehemals Türsteher in einem Nachtklub und Polizeichef.

Das Volk hatte schlicht genug von einer durch und durch korrupten Machtelite, die sich einzig dadurch auszeichnet, dass sie „proeuropäisch“ ist. Bulgarien liegt einkommensmässig abgeschlagen an letzter Stelle der EU. Von einem Aufholprozess kann keine Rede sein. Die Korruption ist enorm. Die Elite kümmert sich um ihre Pfründen statt um das Volkswohl.

Aufgewacht am 9. November 2016

Entscheidender ist natürlich, was am 8. November in den USA geschah. Wer tags darauf die Zeitung aufschlug, traute seinen Augen nicht. Aber er wurde sogleich in die europäische Wirklichkeit der gleichgeschalteten Medien zurückgeholt.

Los ging es im deutschen ARD-Morgenfernsehen, wo eventuelle europäische Trump-Sympathisanten pauschal als Anhänger eines Populisten und als Europahasser (!) verunglimpft wurden. Wer nicht begeistert ist von der EU, der wird gleich zum Europahasser – als ob die EU Europa wäre…

Die Polemik der Medien

Weiter dann am selben Abend im Schweizer Staatsfernsehen: 19.30h Tagesschau: Moderatorin Katja Stauber symbolisch korrekt gleich in schwarzer Trauerkleidung. Anschliessend die „Rundschau“: US-Genderistin Iris Bohnet („What Works: Gender Equality by Design“) geifert, dass das dumme amerikanische Volk (die „wirtschaftlichen Looser“) nun eine völlig „inkompetente Person in einen sehr wichtigen Job gewählt“ habe. Auf Nachfrage des Moderators musste sie etwas kleinlaut zugeben, dass sie allerdings bloss solche zwei Personen kenne. Die Zürcher Genderistin und Anglistikprofessorin Elisabeth Bronfen verstieg sich im Tages Anzeiger zur Bemerkung, Trumps Wahl „könne eine neue Welle des Sexismus auslösen“. Und in der ach so liberalen „Neuen Zürcher Zeitung“ titulierte Auslandredaktorin Marie-Astrid Langer auf der Frontseite Trump kurzerhand als „unberechenbaren Volksaufhetzer“ – anzusiedeln irgendwo zwischen islamischen Hasspredigern und Joseph Goebbels.

Und so ratterte die linksliberale Journaille einmal mehr ihren Einheitsbrei ab. Sie können es einfach nicht kapieren: Das Volk wählt und stimmt – falls es zu Wort kommen darf – halt hie und da anders, als es die politischen Eliten und die mit ihr verbandelten Medien wünschen: Brexit und Masseneinwanderungsinitiative lassen grüssen, ebenso das italienische Nein vom 4. Dezember zur Staatsreform oder das niederländische Votum gegen das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine.

Abgehobene Systemparteien

Nicht nur in den USA, sondern auch in vielen anderen westlichen Ländern herrscht ein linksliberales Machtkartell. Seit in Deutschland Merkel die SPD links überholt hat, gilt im Bundestag faktisch ein Einparteienregime der „Systemparteien“ CDU/CSU/SPD. Die parlamentarische Opposition (Grüne und Linke) kommt auf gerade mal 127 von 630 Sitzen. Viele Konservative sind heimatlos geworden, machen die Faust im Sack. Dass das abgeschottete Bundestags-Biotop geradezu nach einer ausserparlamentarischen Opposition ruft – konkret die AfD (Alternative für Deutschland) – liegt auf der Hand.

In Grossbritannien waren Blair-Labour und das Tory-Establishment (John Major!) kaum zu unterscheiden. Erst der Brexit wurde zum Kristallisationspunkt einer echten Opposition. Die schwarz-rote Inzucht in Österreich ist mittlerweile legendär. Auch in Frankreich waren sich Sozialisten (mit Ausnahme von Exzentrikern wie Montebourg) und Rechtsliberale zum Verwechseln ähnlich. Erst der Front National zwingt zu schärferen Konturen. Dasselbe in den Benelux-Staaten und – nicht zuletzt – in der Schweiz, wo sich Grüne, SP und Freisinnige mit der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in einer „grossen Koalition der Vernunft“ kurzerhand für den Verfassungsbruch entschieden. Schliesslich herrscht bei uns ja „Vernunft und nicht Populismus“ – wie es Nationalratspräsidentin Christa Markwalder so schön ausdrückte.

Ausgrenzung oppositioneller Kräfte

Wo – wie in Ungarn oder Polen – konservative Kräfte die Regierung stellen, werden diese in den Medien zum Abschuss freigegeben und von EU-Brüssel unter Druck gesetzt.

Statt die Anliegen der Bürger aufzunehmen, begegnen die „Systemparteien“ der ausserparlamentarischen Opposition mit Ausgrenzung. Erregt sich jemand über die EU, hohe Steuern, über Einwanderer oder über die Bürokratie, wird er kurzerhand als „Populist“ abgestempelt. Und schon ist er desavouiert als einer, der aus dem Bauch heraus politisiert, Sachverhalte versimpelt und nationalistische Ressentiments schürt. Glück hat, wer nicht gleich zum Antisemiten und Neonazi wird.

Die Imperative der politischen Eliten

Tatsächlich verkörpert das linksliberale Konglomerat, das in vielen Ländern an der Macht ist, politisch relativ klar definierte Positionen. Paddy Ashdown, langjähriger Chef der britischen Liberaldemokraten und Gründer der neuen Bewegung „MoreUnited.uk“, bringt es auf den Punkt.

Demnach sind es fünf Kernforderungen, die den linksliberalen Mainstream ausmachen:
– Eine „moderne und soziale“ (bürokratisch regulierte) Marktwirtschaft;
– Eine „partizipative“ Demokratie (staatsabhängige „Nichtregierungs“organisationen);
– Eine grüne Klima- und Umweltpolitik;
– „Offenheit und Toleranz“ (Globalisierung, Masseneinwanderung, täterfreundliche Justiz);
– „Internationalismus“ (internationales Gutmenschentum und der Glaube, dass Probleme nicht auf zwischenstaatlicher, sondern nur auf überstaatlicher Ebene gelöst werden können).

In zahlreichen Ländern und auf EU-Ebene hat ein gewaltiges Ringen zwischen jenen politisch-medial-“wissenschaftlichen“ Eliten eingesetzt, welche diese politischen Imperative teilen, und breiten Bevölkerungsschichten, die sich von diesen Glaubenssätzen – aus verschiedensten Gründen – nicht angesprochen fühlen.

Kampfbegriff „Populismus“

Demokratische Wahlen bedingen, dass sich die Wähler in den von ihnen gewählten Repräsentanten wiedererkennen. Zwar billigt man ihnen Ermessensspielräume zu, aber regelmässig müssen sie sich vor dem Wähler rechtfertigen.

Manchmal schwindet nun das Vertrauen. Auslöser können Korruptionsskandale sein, die Wirtschaftslage, aber auch das grundlegende Gefühl, vom „Establishment“ nicht mehr vertreten zu sein. Verschärft wird dies durch – im Sinne dieses „Establishments“ – moralisierende Medien und unzählige (unklar definierte) „wissenschaftliche“ Experten. Basisbewegungen („Grassroots“) begehren gegen diese „politische Correctness“ auf. Sie wollen etwas verändern, andere Repräsentanten einsetzen, dem Volk zu einer „unverfälschten“ Stimme verhelfen.

Die politische und intellektuelle Elite hat sich ihre Meinung über unerwünschte Wahlen und Volksentscheide gemacht. Mit Sprachimperialismus und feministischem Waterboarding wird die Killerphrase medial durchgesetzt: Populismus! Populisten, Nationalisten, Abschotter, Ausländerfeinde, EU-Hasser. Überall ortet man Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, disqualifiziert Andersdenkende als Wutbürger, als Menschen mit «niederen Instinkten», wie ein Zürcher Philosophieprofessor sagte. Kein Wunder, zeigen die Leute bei Meinungsumfragen nicht mehr offen ihre Stimmabsichten.

Pathologisierung hilft nicht

Mittlerweile entwickelt sich die Kluft zwischen „Volk“ und „Eliten“ zu einem ausgewachsenen Kulturkampf. Und in dessen Mittelpunkt steht nichts anderes als die Frage nach der Tragfähigkeit der Demokratie – dem „gesellschaftlichen Vertrag“ zwischen „Beherrschten“ und „Herrschenden“.

Der Unmut über das Establishment ist inzwischen so weit verbreitet, dass man sich fragen muss, wie der „Populismus“ zu einem derart negativ aufgeladenen Kampfbegriff werden konnte. Vorgehalten werden ihm agitatorische Rhetorik, Emotionalisierung und Polarisierung, und ein Bedürfnis nach Führerfiguren. Auch etablierte Parteien erfüllen jedoch diese Kriterien, so dass eine solche Definition des „Populismus“ kaum genügt.

Man hat es soziologisch versucht: Es handle sich um «Modernisierungsverlierer». Das tönt verständnisvoll, trägt aber doch zur Stigmatisierung bei. Wer möchte schon zu jenen gehören, die nicht schnell genug mitlaufen. Überzeugend wirkt der Befund «Modernisierungsverlierer» nicht gerade.

Der Populismus findet seine Klientel auch nicht einfach in einem «neuen Proletariat», das sich mit mehreren Jobs durchschlagen muss, zuzüglich eines „Verbitterungsmilieus“ aus Menschen „mit relativ gutem Einkommen, relativ hoher Bildung, aber mit dem Gefühl, unter ihren Möglichkeiten geblieben zu sein“ (Heinz Bude). Weder der Aufstieg der SVP zur stärksten Partei noch die Wahlerfolge der AfD verdanken sich allein dem Votum von Zukurzgekommenen. Soziale Pathologisierung hilft wenig, um den Populismus zu definieren. Ebenfalls macht es sich zu leicht, wer im Hochgefühl moralischer Überlegenheit, Populisten durch die sozialpsychologische Mühle dreht, so dass am Ende nur noch Angst und Ressentiments als populistische Triebkräfte bleiben.

Der desavouierte Mittelstand

Gewiss gibt es rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut und eine gewisse Verbreitung nationalistischer Geschichtsbilder. Aber diese erklären noch nicht den fundamentalen Vertrauensverlust enormer Bevölkerungsteile.

Die internationalistisch orientierten Eliten in Regierungen, Universitäten und Medienhäusern stecken in einer Art kultureller Akademisierungsfalle; sie übersehen den nachhaltigen Vertrauensverlust, den sie mit ihrer Überheblichkeit schafften. So häufen sich die plebiszitären «Betriebsunfälle» bei Wahlen und Abstimmungen und vor allem zweifeln zunehmend Mittelstandswähler, ob es sich für sie noch lohnt, auf die politischen Institutionen zu setzen.

Auffallend oft kommt es vor, dass sich die Wählerschaft bei heiss umkämpften Entscheidungen ziemlich genau in der Mitte teilt: bei der Masseneinwanderungsinitiative (50,3 Prozent), bei der annullierten Wahl des österreichischen Bundespräsidenten im Mai 2016 (ebenfalls 50,3 Prozent), bei der Brexit-Abstimmung (51,9 Prozent). Solche annähernden Pattsituationen sind ein Zeichen für eine von starken Emotionen begleitete Polarisierung der Wählerschaft.

Gelenkte Demokratie?

Die politisch-medial-“wissenschaftlichen“ Eliten mögen sich sicher fühlen und weiter ihrem Moralismus fröhnen. Sie seien aber gewarnt: Wenn die eine Hälfte der „Beherrschten“ den Gesellschaftsvertrag (den „Contrat social“) zwischen „Herrschern“ und „Beherrschten“ aufkündigt, ist dies ein Alarmzeichen. Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, so ist es, dass man dauerhaft nicht gegen die Hälfte der Bevölkerung regieren kann. Und genau dies ist in vielen Staaten Europas der Fall.

Seltsamerweise wird damit die Tragfähigkeit der Demokratie ausgerechnet von jenen in Frage gestellt, die ursprünglich zu deren Schöpferkräften gehörten. Es waren nämlich Linke und Liberale, die sich früh für ein allgemeines Wahlrecht ohne Diskriminierung nach Eigentum, Rasse, Geschlecht oder Religion einsetzten. Genau dieses ideologische Konglomerat der Linksliberalen trachtet nun erstaunlicherweise danach, „populistischen“ Wahlen oder Volksentscheiden die Legitimität abzusprechen.

Oder anders gesagt: Es gibt „gute“ Volksentscheide, die den Vorstellungen der politisch-medial-“wissenschaftlichen“ Elite entsprechen, und es gibt eben jene Volksentscheide, die ihr nicht entsprechen und deshalb „populistisch“ sind. Letztere wären einzuschränken und (idealerweise) zu unterbinden. Die Umsetzung dieser weltanschaulich-moralisch definierten Einschränkungen muss dann natürlich rechtlich erfolgen: Wahlkandidaten müssten sich – rechtlich bindend – auf einen bestimmten, linksliberalen „Wertekodex“ verpflichten. Bei Sachentscheiden würde alles dem Volksentscheid entzogen, was irgendwie als „Völkerrecht“ verstanden werden kann. Das schweizerische Bundesgericht ist hierzu bereits auf bestem Weg. All dies rechtfertigt es, von einem eigentlichen Kulturkampf zu sprechen.

Gefahr einer Systemimplosion

Protestwählern bleibt die tiefe innere Schwächung des politischen Systems nicht verborgen. Das muss nicht heissen, dass sie den Parolen der Vereinfacher tatsächlich glauben. Vielen geht es gar nicht mehr um die realen Möglichkeiten: Von der herrschenden Politik haben Sie für ihren Lebenszuschnitt und ihre Denkweise nichts zu erwarten. Es geht vielmehr um ein Protestvotum: Wenn die Probleme, mit denen sie kämpfen, mit normalen Mitteln nicht mehr lösbar scheinen, was liegt dann näher, als der Normalität überhaupt den Gehorsam aufzukündigen?

All dies spricht dafür, dass die Ambivalenz, die den politischen Meinungskampf derzeit prägt, tiefer reicht als bloss bis zum Entscheid über zwei politische Alternativen. Sie rührt an die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, auf bestehende politische Verfahren zu setzen, und ob es nicht reizvoller wäre, mit einer Art anarchischer Lust das politische System als solches in einer grossen Farce implodieren zu lassen.

Bitte nicht weiter provozieren!

Selbst der Optimat Cicero war überzeugt, dass die Volksversammlung, auch wenn sie sich aus unerfahrenen Leuten zusammensetze, die richtigen Entscheide treffe. Der Erfolg ist dabei aber nicht garantiert. In Rom endete der Konflikt schliesslich mit dem Untergang der Republik. Es herrschte fortan ein Kaiser, der jeweils als Volkstribun mit unbeschränkter Amtsdauer zugleich unanzweifelbar der beste Freund des Volkes war.

Von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt, aber die Vergangenheit illustriert, dass der Konflikt zwischen etablierten Strukturen und populistischen Bewegungen nicht unterschätzt werden darf. Die Sytemparteien und deren Vertreter sollten eigentlich alles Interesse haben, den laufenden System-Kulturkampf nicht mit politischer Arroganz und medialem Moralin noch weiter anzuheizen.
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Seit einiger Zeit ist in mitteleuropäischen Breiten eine neue Spezies auszumachen, die sich Veganer nennt. Anders als bei den Marsianern handelt es sich dabei um selbstbewusste, vorwiegend urbane Lebewesen.

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Der Habitus des trendigen Veganers gehört mittlerweile zum „Lifestyle“ der Grünsozis. So vergnügen sich Linksgrüne gern beim „urban Gardening“, naschen am „Veggie Street Day“ Quinoa-Salate, vegane Schokoladetörtchen und nippen am Passionsfrucht-Fenchel-Smoothie. Verzicht auf alles Tierische – Eisenmangel hin oder her, so lautet die Devise.

Städtische Initiativen
Vorletztes Jahr gingen sie in die Offensive: In Basel und Bern lancierte die von der Giordano-Bruno-Stiftung finanzierte Denkfabrik «Sentience Politics» (englisch für Empfindungsfähigkeit) Volksinitiativen. Auch in Zürich wurde am 12. Oktober 2015 eine Volksinitiative „für nachhaltige und gesunde Ernährung“ eingereicht. Demnach soll in den Kantinen von Schulen, Spitälern, Heimen und der öffentlichen Verwaltung gar nichts mehr auf den Tisch kommen, was vom Tier stammt – kein Fleisch, keine Eier, keine Wolle, rein nichts. Die rigorose Haltung, der sich Veganer unterwerfen, soll nun dem Rest der Bevölkerung aufgenötigt werden.

Zwangsmassnahmenkatalog
Den Initianten schwebt – abgesehen von den Zwangsmenüs – ein ganzer Massnahmenkatalog vor:
– So soll eine städtische Zürcher Stiftung gegründet werden, um über die schrecklichen Auswirkungen des Tierprodukte-Konsums zu informieren.
– Bewilligungen für öffentliche Veranstaltungen werden an ernährungspolitische Bedingungen geknüpft: Wer Filme oder Dressurnummern zeigt, muss eine «angemessene Auswahl veganer Speisen» anbieten.
– Köche werden vom Staat gezwungen, sich in der veganen Kochkunst weiter- und ausbilden zu lassen.
– Und schliesslich soll Schülerinnen und Schülern in der Hauswirtschaftslehre das fleischfreie Leben beigebracht werden.

Zürcher Stadtrat dagegen
Am 29. Juni 2016 befasste sich der Zürcher Stadtrat mit dem Vorstoss und führte in einer „langen und ernsthaften“ Erklärung aus, wieso ihm die Initiative doch zu weit gehe. Entschuldigend meinte er, dass er natürlich nichts gegen „bewusstes Essen“ habe. Das Bündel von Zwangsbeglückungsmassnahmen war aber doch etwas zuviel. Statt gesetzlich verankertem Veganismus verwies der Stadtrat auf andere Vorhaben nachhaltiger Ernährung, wie etwa den an der Expo 2015 in Mailand unterzeichneten «Milan Urban Food Policy Pact».

Zu den Promotoren der Zürcher Veganer-Initiative zählen Personen wie alt SP-Bundesrat Moritz Leuenberger oder die Nationalräte Beat Jans (SP), Aline Trede oder Bastien Girod (Grüne). Initiator der Projekts «Sentience Politics» ist Adriano Mannino, Co-Präsident der Giordano-Bruno-Stiftung und Blogger bei der ach so liberalen „Neuen Zürcher Zeitung“.

Auch beim Bund wenig Sympathie
Der Bund hat bisher von Veganismus eher abgeraten. Bei einem totalen Verzicht auf tierische Produkte sei das Risiko gross, dass gewisse Nährstoffe fehlten, steht in einem Bericht des Bundesamtes für Gesundheit. Eine rein vegane Ernährung sei zwar möglich, für breitere Bevölkerungskreise aber nicht zu empfehlen. Dem gibt es nichts anzufügen.
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Wie Pilze schiessen vielerorts Projekte für neue Moscheen aus dem Boden. Finanziert sind sie oft undurchsichtig durch ausländische islamische Stiftungen.

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Die Schweiz zählt rund 450’000 Muslime und gut 300 Moscheen – oft mit Kulturvereinen verbunden. Organisiert sind diese in «einer disparaten Vielzahl unterschiedlicher Vereinigungen, Vereinen und Stiftungen», wie die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich auf ihrer Homepage schreibt. Tatsächlich fehlt eine Übersicht. Es mangelt an Kontrolle über Finanzströme und Aktivitäten muslimischer Organisationen.

Türkisch-Islamische Stiftung für die Schweiz (Tiss)
Im Fokus stand nach dem Putsch in der Türkei und der folgenden Säuberungswelle die Türkisch-Islamische Stiftung für die Schweiz (Tiss) mit Sitz in Zürich. Sie ist der hiesige Ableger von Diyanet, der offiziellen türkischen Stelle für Religionsangelegenheiten. Unter ihrem Dach figurieren in der Schweiz 50 Moscheen. Die Feststellung der Stiftung, dass sie «weder in direkter noch indirekter Verbindung» mit der Regierung Erdogan stehe, hält der Realität nicht stand. So ist Diyanet-Präsident Mehmet Görmez gleichzeitig Präsident von Tiss. Die Website der Stiftung läuft unter der Bezeichnung diyanet.ch. Die Imame, die aus der Türkei entsandt werden, erhalten ihren Lohn von der türkischen Botschaft.

Saudische Stiftungen

Zu verweisen ist auch auf die von der saudiarabischen Religionsbehörde dominierte Islamische Weltliga, die enorme Summen in den Moscheebau investiert. In der Schweiz ist sie in Basel und Genf vertreten, nämlich der Islamischen König-Faysal-Stiftung in Basel und der Islamischen Kulturstiftung in Genf. Die Kulturstiftung Genf wird von Abdullah bin Abdel Mohsin al-Turki präsidiert, dem Generalsekretär der Islamischen Weltliga.

Neue Moscheeprojekte
Auch in der Schweiz steht der Bau neuer Moscheen hoch im Kurs. In Zürich hat die Vereinigung der Islamischen Organisationen die Idee einer Zentralmoschee lanciert. Noch im August wollte eine für das Projekt zuständige Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Diyanet hat angekündigt, einen finanziellen Beitrag zu leisten.

In Schaffhausen ist Diyanet über die Stiftung Tiss ebenfalls an einem Moscheeprojekt beteiligt, gehört ihr doch das Grundstück, auf dem der lokale türkisch-islamische Verein eine neue Aksa-Moschee bauen will. Das Baugesuch musste indes Mitte August «infolge baurechtlicher Mängel» zur Überarbeitung zurückgewiesen werden.
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Eltern von behinderten Kindern fühlen sich von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) bedrängt. Jetzt entschied das Zürcher Obergericht, dass die Kesb-Auflagen zu weit gehen.

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In der Schweiz gibt es Tausende Behinderte, die auch im Erwachsenenalter von ihren Eltern betreut werden. Mit der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 wurden diese Eltern gewissermassen degradiert: Konnten sie bis anhin über eine «erstreckte elterliche Sorge» ohne weitere Auflagen über ihre Kinder verfügen, wurden sie nun zu gewöhnlichen Beiständen erklärt, die dem Staat Rechenschaft schuldig sind – und der ihnen genau auf die Finger schaut.

Liebevolle Eltern brüskiert
Allein das Zürcher Obergericht hatte vier Fälle zu entscheiden, in denen sich Eltern gegen die Kesb zur Wehr setzten.

Angefangen hatte es Ende 2014, als Eltern von der Kesb unter anderem dazu aufgefordert werden, a) ein Inventar über alle Vermögenswerte des Kindes zu erstellen; b) einen Unterbringungs- und Betreuungsvertrag vorzulegen; c) der Kesb so oft als nötig einen Rechenschaftsbericht einzureichen, samt Rechnungen und Belegen über alle Ausgaben und Einnahmen, und ihr d) für diesen Entscheid 400 Franken zu bezahlen. Die betroffenen Eltern hatten ihre Kinder jahrelang freiwillig und liebevoll umsorgt – und nun sollen sie sich von Fachleuten plötzlich überwachen und vorschreiben lassen, was sie zu tun haben?

Zu Recht fühlten sie sich brüskiert.

Unnachgiebige Bürokratie

Ein Ehepaar beantragte, sich von der Rechenschaftspflicht entbinden zu lassen. Doch davon wollte die Behörde nichts wissen. Mit einer vollständigen Entbindung würde die Kesb «die Hauptinstrumente der Aufsicht» aus der Hand geben. Es entspreche der «einhelligen Lehrmeinung, wonach die mögliche Pflichtentbindung restriktiv zu handhaben ist und die Ausnahme darstellt».

Tatsächlich war bei der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts zunächst noch vorgesehen, die Eltern von erwachsenen Behinderten im Regelfall von den bürokratischen Pflichten eines privaten Beistands zu entbinden. Doch dann schwenkte der Bundesrat unter dem Einfluss von Fachleuten um und erhob die Nicht-Entbindung zum Regelfall. Die Gefahr mangelnder «professioneller Distanz» sei bei Angehörigen grösser als bei Aussenstehenden. Eine Entbindung sei nur möglich, wenn es «die Umstände» nach Ansicht der Aufsichtsbehörde erlauben.

Berner Kesb offenbar kulanter
Das Zürcher Obergericht gab nun aber Mitte Juni den Eltern weitgehend Recht. Zwar hält es fest, dass manchen Eltern der rechtliche Paradigmenwechsel im Kindes- und Erwachsenenschutz noch zu wenig bewusst sei; den Behörden bleibe indes Raum, «bei der Ausgestaltung der Pflichten den konkreten Verhältnissen angemessen Rechnung zu tragen». Konkret halten es die Richter für vertretbar, dass Eltern jährlich nur einen Kontoauszug sowie eine Kopie der Steuererklärung einreichen. Dazu sollen sie einen Bericht über das «Wohlergehen» ihrer Tochter verfassen.

Im Kanton Bern sind die Kesb freiwillig dazu übergegangen, Eltern von erwachsenen Behinderten grundsätzlich von der Rechenschaftspflicht gewöhnlicher Beistände zu entbinden. Und auch auf politischer Ebene tut sich etwas: So hat Nationalrat Karl Vogler (CVP/OW) im April eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche verlangt, dass Eltern nur noch ausnahmsweise zur Berichterstattung und Rechnungsablage verpflichtet werden. Erklärtes Ziel des Vorstosses ist es, den administrativen Aufwand für die Beteiligten «massiv» zu reduzieren.
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Tentakelhaft mischt sich der ideologisch linksliberale Wohlfahrtsstaat immer mehr auch den tiefste Privatsphäre der Bürger ein. Teilweise zeigt diese Entwicklung erschreckend totalitäre Tendenzen. Die Folgen dieser Entwicklung dürfen nicht unterschätzt werden.

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Traditionell versteht die Politikwissenschaft unter „Totalitarismus“ eine diktatorische Herrschaft, die aufgrund bestimmter ideologischer Vorgaben in alle sozialen Verhältnisse hineinwirken will und von den Beherrschten eine konforme Mitwirkung verlangt. Geprägt wurde der Begriff 1923 vom antifaschistischen, italienischen Politiker Giovanni Amendola.

Im nationalsozialistischen Deutschland demgegenüber sprach der Staatsrechtler Carl Schmitt bejahend von einem „totalen Staat“, welcher die Vereinigung von Staat, Gesellschaft, Kultur und Religion bringe und dem die Zukunft gehöre. Im November 1939 veranstaltete die American Philosophical Society ein erstes Symposium zum „Totalitarian State“, auf dem der Historiker Carlton J.H. Hayes die Neuartigkeit des Totalitarismus gegenüber älteren Formen autoritärer Diktaturen hervorhob, die primär dem Machterhalt als status quo dienten.

Der aktuelle Begriff des Totalitarismus

Heute orientiert sich die Totalitarismus-Forschung weniger an den (auswechselbaren) ideologischen Inhalten, als vielmehr an den Mechanismen, welche die totalitäre Herrschaftsform prägen. Bei dieser Systemkritik wird „Totalitarismus“ durch folgende Elemente definiert:
1) Einer ideologische Deutungsmacht durch Herrschaft über die Sprache;
2) Der Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche bis tief ins Private hinein;
3) Der Überwachung und Steuerung der Lebensgrundlagen des Individuums;
4) Dem Bestehen von Einparteiensystemen mit weitgehender Gleichschaltung von Justiz und Medien;
5) Der Ausgrenzung von Abweichlern.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich – im Blick auf diese Elemente – viele der westlichen, politischen Systeme tendenziell immer stärker dem Totalitarismus annähern.

Es begann mit der Herrschaft durch Sprache

„Sprache und Herrschaft“ lautet der Titel eines kleinen Büchleins des deutschen Philosophen Gerd-Klaus Kaltenbrunner (Herderbücherei „Initiative“, 1975). Herrschaft durch Sprache bedeutet, dass einzelne Gruppen über die Macht verfügen, Worte und Begriffe zu prägen oder zu ächten und auf diese Weise ihre Ansichten und Ideologien massenmedial durchsetzen können.

Konkret gemeint ist damit, dass Worte das Denken und damit das Handeln prägen und deshalb zuallererst der Wortgebrauch verändert werden muss. Mit der Veränderung der Sprache und dem damit verbundenen Wert-, bzw. Unwertverständnis (und damit dem Denken) werde längerfristig auch eine Handlungsänderung erreicht. In der Annahme einer engen Verbindung von Sprache, Denken und Handeln entstanden ideologische Sprachreglementierungen, die zum einen bestimmte Ausdrücke ächten, zum anderen (da die Dinge nun einmal benannt werden müssen) eine neue, „feinfühligere“ Terminologie vorschreiben.
Dass „Neger“ und „Mohr“ nicht mehr erlaubt sind, war schon lange klar. Aber auch Eskimos sind heute nicht mehr Eskimos, sonder Métis oder Inuit (Einzahl: Inuk). Und Zigeuner wurden zu Sinti und Roma – oder (höchstenfalls) zu „Fahrenden“. Man spricht auch nicht mehr von Indianern, denn Amerikas Ureinwohner wurden zu „Angehörigen der indigenen Bevölkerung“. Die negativen Begriffe der „Penner“ oder „Bettler“ gibt es nicht mehr: Sie wurden zu „Randständigen“, betreut von Sozial„arbeitern“ – wobei nicht ersichtlich ist, wieso diese Sozial„arbeiter“ mit ihrer Bürofunktion der „Arbeiterschaft“ irgendwie näher stünden, als andere Büroangestellte.

Euphemismusketten

Aber auch die „politisch korrekten“ Ersatzausdrücke nutzen sich nach einer gewissen Zeit ab. Wenn sich dann eine negative Konnotation auf die Neubildung überträgt, so kann zu einer fortwährenden Neuschöpfung (sog. Euphemismusketten) führen. So wurden beispielsweise „schwer erziehbare Kinder“ erst zu „verhaltensgestörten Kindern“, dann zu „verhaltensauffälligen Kindern“ und schliesslich zu „verhaltensoriginellen“ Kindern – nun explizit positiv.

Weiteres Beispiel ist der „Schulversager“, der zum „Bildungsfernen“ wurde. Da dies jedoch ein Selbstverschulden suggeriert, darf er sich neustens „der vom Bildungssystem nicht Erreichte“ nennen. Dies signalisiert, dass er an seinem Status nicht schuld ist. Auf „Ausländer“ folgt „Migrant“, auf „Migrant“ die „Person mit Migrationshintergrund“. Schlecht Integrierte der zweiten Generation sind „Personen mit Migrationshintergrund ohne eigene Migrationserfahrung“. Behinderte sind nicht mehr „Behinderte“, sondern „Menschen mit anderen Bedürfnissen“, beziehungsweise „anders Befähigte“.

Sprachfeminismus

Absurditäten besonderer Art zeigen sich beim sog. generischen Sprachfeminismus, der die „männerdominierte Sprache“ bekämpft.

Ursprünglich waren maskuline Derivative wie „Mitarbeiter“ auch für gemischtgeschlecht-liche Gruppen üblich. Diese wurden schrittweise ersetzt durch „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Schliesslich folgten „Mitarbeiter/-innen“ Mitarbeiter/innen“ und „MitarbeiterInnen“. Weil man/frau diese Endlosschlaufen nicht durchzuhalten vermag, flüchtete sich der Sprachfeminismus schliesslich ins geschlechtlose Neutrum wie „Verkaufsperson“, „Lehrkraft“ oder „Arbeitnehmende“. Putzfrau und Putzmann wurden zur „Raumpflegekraft“. Die feministische Theologie spricht statt von „Gottvater“ oder „Gottmutter“ schlicht von „Gottheit“. Eine Spitze findet die politische korrekte Sprachzerstümmelung in der Vorgabe, statt „Vater“ und „Mutter“ das „Elter“ zu verwenden („Leitfaden geschlechtergerechte Sprache“, Eidg. Bundeskanzlei, 2009, S.26).

Wie Kaltenbrunner richtig erkannte, hat der Sprachwandel schwerwiegende Auswirkungen. Wenn aus dem „Selbstmörder“ der „Freitodwählende“ wird, dann ist das gesamtgesellschaftlich relevant. Der „Freitodwählende“ übt eine Option aus (mit oder ohne Druck). Fristen“lösung“ suggeriert euphemistisch die Lösung eines Problems, wie auch die End„lösung“ eine solche suggerierte.

Drastische politische Konsequenzen

Die ideologische Sprachsäuberung der letzten drei Jahrzehnte hatte enorme politische Auswirkungen.

Ein erstes Opfer war der Begriff „konservativ“. Von Chateaubriand (1768-1848) geprägt, war damit ursprünglich ein vernünftiges Bewahren zwischenmenschlicher Grundregeln („conserver les seins principes“) gemeint. Der neuen Linken und den Liberalen gelang es innert kürzester Zeit, „konservativ“ mit „reaktionär“ gleichzusetzen. „Konservativ“ wurde zum Schimpfwort, während alles „Progressive“ als fortschrittlich-positiv galt. Auch der Begriff „liberal“ erfuhr – im Unterschied zu den USA (wo er mit links gleichgesetzt wird) – in Europa eine positive Benotung. Mittlerweile ist in unseren Landen jede/r „liberal“, am besten sogar „total liberal“.

Liberalsein wurde zur Ideologie und der Einheitsbrei der Tageszeitungen belegt es. Liberal sind die „Weltoffenen“, die „Toleranten“, die „Mitfühlenden“. Verklemmt sind die „Konservativen“, die „Fremdenfeindlichen“, die „Rückständigen“, die „EU-Gegner“. Auch „Evangelikale“ und „Katholiken“ sind vorbelastet. Erstere sind „Fundamentalisten“ und letztere gehören zu einer homophoben Sekte aus Rom. Demgegenüber gilt es offen zu sein für „neue religiöse Bewegungen“ (am besten buddhistischen Urspungs).

Sprache ist immer ein Instrument zur Lenkung der öffentlichen Meinung und damit ein Herrschaftsinstrument. Dies gilt auch für die Sprache des heutigen Linksliberalismus.

Die „inklusive Gesellschaft“ als neue Ideologie

Im Unterschied zum traditionellen Liberalismus als Hort individueller Freiheit und Selbstentfaltung geht es beim Linksliberalismus um das Konzept einer „inklusiven Gesellschaft“. Dabei wird natürliche Verschiedenheit und Vielfalt als Ungerechtigkeit gebrandmarkt und stattdessen eine egalitäre „Chancengleichheit“ gefordert. Verschiedenheit wird als «soziales Konstrukt» und Produkt der Erziehung abgetan.

Gefordert wird stattdessen eine „soziale Gleichheit“, die als Voraussetzung für die Entfaltung von Freiheit gesehen wird. Alle sollen sozial gleich werden – eine homogene Gesellschaft unter Gleichen, womit Harmonie und Frieden geschaffen würden.

Hindernisse sind ungleiche Vermögensverhältnisse und besondere Institutionen wie die Familie oder die organisierte Religion. Mittel, eine «reale» Gleichheit herbeizuführen, sind politisch erzwungene Umverteilungen und die gleichmässige Staatsversorgung für alle – als «Freiheit von Not» oder „soziale Gerechtigkeit“. Mittels Eingriffen in die Vertragsfreiheit (Arbeitsrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Konsumentenschutz) und einer Vielzahl von Subventionen wird die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft reduziert. Auch die Familie als Ort der Selbstverantwortlichkeit wird institutionell und ökonomisch gezielt geschwächt (Steuerrecht und Erbrecht).

Überwachung der Lebensgrundlagen des Individuums

Durch die Ideologie des unbeschränkten Wohlfahrtsstaates geraten immer mehr Menschen in Abhängigkeit vom Staat. Zuerst einmal die unmittelbar Staatsangestellten: allein beim Bund stieg deren Zahl bis 2014 auf 34’772 Vollzeitstellen – ohne parastaatliche Organisationen wie Post oder Swisscom mitzuzählen. Hinzu kommen Hunderttausende von Angestellten der Kantone, Städte und Gemeinden. Der Anteil der Staatsangestellten (alle Ebenen und öffentlichen Unternehmen) an der Gesamtzahl der Beschäftigten stieg auf über 18% – der höchste Zuwachs aller OECD-Staaten. Fast jeder fünfte Arbeitnehmer arbeitet heute beim Staat.

Auch eine Unzahl von Sozialhilfebezügern und IV-Fällen lebt vom Staat: Gemäss der am 20. Dezember 2015 publizierten Sozialhilfestatistik bezogen 2014 insgesamt 261’983 Personen Sozialhilfe – ein Zuwachs von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Jeder vierte Sozialhilfebezüger erhält bereits seit mehr als vier Jahren finanzielle Unterstützung. Rund 450’000 Personen bekommen eine IV-Leistung, davon rund 10 Prozent im Ausland.

Dazu der ganze Speckgürtel der Sozialindustrie: Allein bei der IV gehen von jährlich rund 10 Millarden ca. 3 Mia. Franken an Einrichtungen, Organisationen und individuelle Betreuungsmassnahmen. Bereits 2012 belief sich die Summe aller öffentlichen und privaten Sozialausgaben auf 162,9 Milliarden. Der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandprodukt wuchs damit auf 24,9 Prozent. Jeder vierte Franken in unserem Land wird mittlerweile für den Sozialstaat ausgegeben.

Immer mehr Menschen – und dies ist ein Merkmal totalitärer Systeme – leben damit in Abhängigkeit vom Staat, sei es weil sie direkt für ihn arbeiten oder auf Transferleistungen angewiesen sind. Für das linksliberal-sozialistische Regime sind diese Staatsabhängigen eine ideale politische Manövriermasse. Jede Familie, die ihre Unabhängigkeit verliert und zum Sozialamt muss, ist den Grünsozialisten als neuer Klient willkommen. Und: Je mehr Menschen derart vom Staat abhängig sind, desto schwieriger wird es, wirtschaftlich nötige Reformen noch durchzubringen. Dies zeigt etwa die Unmöglichkeit einer AHV-Reform.

Steuerung sämtlicher Lebensbereiche

Unter dem Stichwort „sozialer Gerechtigkeit“ greift der Staat immer tiefer ins Privatleben ein. Kaum ein Lebensbereich bleibt ausgenommen: wie wir wohnen sollen (Bauvorschriften), was wir essen dürfen (Lebensmittelhygiene), wie wir uns zu bewegen haben (öV), bis hin zur Kinderbetreuung.

Oft erfolgt dies mit Rechtsvorschriften – etwa im Arbeitsrecht, im Mietrecht, Sozialrecht, beim Konsumentenschutz, in der Lebensmittelhygiene, beim Baurecht, im Umweltrecht, im Erziehungswesen (Harmos und Lehrplan 21) und ganz massiv natürlich im Verkehrsrecht. Wer seine Kinder nicht in den staatlich reglementierten Kindergarten schickt, wird gebüsst. Die Strafen im Verkehrsrecht sind drakonisch – von der sonst so vielbeschworenen Verhältnismässigkeit und „Einzelfallgerechtigkeit“ keine Spur!

Gab es 1990 noch rund 2’000 Seiten neuer Bundeserlasse pro Jahr so waren es 2012 bereits 7’000 Seiten – ganz abgesehen von den Erlassen von Kantonen, Gemeinden und Aufsichtsbehörden. Die Dichte der Vorschriften wird unermesslich: Kantonschemiker befinden die Schärpen von Kinderkleidern als zu lang (Europäische Norm 14682:2008), die Suva verbietet eine ausrangierte Dampflokomotive als Spielgerät zu benutzen (EN 1176), und Pedalo-Passagiere müssen neu Schwimmwesten tragen (Bodensee-Schifffahrtsverordnung).

Wo Gesetze fehlen, greifen Bundesämter mit „Präventionskampagnen“ sanft steuernd ein. Das Bundesamt für Energie sagt uns, wie wir unsere Wohnung zu beleuchten haben, das Bundesamt für Gesundheit, wie unser Sexualleben zu gestalten ist (mit Präservativ) und das Bundesamt für Umwelt, wie auf dem Balkon eine Kompostieranlage angelegt wird.

Besonders schwerwiegend sind staatliche Eingriffe im Vermögensbereich, namentlich im Steuer- und Erbrecht. Dort hat das linksliberale Herrschaftssystem die Möglichkeit, all jenen, die sich selber über Wasser halten möchten, gezielt die Lebensgrundlagen zu entziehen. Dies gilt insbesondere für die Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern. Auch die Steuerprogression und in gewissen europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland) enorm hohe Grenzsteuersätze wirken konfiskatorisch. Hinzu kommt, dass in diesen Ländern die Steuerhinterziehung fast als Kapitalverbrechen gilt.

Bargeldverbot als Spitze des repressiven Systems

Ihre Kulmination finden diese totalitären Mechanismen in den Bestrebungen für ein Bargeldverbot. Immer mehr Staaten haben in den letzten Jahren entsprechende Grenzen gezogen.

In der ersten Februarwoche kündigte Deutschland an, eine Beschränkung von Barzahlungen auf 5’000 Euro ins Auge zu fassen. Bereits heute sind Barzahlungen von über 1’000 Euro in vielen europäischen Staaten verboten (Frankreich, Italien). In den USA schmuggelte Obama einen Artikel ins Gesundheitsgesetz, wonach Verkäufe über 600 Dollar nicht mehr bar abgewickelt werden dürften. Nach massiven Protesten hob der Senat den Passus auf.

Mit einem Bargeldverbot würden alle Transaktionen elektronisch kontrollierbar. Realität würde der gläserne Bürger: Da jede Finanztransaktion ihre elektronischen Spuren hinterliesse, gäbe es keine finanzielle Privatsphäre mehr.

Zweitens könnte der Staat den Bürger auf dem Territorium sozusagen einsperren, ihn jederzeit mit Kapitalverkehrsbeschränkungen oder -verboten belegen. Schon heute muss sich jeder nicht nur beim Verlassen der EU, sondern auch beim Überschreiten der Binnengrenzen innerhalb der EU selbst anzeigen, wenn er über 10’000 Euro mitführt.

Drittens schliesslich könnte der Staat nicht nur Transaktionen kontrollieren, sondern auch alle Geldguthaben amputieren. In einer Welt ohne Bargeld gäbe es keine Grenze für Negativzinsen mehr, weil eine Flucht vom Bankkonto ins Bargeld nicht mehr möglich wäre. Die seit Jahren stattfindende, staatlich gesteuerte Umverteilung von Gläubigern zu Schuldnern könnte damit nach Belieben intensiviert werden, was den hochverschuldeten linksliberalen Regimes durchaus zupasskäme.

Einparteiensysteme

Wesentliches Merkmal totalitaristischer Staaten ist, dass es sich in der Regel um Einparteiensysteme handelt. Dem steht die formale Existenz mehrerer Parteien nicht entgegen. Auch in der DDR gab es nebst der massgebenden SED andere Parteien und in der ehemaligen Sowjetunion mehrere Parteiflügel, die sich in einem anderen Land wohl abgespalten hätten.

Auch in der westlichen Welt finden wir heute Anzeichen einer totalitären Parteienstruktur. In den USA gibt es zwar zwei Grossparteien – Demokraten und Republikaner – deren Parteiestablishments sich jedoch inhaltlich kaum mehr unterscheiden. Das Volk hat von „Washington“ die Schnauze voll und in den an Peinlichkeit kaum zu überbietenden Primärwahlen versuchen nun die Kandidaten darzulegen, wieso sie dem „Washingtoner“ Klüngel nicht angehören.

Dasselbe Spiel in Deutschland, wo die CDU Merkelscher Prägung die SPD links überholt hat. Die Parteiprogramme sind praktisch deckungsgleich – womit wir beim Einparteien-staat angelangt sind, auch wenn es formell noch zwei Parteien gibt. Eine nennenswerte parlamentarische Opposition existiert nicht mehr.

Gleiches lässt sich in Frankreich, in Spanien, gar in Grossbritannien beobachten. In Spanien versuchen es verzweifelte Bürger mit Protestparteien wie „Podemos“ oder „Ciudadanos“. Und selbst in Grossbritannien sind Labour und Torys – abgesehen von der europapolitischen Dimension – praktisch deckungsgleich, mindestens was den Wohlfahrtsstaat angeht. Für Demokratien ist diese inhaltlich-politische Alternativlosigkeit gefährlich.

Gleichschaltung der Justiz und der Medien

Besonders schwer wiegt vor diesem Hintergrund die Gleichschaltung der Justiz und der Medien. Selbst in der Schweiz, wo wir kein Verfassungsgericht haben, versteht sich der Richterstand immer mehr als Rechtsschöpfer, der linksliberale Regierungen materiell ergänzt und nicht zurückschreckt, den Soverän als Verfassungsgeber zu „korrigieren“. Zu Recht geht Christoph Blocher davon aus, dass dieser Ansatz diktatorisch ist.

Die Medien sind fast flächendeckend auf linksliberalem Kurs. Auf den öffentlichrechtlichen, sogenannten „Service public“-Kanälen bringt ein seichtes Infotainment den verblödeten Medienkonsumenten sanft auf den richtigen Weg – konkrete Abstimmungsempfehlungen inbegriffen. Über Bestimmtes darf nicht mehr berichtet werden (Nennung der Herkunft von Straftätern), während anderes in Selbstzensur freiwillig nicht mehr aufgenommen wird (Schweigespirale zu den Ereignissen von Köln).

Gezielt werden in den Medien auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fertig gemacht, die sich noch mit nichtkonformen Positionen zu melden wagen. Über geeignete Sendegefässe zum „Abschuss“ solcher Personen verfügen auch die Staatsfernsehkanäle. Ergänzt wird die Ausgrenzung unliebsamer Persönlichkeiten durch Zeitungskolumnen selbsternannter „Sektenexperten“ und „Antirassismusspezialisten“. Und die rechtliche Basis bieten sog. Anti-Rassismus-Artikel oder Anti-Homophobiebestimmungen.

Es braucht viel Mut

Bis in die Privatspäre hinein wird kontrolliert – durch staatliche Vorgaben, Gruppendruck und Ausgrenzung. Immer wieder zeigt sich, dass man im Gespräch selbst unter Bekannten gewisse Meinungen nicht mehr zu äussern wagt. Auch in Meinungsumfragen vor Abstimmungen – die Minarettinitiative lässt grüssen – traut man sich kaum mehr offenzulegen, wie man effektiv stimmen will.

Erfreulicherweise haben auch heute noch namhafte Persönlichkeiten wie Kenneth Minogue oder Thilo Sarrazin den Mut, auf solche Misstände hinzuweisen. Sie laufen allerdings Gefahr, von der herrschenden Klasse im Verbund mit den Medien als „Extremisten“ ausgegrenzt zu werden. Jeder, der sich dem System entgegenstellt, muss sich dieser Gefahr bewusst sein.

Gerade dies allerdings zeigt, wieweit das politische System in den westlichen „Demokratien“ bereits totalitäre Züge angenommen hat. Rettung ist nicht in Sicht.
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Im Umgang mit dem Islam und Islamismus hat eine enorme Verunsicherung eingesetzt. Es drängt sich auf, einige zentrale Punkte zur Gewaltfrage, zum Islam und zum Islamismus einmal sauber zu klären.

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mehr…

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Nach den Anschlägen von Paris setzte in der europäischen Öffentlichkeit – auch in der Schweiz – eine massive Verunsicherung und Verwirrung betreffend dem Umgang mit dem Islam ein. So wurde einerseits geltend gemacht, die Attentate von Paris hätten nichts mit dem Islam zu tun und seien nur Ausdruck verwirrter fanatischer Islamisten. Andere forderten von den islamischen Gemeinschaften – auch in der Schweiz – sich von den Terrorattentaten zu distanzieren. Und wiederum andere meinten (Simonetta Sommaruga in der NZZ vom 19.11.2015), die Distanzierung könne auch darin bestehen, sich nicht zu distanzieren (das verstehe noch einer…).

Drei Kernelemente des Islam

Der Islam – „Unterwerfung (unter Gott)“, „völlige Hingabe (an Gott)“ – von arabisch aslama („übergeben, sich ergeben, sich hingeben“) – ist eine der grossen Weltreligionen und basiert auf dem Koran (als Offenbarung) und den Hadith (schriftliche Überlieferungen, was andere später über den Propheten Mohammed und den Koran geschrieben haben).

Für das Verständnis des Islam sind u.a. drei Elemente grundlegend, nämlich:
1) Dass der Koran als Offenbarung (ähnlich dem christlichen Fundamentalismus) nicht in einen historischen Kontext gesetzt werden darf;
2) Dass (ähnlich dem Calvinismus) keine auslegende Autorität – d.h. kein anerkanntes Lehramt – existiert und dementsprechend jeder Moslem die Möglichkeit hat, den Koran selbst auszulegen;
3) Dass der Koran jeden Lebensbereich abschliessend regelt: Es wird somit nicht zwischen staatlich-laizistischer und religiöser Sphäre unterschieden, sondern der Koran (die Scharia) regelt abschliessend auch das Leben im Staat (Recht, Politik, Wirtschaft, Kultur).

Islamismus als neuer Begriff

Im Unterschied zum Islam als Religion ist der Islamismus ein sozialwissenschaftliches Konzept, das für Bewegungen verwendet wird, die sich in einer spezifischen Weise auf den Islam berufen. Als Begriff ist der Islamismus relativ neu und bis Mitte der 1990er Jahre wurden Islam und Islamismus synonym verwendet.

Französische Wissenschaftler und Journalisten standen in den 1970er Jahren vor der Herausforderung, den politisch-fundamentalistischen Islam korrekt zu umschreiben. Der Sozialwissenschaftler Gilles Kepel veröffentlichte 1983 das Buch „Der Prophet und der Pharao. Islamistische Bewegungen im heutigen Ägypten“. Mit dessen Übersetzung ins Englische setzte sich der Begriff immer stärker durch und fand auch ausserhalb Frankreichs Verbreitung.

Elemente zur Definition des Islamismus

Folgende Elemente kennzeichnen demnach den Islamismus:
1) Die Absolutsetzung des Islam als Lebens- und Staatsordnung;
2) Gottes- statt Volkssouveränität als Legitimationsbasis;
3) der Wunsch nach ganzheitlicher Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft;
4) eine homogene und identitäre Sozialordnung im Namen des Islam;
5) eine Frontstellung gegen den demokratischen Verfassungsstaat;
6) das Potential zu Fanatismus und Gewaltbereitschaft.

Kaum wesentliche Unterschiede

Vergleicht man die wesentlichen Elemente von Islam und Islamismus, so sind die Differenzen bescheiden: Beide beinhalten insbesondere, dass der Koran jeden privaten und öffentlichen Lebensbereich abschliessend regelt und keinen Raum lässt für einen laizistischen Staat. Sowohl der Islamismus, als auch der Islam basieren auf einem theokratischen Staatsver-ständnis, wie wir es im Iran oder in Saudiarabien finden. Beide können auch mit dem demokratischen Verfassungsstaat nichts anfangen, denn nicht eine Verfassungsdemokra-tie entscheidet über die Regeln menschlichen Zusammenlebens, sondern die Scharia.

Untaugliche Abgrenzung

Vielerorts wird deshalb die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus kritisiert: Der Islamwissenschaftler Tilman Nagel vertrat 2005 in seinem Essay „Islam oder Islamismus? Probleme einer Grenzziehung“ die Meinung, eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus sei „ohne Erkenntniswert“: „Islam und Islamismus sind so lange nicht voneinander zu trennen, wie Koran und Sunna als absolut und für alle Zeiten wahr ausgegeben werden.“ Nagel setzt deshalb begrifflich den Islamismus mit dem orthodoxen Islam gleich und argumentiert, der Islam sei von Hause aus – mit Ausnahme der Mu’tazila – fundamentalistisch. Er begründet dies mit der frühislamischen Gemeinde unter Mohammed, zu der Nagel schreibt: „Ihr war von Anfang an ein entschiedenes Streben nach Dominanz über alle anderen Menschenverbände eigen, eben weil sie sich … als unerschütterbar wahr und endgültig richtig auffasste. Die Anwendung von Gewalt zur Selbstbehauptung und dann zur Unterwerfung anderer Gemeinschaften, die eben nicht islamische waren, ist demgemäss ein wesentliches, wenn nicht das wesentliche Merkmal der Geschichte des Wirkens Mohammeds in Medina“.

Tatsächlich ist der Islam als echte Religion gescheitert. Und zwar bereits im Jahr 622 in Mekka. Mohammed konnte die Bewohner von Mekka nicht von seinen zum Teil mystischen Offenbarungen überzeugen und musste sich nach Medina absetzen. Dort wurde aus ihm ein Kriegsherr und aus seiner Botschaft eine Herrschaftsideologie. Er und seine Nachfolger machten sich daran, in Allahs Auftrag die Welt zu erobern und Gegner zu vernichten. Sie taten das sehr erfolgreich, und ihre Ideologie der Herrschaft war lange Zeit siegreich. Der IS macht im Grundsatz nicht viel anderes als die Herrscher Saudiarabiens oder Irans: Er benutzt den Koran als Waffe.

„Rote Linien“…

Zwar lässt sich nicht bestreiten, dass Millionen von Muslimen friedlich leben und anderen Menschen – auch „Ungläubigen“ – nichts Böses antun wollen. Diejenigen, die in den fünfziger, sechziger Jahren geboren sind und aus Kairo, Damaskus, Tunis, Beirut stammen, haben eine offenere Gesellschaft kennengelernt, in der es ausser Beten und Koran-Lektüre noch andere Freizeitbeschäftigungen gab. Das hat sich geändert.

Heute ist der Islam im Alltag präsenter denn je. Auch den Muslimen in Europa wird ein Diskurs der Begrenzung entlang klarer Zuschreibungen von Haram (verboten) und Halal (erlaubt) auferlegt. Allah ist der absolute Herrscher, sie haben seine willigen Untertanen zu sein. Menschen sind von Natur aus frei und entscheiden nach ihrem Gewissensruf. Nicht so der zeitgenössische islamische Mensch, ihm wird der „wahre Islam“ nahegelegt. Lehrerschaft und Rechtsgelehrte verbieten, Fragen zu stellen und die berüchtigten «roten» Linien zu überschreiten.

Auch dem Islam ist die Gewalt inhärent

Entsprechend der Argumentation von Nagel ist deshalb Gewaltbereitschaft und externe Aggression kein taugliches Merkmal für eine Unterscheidung zwischen Islamismus und Islam. Auch der Islam als Religion ist „von Hause aus“ gewaltbereit und aggressiv, bloss wurde diese Aggression vielerorts eben (vorübergehend) nicht mehr praktiziert.

Am Grundkonzept, dass der Islam nur fundamentalistisch interpretiert werden darf und sämtliche Lebensbereiche umfassen muss, hat sich somit nichts geändert. Die gängige Appeasement-Formel „Der Islam hat mit dem Islamismus nichts zu tun“ ist oberflächlich und greift nicht tief genug. Im Fadenkreuz sowohl des Islam, als auch der Islamisten steht nicht einfach unsere als «dekadent» diffamierte Gesellschaft, sondern ein dem Islam widersprechendes Religions- und Weltverständnis.

Völlig andere Ansätze im Christentum

Die Kluft zwischen dem Islam und dem christlich-abendländischen geprägten Staatsverständnis ist unüberbrückbar. Im Gegensatz zur abschliessenden Regelung aller Lebensbereiche im Islam (Recht, Politik, Wirtschaft, Kultur) kennt das Christentum nämlich den Unterschied zwischen «Schöpfungsordnung» und «Offenbarungsordnung». Diese Unterscheidung ist nicht etwa eine Erkenntnis der Neuzeit (Aufklärung), sondern geht bis ins Mittelalter (Thomas von Aquin) zurück.

Nach christlicher Lehre wurde die Welt geschaffen, bevor Gott durch Jesus Christus offenbarend in sie hineingesprochen hat. Daraus folgt: Im christlichen Weltverständnis hat die Schöpfung − und damit auch Recht, Politik, Wirtschaft und Kultur − schon vor der Religion und auch ohne sie ihren eigenen Daseinsgrund. Dieser christliche Dualismus verbietet es, die der Schöpfungsordnung zuzuordnenden Bereiche der Religion unterzuordnen.

Auch wenn nicht zu leugnen ist, dass das Christentum entgegen seiner Lehre oft genug Verhältnisse geschaffen hat, die einem Gottesstaat nahekamen: Es ist gerade das Christentum, das aus seinen religiösen Ressourcen die Grundlagen für Säkularität und eine pluralistische Zivilisation schafft. Und deshalb konnten im 18. Jahrhundert vorreligiös (naturrechtlich) begründete Menschenrechtskataloge in Amerika und in Frankreich aufgestellt werden, aber bis heute nicht in Saudiarabien.

Muslimische Parallelgesellschaften als logische Konsequenz

Wir dürfen uns vor diesem Hintergrund nicht wundern, wenn sich in Neuköln, in Leeds, in der Pariser Banlieu, im Brüsseler Molenbeek muslimische Parallelgesellschaften bilden, die jenseits des demokratischen Rechtsstaates nach ihren eigenen Regeln leben – vorausgesetzt, eine kritische Masse ist erreicht. Gläubige und praktizierende Muslime können gar nicht anders, als sich nach diesen eigenen Regeln zu verhalten. Sie befänden sich sonst im Widerspruch zu den Vorgaben ihres Glaubens. Der fromme Wunsch, diese Muslime mögen sich den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates unterordnen, funktioniert nicht, kann gar nicht funktionieren.

Die Frage der Zahl

Verschärft wird das Problem durch die noch nie gesehene, gegenwärtige Masseneinwanderung muslimischer Migranten. Nach verlässlichen Quellen kamen vergangenes Jahr 1,6 Mio. Muslime – registrierte und unregistrierte – neu nach Europa. Die EU-Grenzagentur FRONTEX registrierte allein in den ersten neun Monaten über 700’000 illegale Grenzübertritte. Das Schengen/Dublin-System, das auf dem Schutz der EU-Aussengrenze basiert, ist – der deutschen Sommermärchentante Angela Merkel sei Dank – zusammengebrochen. Jene, welche die Schengen-Aussengrenzen noch vertragsgemäss schützen wollten – etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – wurden zum Buhmann Europas.

Mag sein, dass sich viele der muslimischen Neuankömmlinge vorerst einmal ruhig verhal-ten. Ihr erstes Anliegen ist zunächst, via Familiennachzug den Rest der Sippschaft her-zuholen. Mittelfristig jedoch wird sich damit das Potential für muslimische Parallegesell-schaften enorm vergrössern. Und der demokratische Rechtsstaat wird nicht mehr in der Lage sein, seine Polizeihoheit durchzusetzen – genauso wie er in Neuköln, in Leeds, in der Pariser Banlieu oder im Brüsseler Molenbeek schon heute nicht mehr in der Lage ist.

Und dieses Problem ist längerfristig sehr, sehr viel grösser, als vereinzelte Terroranschläge blindwütiger muslimischer Terroristen!
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Die ständerätliche Sozialkommission bereitete Mitte August zu Handen des Parlaments die Rentenreform vor. Vor allem das nach den Wahlen abtretende, linksliberale Quartett Schwaller (CVP/FR), Egerszegi (FDP/AG), Gutzwiller (FDP/ZH) und Diener (GLP/ZH) möchte vor seinem Angang noch einen Dreh arrangieren. Der sich abzeichnende „Kompromiss“ ist allerdings ein Schuss hinten hinaus.

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mehr…

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Der von den ständerätlichen Sozialpolitikern präsentierte Vorschlag zur Rentenreform sei für Arbeitgeber und Arbeitnehmer günstiger als die Variante des Bundesrats. Diese Botschaft vermittelte das Präsidium der Kommission am 17. August vor den Medien. Allerdings zeigt ein Blick auf die Details, dass der Ständeratsvorschlag primär auf saftigen Geschenkli an die Klientel der Linken und der CVP basiert.

Statt Sparen Ausbau des Sozialstaates

Was da in aller Eile herausgekommen ist, ist schwer zu verdauen – vor allem für künftige Generationen. Sagen wir es kurz und bündig: Der Vorschlag enthält zwar Selbstverständlichkeiten wie die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Gleichzeitig drückt sich die Kommission aber vor schwierigen Entscheiden: Witwenrenten werden nicht angetastet, und der eminent wichtigen Schuldenbremse werden so viele Zähne gezogen, bis sie wirkungslos bleibt.

Stattdessen soll das sozialstaatliche Angebot ausgebaut werden. Alle AHV-Neurentner bekommen linear eine monatliche Rentenerhöhung um 70 Franken, d.h. 840 Franken pro Jahr. Überdies wird die plafonierte AHV-Rente für Ehepaare von heute 150 auf 155 Prozent aufgestockt. Beide Entscheide zusammen bringen Ehepaaren jährlich eine um maximal 2’712 Franken höhere Rente (226 Franken monatlich). Die Kosten beider Massnahmen fallen aber ins Gewicht und summieren sich auf 1,4 Milliarden Franken (per 2030). Dafür aufkommen sollen je hälftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer via Lohnabzüge, die ab 2021 um 0,3 Prozentpunkte erhöht würden.

Vermengung von Erster und Zweiter Säule

Die Kommission sagt ausdrücklich, die Erhöhung der AHV-Renten für alle sei als Kompensation zur Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule gedacht. Dieser liegt mit 6,8 Prozent viel zu hoch und ist für die Versicherungskassen nicht realistisch. Mit dem ständerätlichen Ansatz werden nun aber die erste und zweite Säule doch miteinander vermischt – obschon immer betont wurde, dies sei tabu.

Eine Erhöhung mit der Giesskanne ist zudem unsinnig. Profitieren würden alle, auch jene, die von einer Senkung des Umwandlungssatzes nicht betroffen sind. Auch die Erhöhung des Plafonds für Ehepaare ist fragwürdig, fahren Ehepaare im Sozialversicherungssystem doch erwiesenermassen nicht schlechter.

Geschenkli für CVP und die Linken zulasten künftiger Generationen

Unter dem Baum liegen also zwei Geschenke, eines für die CVP, deren Heiratsstrafe-Initiative im Gegenwind steht, und eines für die Linke. Doch eine Gegenleistung von SP und Gewerkschaften gibt es nicht. Die Linke mag sich vielleicht noch bewegen – die Hoffnung stirbt zuletzt –, aber gezimmert wurde da ein fauler Kompromiss. Und ein teurer dazu. Wie erwähnt: 1,4 Milliarden Franken kostet der herbeigezauberte Leistungsausbau pro Jahr, ab 2030 aufgrund der Demografie noch mehr. Wichtig zu wissen: Die geplanten Mehrausgaben übersteigen den Betrag, der mit der Erhöhung des Frauenrentenalters weniger ausgegeben würde.

Statt einer Stabilisierung der Altersvorsorge und nachhaltigen, auch über 2030 hinaus wirksamen Massnahmen werden nun also Geschenke verteilt – finanziert mit Lohnprozenten. Eine solche Politik hat den Kompass verloren. Vor allem untergräbt sie die Solidarität zwischen den Generationen – und das ist schlicht verantwortungslos.
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